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Aktuelles
juris Nachrichten

15.04.2021 |

Umfang des Deckungsschutzes im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

In der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte stellt sich in der Praxis teilweise die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, wenn der ...(aus jurisPR-VersR 4/2021 Anm. 1) … mehr

15.04.2021 |

Kündigung wegen Eigenbedarf, Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Bedarfs und Schadensersatzanspruch des Mieters: Maklerkosten für Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum?

Das Urteil betrifft einen Fall, dessen Ausgangssituation gar nicht so selten sein dürfte und der für den BGH bereits vor einiger Zeit Anlass zu ...(aus jurisPR-MietR 8/2021 Anm. 1) … mehr

14.04.2021 |

Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der Siebten SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

14.04.2021 |

50 Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech-Pfizer für EU bis Ende Juni

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 14.04.2021 eine neue Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer bekanntgegeben, um die Covid-19-Impfungen in der EU weiter zu beschleunigen. … mehr

14.04.2021 |

Versicherter Arbeitsunfall bei Kollision mit Hund auf dem Heimweg

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet. … mehr

14.04.2021 |

Betrieb eines Hochseilgartens als Sportanlage unter freiem Himmel zulässig

Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. … mehr

14.04.2021 |

Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. … mehr

14.04.2021 |

Untersagung von Nachhilfeunterricht in Präsenzform rechtmäßig

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an außerschulischen Bildungseinrichtungen zurückgewiesen. … mehr

14.04.2021 |

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Das OLG Karlsruhe hat im Zusammenhang mit den rechtswirksamen Vorschriften der „ersten Corona-Verordnung“ des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum entschieden, dass ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes vom 1,5 Metern vorlag. … mehr

14.04.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Finnlands zugunsten von Finnair

Der EuG hat entschieden, dass die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. … mehr

14.04.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Dänemarks und Schwedens zugunsten von SAS

Das EuG hat entschieden, dass die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Schäden im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. … mehr

14.04.2021 |

Keine ermäßigt zu besteuernde Speisenlieferung bei Fast-Food Restaurant im Einkaufszentrum mit gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereich

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist. … mehr

14.04.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen Anhaltung eines Briefes

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefes richtete. … mehr

14.04.2021 |

Bundeskabinett beschließt 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. … mehr

14.04.2021 |

Ergänzung im Infektionsschutzgesetz: Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. … mehr

14.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 28/21 zum Ratsmandat für eine ePrivacy-Verordnung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Verhandlungsmandat des Rats zu dem Entwurf einer Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) vom 10.02.2021 Stellung genommen. … mehr

14.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungsgesetz – DVPMG) Stellung genommen. … mehr

14.04.2021 |

djb-Stellungnahme 8/21 zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

14.04.2021 |

DAV kritisiert Ausgangsbeschränkungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor allem hinsichtlich geplanter Ausgangsbeschränkungen, weist aber auch auf die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle hin. … mehr

14.04.2021 |

Übernahme von Lehmanns durch Thalia genehmigt

Das Bundeskartellamt hat am 14.04.2021 die geplante Übernahme des Fachinformationshändlers Lehmanns durch das Buchhandelsunternehmen Thalia genehmigt. … mehr

14.04.2021 |

Keine Zurückstellung des Tagesordnungspunktes "Stellungnahme der Betroffenen" der Sitzung des PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre"

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragsteller die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten. … mehr

14.04.2021 |

Zahnfehlstellung keine Anomalie für Versicherungsausschluss

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach bestehenden „Anomalien“ in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar ist und nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen berechtigt. … mehr

14.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 14.04.2021

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität die geplante Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). … mehr

14.04.2021 |

„Taggenaue“ Berechnung als Plausibilitätskontrolle für Höhe des Schmerzensgeldes bei psychischen Schäden aus Verkehrsunfall

Das Schmerzensgeld und dessen Höhe zählen bei einem Verkehrsunfall regelmäßig zu den umstrittensten Positionen. Während der Versicherer zumeist nur ...(aus jurisPR-VerkR 8/2021 Anm. 1) … mehr

14.04.2021 |

Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Modernisierung statt Stärkung

A. Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf der Zielgrade
Das mit Referentenentwurf vom 21.12.2020 angestrebte Betriebsrätestärkungsgesetz ist in der ...(aus jurisPR-ArbR 15/2021 Anm. 1) … mehr

13.04.2021 |

Eilantrag gegen erweiterte Maskenpflicht in Heilbronn erfolgreich

Das VG Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers stattgegeben, der sich gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 01.02.2021 angeordnete, über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinausgehende Maskenpflicht gewandt hatte. … mehr

13.04.2021 |

Gutachten zu Lehren aus Corona-Krise für Digitalisierung in Deutschland veröffentlicht

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 13.04.2021 ein Gutachten zum Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ veröffentlicht. … mehr

13.04.2021 |

Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch Bremer Corona-Verordnung bleiben bestehen

Das OVG Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt. … mehr

13.04.2021 |

Neue Arbeitsschutzverordnung bis 30.06.2021 mit Corona-Testpflicht für Präsenzbeschäftigte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. … mehr

13.04.2021 |

Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Der BGH hat im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im sog. … mehr

13.04.2021 |

Aschaffenburger Gastwirt kann wieder Alkohol am Mainufer ausschenken

Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. … mehr

13.04.2021 |

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. … mehr

13.04.2021 |

Gesetze zur Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. … mehr

13.04.2021 |

Unzulässige Faxwerbung für Corona-Schnelltests

Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen unerwünschte Faxwerbung vorgegangen, in der für Corona-Schnelltests geworben wurde und hat die Abschaltung der Rufnummern 0241/98094690 und 0241/98094699 sowie weiterer Rufnummern angeordnet. … mehr

13.04.2021 |

Erneuter Eilrechtsschutzantrag hinsichtlich des „Klimacamps“ von Fridays for Future in Saarbrücken erfolglos

Das VG Saarlouis hat einen erneuten Eilrechtsschutzantrag eines Vertreters von Fridays for Future gegen Verfügungen der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen, mit denen der Versammlungsleiter des derzeit auf dem Gustav-Regler-Platz stattfindenden sogenannten „Klimacamps“ unter Androhung der Ersatzvornahme aufgefordert wurde, mit Ausnahme eines Pavillons und zweier Infotische alle weiteren dort befindlichen Pavillons, Tische, Sitzbänke und ein Regal zu beseitigen. … mehr

13.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis bleibt ohne Erfolg

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. … mehr

13.04.2021 |

Übereinkommen zum Mutterschutz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz vorgelegt. Das Übereinkommen (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Gastronomie im Seniorenzentrum: Beteiligte nehmen Vergleichsvorschlag an

Im Verfahren über die Öffnung der Gastronomie des Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach haben die Beteiligten am 12.04.2021 gegenüber dem VGH Mannheim den vom diesem unterbreiteten Vergleichsvorschlag angenommen. … mehr

13.04.2021 |

Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos

Das VG Münster hat die Klage von Eigentümern eines Wohngrundstücks in Vreden abgewiesen, die sich gegen die der Firma Schmitz Cargobull AG erteilten Bauvorbescheide für die Erweiterung des Standorts in Vreden gewandt hatten. … mehr

13.04.2021 |

Haftstrafe für Raumleiter der PKK im Raum Wesermarsch

Das OLG Celle hat einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

13.04.2021 |

Bundesregierung will EU-Drohnenverordnung umsetzen

Die Bundesregierung will die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umsetzen. … mehr

13.04.2021 |

Massive Kritik an geplantem Fondsstandortgesetz

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fondsstandortgesetz ist in einer Anhörung im Finanzausschuss auf teils massive Kritik gestoßen. Mit der Neuregelung (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Abschaffung der Gebührenpflicht für Wasserstraßennutzung

Die Bundesregierung will nach eigener Aussage die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt nachhaltig stärken und plant daher die Aufhebung von Vorschriften, die eine Verpflichtung des Bundes zur Erhebung von Gebühren für das Befahren der Bundeswasserstraßen vorsehen. … mehr

13.04.2021 |

Stärkung des Anlegerschutzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Nachbesserungsbedarf bei der Urheberrechtsnovelle

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 12.04.2021. Die zehn eingeladenen Sachverständigen bescheinigten in ihren schriftlichen Stellungnahmen dem Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Kritik an geplanter Versorgungsreform

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. … mehr

13.04.2021 |

Kritik der Neuen Richtervereinigung an Beschluss des AG Weimar zu Maskenpflicht an Schulen

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich zu einem Beschluss des AG Weimar geäußert, bei dem ein Einzelrichter entschieden hatte, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. … mehr

13.04.2021 |

Windkraftplanungen des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Barnstorf unwirksam

Das OVG Lüneburg hat durch drei Urteile planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt. … mehr

13.04.2021 |

Ausgangssperren für Landkreise Peine und Gifhorn bestätigt

Das VG Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben.  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. … mehr

13.04.2021 |

Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit: Appell an die Sachlichkeit

Die Präsidentin des LArbG Berlin-Brandenburg hat zu den geplanten Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung genommen. … mehr

13.04.2021 |

Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht

I. Änderung des WRegG, des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und des GWB
Der Bundestag hat am 14.01.2021 das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz ...(aus jurisPR-VergR 4/2021 Anm. 1) … mehr

12.04.2021 |

Negatives Corona-Testergebnis zur Teilnahme am Präsenzunterricht in Bayern rechtmäßig

Der VGH München hat es abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

12.04.2021 |

Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung

Das LG Osnabrück hat im Verfahren gegen einen 31 Jahre alten Mann aus den Niederlanden wegen Sprengung von Geldautomaten den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. … mehr

12.04.2021 |

Umsatzsteuerpflicht für "Vermietung" von virtuellem Land in Online-Spiel

Beim BFH ist ein Verfahren zu der Rechtsfrage anhängig, ob der Kläger mit der Vermietung von Spielen in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbracht hat oder ob der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustandegekommen ist. … mehr

12.04.2021 |

Querdenken-Demonstration in Leipzig am 10.04.2021 bleibt verboten

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Stadt Leipzig für die aus dem Umfeld der Querdenker für den 10.04.2021 um 15:30 Uhr, angemeldete Versammlung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Opernseite) bestätigt. … mehr

12.04.2021 |

Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig-Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 03.04.2021 befristet bis zum Ablauf des 18.04.2021 festgesetzt worden war, angeordnet. … mehr

12.04.2021 |

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. … mehr

12.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangssperre Bremerhaven teilweise erfolgreich

Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines in Bremerhaven wohnhaften Bürgers und Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven gegen die bis zum 18.04.2021 verhängte Ausgangssperre im Stadtgebiet Bremerhaven teilweise stattgegeben. … mehr

12.04.2021 |

DRB begrüßt vereinheitlichte Pandemie-Regeln durch Bundesgesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne für ein Bundesgesetz mit einheitlichen Vorgaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie begrüßt. … mehr

12.04.2021 |

Digitaler Impfnachweis auf dem Handy

Der digitale Impfnachweis soll nach Angaben der Bundesregierung spätestens zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2021 zur Verfügung stehen. … mehr

12.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in seiner Stellungnahme viele der zahlreichen Einzelregelungen begrüßt, die im Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthalten sind. … mehr

12.04.2021 |

Kontroverses Urteil gegen Corona-Maskenpflicht an Schulen

Das AG Weimar hat eine Pressemitteilung zu einem aufsehenerregenden Beschluss veröffentlicht, nachdem ein Einzelrichter entschieden hatte, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. … mehr

12.04.2021 |

Krebsregisterdaten werden zusammengeführt

Klinische und epidemiologische Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen zusammengeführt und damit künftig noch besser ausgewertet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

12.04.2021 |

Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand

Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. … mehr

12.04.2021 |

Bundeskartellamt sichert Chancengleichheit des Online-Handels beim neuen Liebherr-Vertriebsmodell

Das Bundeskartellamt hat erwirkt, dass die Liebherr-Hausgeräte Vertriebs- und Service GmbH auf bestimmte Klauseln in ihren Vertriebsbedingungen verzichtet, die nach vorläufiger Auffassung des Amtes zu einer Benachteiligung des Online-Handels geführt hätten. … mehr

12.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 27/21 zum Sorgfaltspflichtengesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten Stellung genommen. … mehr

12.04.2021 |

Verbot einer Demonstration in Rastatt bestätigt

Das VG Karlsruhe einen Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Rastatt abgelehnt. … mehr

12.04.2021 |

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform

Der Internethandel boomt. Die Möglichkeit der schnellen und vergleichsweise einfachen Veräußerung unterschiedlichster Gegenstände über ...(aus jurisPR-SteuerR 15/2021 Anm. 1) … mehr

12.04.2021 |

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Gereicht es einem Antragsteller nach dem IFG zum Nachteil, wenn sein Bevollmächtigter in einer Vielzahl von Fällen gleichartige Anträge stellt, um ...(aus jurisPR-BVerwG 8/2021 Anm. 1) … mehr

09.04.2021 |

Meldewesen wird bürgerfreundlicher

Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. … mehr

09.04.2021 |

Sittenwidrigkeit einer kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung dieses Betreuers als Erben

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines "Seniorenbetreuers" sittenwidrig sein kann, wenn die Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einer von ihr herangezogenen Notarin in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen. … mehr

09.04.2021 |

Dieselskandal: Daimler muss Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zahlen

Das LG Saarbrücken hat erstmals einer Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz stattgegeben. … mehr

09.04.2021 |

Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig

Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28.03.2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist, verletzt einen Betroffenen nicht in seinen Rechten. … mehr

09.04.2021 |

Eigentümerversammlung muss auch während Corona-Pandemie stattfinden

Ein Verwalter kann sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen. Dies hat das LG Frankfurt in seinem Beschluss vom 16.02.2021 bestätigt. … mehr

09.04.2021 |

Austausch der Schließanlage auf Kosten des Mieters nur mit gutem Grund

Das AG Bautzen hat entschieden, dass bei einem dem Mieter zuzurechnenden Schlüsselverlust für die Schließanlage eines Mietshauses der Vermieter die Kosten für den Austausch der kompletten Schlüsselanlage nur verlangen kann, wenn die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte nachweislich besteht. … mehr

09.04.2021 |

Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten: Ungültigkeit eines Beschlusses bei Ausschluss der Eigentümer

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt. … mehr

09.04.2021 |

Shisha-Bar in faktischem Mischgebiet zulässig

Das VG Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier faktisches Mischgebiet) abgewiesen, da das Vorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt. … mehr

09.04.2021 |

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterbesuch zulässig

Das AG München hat entschieden, dass der Kunde einer coronabedingt ausgefallenen Theatervorführung auch einen Gutschein anstelle einer Rückzahlung des Ticketpreises akzeptieren muss, da die sogenannte "Gutscheinlösung" nach Artikel 240 § 5 EGBGB für Veranstaltungen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht stattfinden konnten, verfassungsgemäß sei. … mehr

09.04.2021 |

Umweltstatistikgesetz soll geändert werden

Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. … mehr

09.04.2021 |

Kommission modernisiert Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen

Die Kommission modernisiert den Kooperationsmechanismus für den Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen und hat dafür am 09.04.2021 neue Vorschriften für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) angenommen. … mehr

09.04.2021 |

Präsident des BSG a.D. Peter Masuch feiert 70. Geburtstag

Am 10.04.2021 feiert der Präsident des BSG a.D. Dr. h.c. Peter Masuch seinen 70. Geburtstag. … mehr

09.04.2021 |

Errichtung von Windkraftanlagen in Klosternähe zulässig

Vier Windenergieanlagen in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Koblenz. … mehr

09.04.2021 |

Bundesregierung verlängert Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen

Die Antragsfristen für Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen werden aufgrund der andauernden pandemischen Lage bis zum 31.05.2021 verlängert. … mehr

09.04.2021 |

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Stiftungszivilrecht soll durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. … mehr

09.04.2021 |

Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

09.04.2021 |

Sonderunternehmensstrafrecht für fehlende Sorgfalt in Lieferketten

I. Hintergrund
Am 03.03.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. ...(aus jurisPR-StrafR 7/2021 Anm. 1) … mehr

09.04.2021 |

Editorial 7/2021 - Was ist eigentlich „Digitale Kompetenz“?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die rasanten Entwicklungen in der Digitalisierung, die ganz maßgeblich der seit nunmehr einem Jahr grassierenden ...(aus jurisPR-ITR 7/2021 Anm. 1) … mehr

08.04.2021 |

Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. … mehr

08.04.2021 |

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. … mehr

08.04.2021 |

Untersagung des Betriebs eines Kletterparks rechtmäßig

Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. … mehr

08.04.2021 |

Wahlprüfungsbeschwerden gegen Sächsische Landtagswahl vom 01.09.2019 erfolglos

Der VerfGH Leipzig hat drei Wahlprüfungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Sächsischen Landtages vom 30.01.2020, mit denen die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 01.09.2019 zurückgewiesen wurden, als unzulässig verworfen. … mehr

08.04.2021 |

Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen

Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das VG Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. … mehr

08.04.2021 |

Winzer muss Rebstöcke wegen nicht ordnungsgemäßer Bewirtschaftung vollständig entfernen

Das VG Neustadt hat die Klage eines Winzers aus der Vorderpfalz, dem die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben hatte, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten Flurstücken alle Rebstöcke zu entfernen, abgewiesen. … mehr

08.04.2021 |

Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten während Corona-Pandemie

Das FG Hamburg hat entschieden, dass auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren ist. … mehr

08.04.2021 |

djb-Stellungnahme 7/21 zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung

Am 12.04.2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. … mehr

08.04.2021 |

Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Das FG Hamburg hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer allenfalls dann als Vorsteuer abziehen kann, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. … mehr

08.04.2021 |

Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG verfassungsrechtlich zulässig

Das FG Hamburg hatte in dem Klageverfahren einer Einschiffsgesellschaft darüber zu entscheiden, ob nach dem Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Vermögensvergleich AfA auf den Teilwert des Schiffes zu berücksichtigen ist, ob Unterschiedsbeträge hinzuzurechnen sind, die auf ausgeschiedene Gesellschafter (Tod oder Schenkung) entfallen und schließlich ob der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. … mehr

08.04.2021 |

Planungsrechtliche Voraussetzungen des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke in einem Stadtgebiet (Abschnitt Wilhelmshaven - Oldenburg)

Das BVerwG bestätigt in seinem Urteil, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes vom 05.07.2019 die sich in dem etwa 9 km langen ...(aus jurisPR-UmwR 4/2021 Anm. 1) … mehr

08.04.2021 |

Das Sozialschutz-Paket III

A. Hintergrund und Gesetzgebungsverfahren
„Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht überwunden.“ Diese in ihrer Schlichtheit ebenso zutreffende wie für viele ...(aus jurisPR-SozR 7/2021 Anm. 1) … mehr

07.04.2021 |

Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin ohne Generalstaatsanwalt

Das OVG Magdeburg hat die Entscheidung des VG Halle vom 26.01.2021 im Ergebnis bestätigt, mit der dem Ministerpräsidenten einstweilen untersagt worden ist, die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin umzusetzen, solange nicht über die Bewerbung einer Mitkonkurrentin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. … mehr

07.04.2021 |

Corona-Lockdown: Begrenzung der Kundenzahl auf eine Person pro 40 qm unverhältnismäßig

Das VG Berlin hat entschieden, dass die in der Corona-Verordnung des Landes Berlin vorgesehene Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche unverhältnismäßig ist und insoweit mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl richteten. … mehr

07.04.2021 |

Panne bei Jura-Examen: Wiederholung einer Strafrechtsklausur zu Recht angeordnet

Das VG Stuttgart hat die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den Termin für die Wiederholungsklausur am 19.04.2021 vorläufig aufzuheben. … mehr

07.04.2021 |

Feststellung der Zuverlässigkeit eines Mechanikers nach Luftsicherheitsgesetz zu Recht widerrufen

Das VG Neustadt hat die Klage eines am Flughafen Frankfurt tätigen EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen. … mehr

07.04.2021 |

Erfolgloser Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken im Landkreis Osnabrück

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines Zahnarztes gegen die in der 41. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück enthaltene Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen, teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen. … mehr

07.04.2021 |

Weiterer Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in Osnabrück abgelehnt

Das VG Osnabrück hat einen weiteren Eilantrag gegen die in der 44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück (vom 30.03.2021) geregelte Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. … mehr

07.04.2021 |

Hoffnung für Café in Seniorenresidenz: Vergleichsvorschlag nach veränderter Bewertung des Übertragungsrisikos bei Geimpften

Der VGH Mannheim hat den Beteiligten des Verfahrens um die Öffnung eines Cafés in einer Senioreneinrichtung für Geimpfte und Genesene nach der veränderten Bewertung des Übertragungsrisikos bei Geimpften durch das RKI einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. … mehr

07.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des VG Hannover vom 02.04.2021 (15 B 2883/21) zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31.03.2021 angeordnete Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig ist, bestätigt. … mehr

07.04.2021 |

Gutachten offenbart Lücken bei Daten- und Verbraucherschutz in Folge der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2

Das Gutachten des Instituts für Verbraucherpolitik, ConPolicy, im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommt zu dem Schluss, dass der durch die PSD2 beschleunigte Digitalisierung im Finanzwesen es bislang an effektiven Kontrollen fehlt, um Verbraucher- und Datenschutz zu gewährleisten. … mehr

06.04.2021 |

Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen

Die Europäische Kommission hat am 06.04.2021 drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. … mehr

06.04.2021 |

Verordnung zur Vermeidung von Carbon-Leakage vorgelegt

Die Bundesregierung will vermeiden, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um der seit Anfang 2021 in Deutschland geltenden CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme zu entgehen. … mehr

06.04.2021 |

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vorgelegt. … mehr

06.04.2021 |

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sieht ein Gesetz vor, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. … mehr

06.04.2021 |

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. … mehr

06.04.2021 |

Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. … mehr

06.04.2021 |

Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren in Osnabrück und im Landkreis Emsland ohne Erfolg

Das VG Osnabrück hat vier Eilanträge gegen die in Allgemeinverfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. … mehr

06.04.2021 |

Startschuss für digitalen Personalausweis auf dem Smartphone

Das BMWi wird Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente sicher auf das Smartphone bringen. … mehr

06.04.2021 |

Angemeldete Versammlung nicht vom Versammlungsgesetz geschützt

Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot abgewiesen, weil die angemeldete Versammlung nicht vom Versammlungsgesetz geschützt ist. … mehr

06.04.2021 |

Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg

Das VG Hannover hat Eilanträgen mehrerer Antragsteller gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover stattgegeben. … mehr

06.04.2021 |

Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen

Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Pirmasens vom 24.03.2021 eingeführten Beschränkungen des Pirmasenser Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. … mehr

06.04.2021 |

BRAK-Stellungnahme 29/21 zum Syndikuszulassung bei drittberatenden Tätigkeitsanteilen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt dem an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) herangetragenen Vorschlag, eine „geringfügige“ Drittberatung durch Syndikusrechtsanwälte für ihre nichtanwaltlichen Arbeitgeber zu ermöglichen, soweit der Arbeitgeber selbst rechtsdienstleistungsbefugt ist, mit Nachdruck entgegen.  Dieses Anliegen dient allein den Interessen nichtanwaltlicher Arbeitgeber, von ihnen erbrachte Rechtsdienstleistungen auszuweiten und sich zusätzlich damit „schmücken“ zu können, ihre Leistungen würden durch einen Rechtsanwalt erbracht. … mehr

06.04.2021 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Hamburg ohne Erfolg

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die ab dem 02.04.2021 in Hamburg geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gewandt hatten. … mehr

06.04.2021 |

Anfechtung der Zuwendung bzw. Verwertung einer Kapitallebensversicherung als Kreditsicherheit an den Sicherungsgeber, Wegfall etwaiger Regressforderung gegen diesen

Gegenstand der Entscheidung des BGH ist u.a. die Frage, zu welchem Zeitpunkt unter dem Aspekt der Unentgeltlichkeit des § 134 Abs. 1 InsO die ...(aus jurisPR-InsR 7/2021 Anm. 1) … mehr

06.04.2021 |

Kein Abzug von Vermächtnissen bei der Pflichtteilsberechnung

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2311 BGB der Wert letztwillig vom Erblasser verfügter ...(aus jurisPR-FamR 7/2021 Anm. 1) … mehr

02.04.2021 |

Verzögerungen im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB keine besonderen Umstände i.S.v. § 17 Abs. 2 BauGB

Die regelmäßige Geltungsdauer einer Veränderungssperre von zwei Jahren (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB) kann von der Gemeinde um ein weiteres Jahr ...(aus jurisPR-ÖffBauR 4/2021 Anm. 1) … mehr

01.04.2021 |

Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich rechtmäßig

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des VG Hamburg geändert und den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen die distanzunabhängige Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. … mehr

01.04.2021 |

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente

Die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden (§ 15 Abs. … mehr

01.04.2021 |

Adoptionshilfe-Gesetz tritt in Kraft

Mit dem Adoptionshilfe-Gesetz treten zum 01.04.2021 neue Regelungen für die Adoptionsvermittlung in Kraft. … mehr

01.04.2021 |

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. … mehr

01.04.2021 |

Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das VG Mainz. … mehr

01.04.2021 |

Musterfeststellungsklagen hinsichtlich Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge

Das OLG Dresden hatte über die Musterfeststellungsklagen, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hatte, zu entscheiden. … mehr

01.04.2021 |

Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch in Gebieten mit 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen

Der VGH München hat entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen. … mehr

01.04.2021 |

Rechtsstreit um faire Vergütung für Chefkameramann von "Das Boot" geht weiter

Der BGH hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. … mehr

01.04.2021 |

Urteil zum Tod von behinderter Tochter mit Downsyndrom aufgehoben

Der BGH hat ein Urteil des LG Limburg aufgehoben und entschieden, dass der Fall einer verstorbenen 21-Jährigen aus Limburg, der die Familie beim Sterben zusah, ohne Hilfe zu holen, neu verhandelt werden muss. … mehr

01.04.2021 |

Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen medizinische Maske tragen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 01. bis 16.04.2021 im OLG Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. … mehr

01.04.2021 |

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter kann eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn Reisende eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zum Zeitpunkt der Stornierung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Reise normal stattfinden kann. … mehr

01.04.2021 |

Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen. … mehr

01.04.2021 |

Zur Rückforderung bei illegalem Online-Glücksspiel

Der Teilnehmer an einem unerlaubten Online-Glücksspiel kann einen Rückzahlungsanspruch gegen den Anbieter haben. … mehr

01.04.2021 |

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen, damit Kunden verschiedene Angebote auf einen Blick vergleichen können. … mehr

01.04.2021 |

Mehr Transparenz gegen Geldwäsche

Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen. … mehr

01.04.2021 |

Corona-Pandemie: Ausnahmen bei der Qualitätssicherung für Kliniken werden verlängert

Die seit einigen Wochen steigende Anzahl von Menschen, die sich mit dem SARS-CoV2-Virus infiziert haben, belastet die Krankenhäuser erneut. … mehr

01.04.2021 |

Neuer Richter und neue Richterin am BGH: Tim Crummenerl und Annette Wille

Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Tim Crummenerl und Richterin am Oberlandesgericht Annette Wille zum Richter bzw. … mehr

01.04.2021 |

Rechtsberatung durch Architektin

In welchem Umfang ein Architekt seinen Auftraggeber rechtlich beraten darf, ohne das Rechtsdienstleistungsgesetz zu verletzen, hatte der I. ...(aus jurisPR-BGHZivilR 7/2021 Anm. 1) … mehr

31.03.2021 |

Keine Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter FFP2-Masken bei Verletzung der Prüfpflicht

Das LG Köln hat entschieden, dass einem Händler keine Ansprüche wegen angeblich mangelhafter FFP2-Masken zustehen, wenn er nicht ordentlich nachgeschaut hat, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum der Masken überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. … mehr

31.03.2021 |

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. … mehr

31.03.2021 |

Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. … mehr

31.03.2021 |

"Mietendeckel": Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. … mehr

31.03.2021 |

Antrag auf Höherstufung bei Impfpriorisierung teilweise erfolgreich

Das VG Göttingen hat einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Covidvirus erreichen wollte. … mehr

31.03.2021 |

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken im Eilverfahren

Derzeit besteht für Bezieher von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. … mehr

31.03.2021 |

Erleichterung von Betriebsratsgründungen und -wahlen: Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. … mehr

31.03.2021 |

Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht unzulässig

Das VG Wiesbaden hat den Eilanträgen zweier Schüler auf vorläufige Beschulung in ihren jeweiligen Jahrgangsstufen an der Humboldt-Schule in Wiesbaden im Wege des Wechselunterrichts stattgegeben. … mehr

31.03.2021 |

Abwehrmaßnahmen gegen Steuerflucht: Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. … mehr

31.03.2021 |

Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall muss anerkannt werden

Das VG Neustadt hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst "in den Dienst versetzt" hatte. … mehr

31.03.2021 |

Erstattung von Flugscheinkosten wegen Flugannullierung auch nach Insolvenzeröffnung

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. … mehr

31.03.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige EuGH-Vorlage

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. … mehr

31.03.2021 |

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. … mehr

31.03.2021 |

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

Die "Ersitzung“ der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig“ sind. … mehr

31.03.2021 |

Eilantrag gegen Testpflicht für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt erfolglos

Das OVG Bautzen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Testpflicht nach § 3a Abs. … mehr

31.03.2021 |

Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter: Kommission verklagt Polen vor EuGH

Die Europäische Kommission hat am 31.03.2021 entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20.12.2019 vor dem EuGH zu verklagen. … mehr

31.03.2021 |

Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen: Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung) beschlossen. … mehr

31.03.2021 |

Richterin am BGH Dr. Spaniol im Ruhestand

Richterin am BGH Dr. Margret Spaniol wird mit Ablauf des 31.03.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Dr. Spaniol wurde am 24. Juni 1955 in Schiffweiler geboren. … mehr

31.03.2021 |

Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines 28-jährigen Mannes wegen Mordes an einem Bad Kreuznacher Gastwirt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

31.03.2021 |

Richter am BGH Schaffert im Ruhestand

Richter am BGH Wolfgang Schaffert wird mit Ablauf des 31.03.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Schaffert wurde am 7. Juni 1955 in Nürnberg geboren. … mehr

31.03.2021 |

Deutscher Anwaltstag 2021 wieder vollständig digital

Der Anwaltstag 2021, der vom 7. bis 11. Juni stattfindet, wird auch im Jubiläumsjahr des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausschließlich im Netz stattfinden. … mehr

31.03.2021 |

Kein Radfahren gegen Einbahnstraße bei Gefahrenlage

In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das VG Köln entschieden und die Klage eines Bürgers abgewiesen. … mehr

31.03.2021 |

Weiterhin keine Wiedereinreise eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung

Das VG Hannover hat einen Eilantrag auf Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses abgelehnt, mit dem ein montenegrinischer Staatsangehörigen seine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland zur medizinischen Behandlung erreichen wollte. … mehr

31.03.2021 |

Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig

Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. … mehr

31.03.2021 |

Ehemaliger Richter des BVerfG Hans-Joachim Jentsch verstorben

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch ist am 28.03.2021 im Alter von 83 Jahren verstorben. … mehr

30.03.2021 |

Berlin stellt als erstes Bundesland die psychosoziale Notfallversorgung auf eine rechtliche Grundlage

Der Senat von Berlin hat am 30.03.2021 auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel den Gesetzesentwurf über die psychosoziale Notfallversorgung für das Land Berlin beschlossen. … mehr

30.03.2021 |

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Das LArbG Düsseldorf hat der Klägerin die Vergütung für aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Arbeitsstunden infolge der Schließung des Betriebes zugesprochen, da der Arbeitgeber das Betriebsrisiko für Ursachen trägt, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern. … mehr

30.03.2021 |

NRW beschließt Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen: Mit dem E-Government-Check muss künftig bei jedem Gesetzesvorhaben geprüft werden, inwiefern es digital umsetzbar ist. … mehr

30.03.2021 |

Urteil wegen Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig

Der BGH hat im Fall der genehmigten Lieferung von Kleinwaffen durch einen deutschen Waffenhersteller nach Mexiko die Verurteilung zweier Angeklagter nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

30.03.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag gegen Potsdamer „Allgemeinverfügung über Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“

Das VG Potsdam hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Unternehmens, das in Potsdam einen Baufachmarkt betreibt, gegen die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24.03.2021 (Sonderamtsblatt Nr. … mehr

30.03.2021 |

Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen

Das OVG Münster hat dem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. … mehr

30.03.2021 |

Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen in Bremen abgelehnt

Das OVG Bremen hat in einem Beschwerdeverfahren den Eilantrag eines in der Stadtgemeinde Bremen wohnhaften Bürgers gegen die coronabedingten Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte abgelehnt. … mehr

30.03.2021 |

Landschaftsschutzgebietsverordnung „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ des Landkreises Emsland überwiegend rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die überwiegende Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ im Landkreis Emsland in den Städten Meppen und Haselünne vom 18.12.2017 bestätigt. … mehr

30.03.2021 |

Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. … mehr

30.03.2021 |

Streitverkündung: Probleme der Interventionswirkung

Der BGH musste sich in einer speziellen Sachverhaltskonstellation mit mehreren Problemen der Interventionswirkung auseinandersetzen: Im Erstprozess ...(aus jurisPR-PrivBauR 4/2021 Anm. 1) … mehr

29.03.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im April 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzliche Neuregelungen im April 2021 informiert. … mehr

29.03.2021 |

Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. … mehr

29.03.2021 |

Leinenzwang für Schäferhund nach Hundebiss bestätigt

Das VG Göttingen hat den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnung eines Leinenzwangs gewendet hat. … mehr

29.03.2021 |

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung 

Das VG Saarlouis hat den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. … mehr

29.03.2021 |

Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

Das VG Neustadt hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen, dem die Auflage erteilt worden war, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. … mehr

29.03.2021 |

Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule nach Schulverweis

Das VG Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

Beschäftigungsverbot für Seniorenpflegeeinrichtungsleiterin nach Hygieneverstößen

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. … mehr

29.03.2021 |

Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten

Reserviert ein Unternehmer Werkzeug für eine Baustelle, welches er aber nicht einsetzen kann, kann er eine Entschädigung verlangen, wenn er das Werkzeug für die Baustelle so bereithält, dass es dort jederzeit einsetzbar ist. … mehr

29.03.2021 |

Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. … mehr

29.03.2021 |

Teure "Pinkelpause": Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Schadensersatzklage eines Autofahrers befasst, dessen geparktes Auto während einer "Pinkelpause" von einer Baggerschaufel zerstört worden ist. … mehr

29.03.2021 |

Neuregelungen von Adoptionen

Am 01.04.2021 treten mit dem Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz) wichtige Änderungen für das Adoptionswesen in Kraft. … mehr

29.03.2021 |

Beschwerde gegen Auflagen zum „Klimacamp“ in Saarbrücken erfolglos

Das OVG Saarlouis hat die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung „Klimacamp“ auf dem Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken zurückgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

Mehr europäische Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe: Kommission bringt 300 Unternehmen zusammen

Die Europäische Kommission bringt am 29.03.2021 und am 31.03.2021 300 Unternehmen aus 25 Mitgliedstaaten zusammen, um Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in Europa zu erweitern und Engpässe bei Produktion und Lieferketten zu beseitigen. … mehr

29.03.2021 |

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderregelung für Offshore-Windenergie in Deutschland

Die Europäische Kommission hat am 29.03.2021 grünes Licht für eine deutsche Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland gegeben. … mehr

29.03.2021 |

Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

Das VG Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

Weiteres Verfahren um ALDI-Nord abgeschlossen

In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der „Markus-Stiftung“ und der Stiftungsaufsicht beim Kreis Rendsburg-Eckernförde um Einsicht in die beim Kreis geführten Akten über die „Markus-Stiftung“ hat das OVG Schleswig nunmehr das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Destinatäre zurückgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

75. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des BFH Spindler

Der frühere Präsident des BFH Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert am 30.03.2021 seinen 75. Geburtstag. … mehr

29.03.2021 |

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Notfallplattform Impfzubehör

Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für den Einstieg der Vollsortiments-Pharmagroßhändler bei der „VCI Notfallplattform Impfzubehör“. … mehr

29.03.2021 |

EU-Abgeordnete fordern sicheres und sauberes Reisen

Eine neue EU-Strategie für den Tourismus muss EU-Kriterien für sicheres und sauberes Reisen, eine gemeinsame Impfbescheinigung und ein EU-Hygienesiegel für Unternehmen beinhalten. … mehr

29.03.2021 |

Kundgebung in Chemnitz bleibt untersagt

Das OVG Bautzen hat die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des VG Chemnitz vom 26.03.2021 (7 L 137/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das von der Stadt Chemnitz ausgesprochene Versammlungsverbot des Bündnisses "Chemnitz steht auf" abgelehnt hatte. … mehr

29.03.2021 |

Eilantrag gegen § 8 7. SARS-CoV-2-EindV Brandenburg erfolglos

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. … mehr

29.03.2021 |

Rückblick auf die 1002. Sitzung des Bundesrates am 26.03.2021

Fast 90 Vorlagen hat der Bundesrat am 26.03.2021 behandelt. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 einem Bundestagsbeschluss zugestimmt, der die Fortgeltung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherstellt. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat billigt Lobbyregister

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat die Einführung eines Lobbyregisters gebilligt. … mehr

26.03.2021 |

Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling

Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt neuen Regeln für Bestandsdatenauskunft zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.05.2020 zugestimmt, das der Bundestag aufgrund einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses kurz nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. … mehr

26.03.2021 |

Nachtragshaushalt mit 60 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2021 im Bundestag eingebracht, der eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung im laufenden Jahr um rund 60 Milliarden Euro auf rund 240 Milliarden Euro vorsieht. … mehr

26.03.2021 |

Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes

Das BVerfG hat angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des BVerfG über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf (Hängebeschluss). … mehr

26.03.2021 |

Sachsen-Anhalt: Wesentliche Regelungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verfassungswidrig

Das VerfG Dessau-Rosslau hatte in zwei Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 30.10. bis 15.12.2020) und der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 16.12.2020 bis 07.03.2021) zu entscheiden. … mehr

26.03.2021 |

Zwei Sonnenstudios in Bremerhaven dürfen unter Beachtung der Hygienevorgaben öffnen

Das OVG Bremen hat in einem Beschwerdeverfahren dem Eilantrag einer Betreiberin zweier Sonnenstudios in Bremerhaven stattgegeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihrer Studios gewandt hat. … mehr

26.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 15/21 zu Angelegenheiten des Leistungs- bzw. Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.03.2021 in Angelegenheiten des Leistungs- bzw. Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

26.03.2021 |

Insektenschutz: Bundesrat äußert sich zu Regierungsplänen

Der Bundesrat hat sich am 26.03.2021 ausführlich zu geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz geäußert, mit denen die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Insektenschutz umsetzen will. … mehr

26.03.2021 |

DAV-Stellungnahme 26/21 zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids Stellung genommen. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt Eigenmittelsystem der EU-Finanzen zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 26.03.2021 der Ratifizierung des EU-Eigenmittelsystems zugestimmt - nur wenige Stunden nach dem Bundestag. … mehr

26.03.2021 |

Lebenslange Haft wegen Doppelmordes an Eltern bestätigt

Das Urteil des LG Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern ist rechtskräftig. … mehr

26.03.2021 |

Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres wegen Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. … mehr

26.03.2021 |

Neue Regeln für Taxis, Mobilitätsdienste, ÖPNV

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. … mehr

26.03.2021 |

Mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet

Der Bundesrat hat 26.03.2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 05.03.2021 beschlossen hatte. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat fordert Energiepreisreform

Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. … mehr

26.03.2021 |

Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU

EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. … mehr

26.03.2021 |

Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von KESY-Überwachung prüfen

Das VerfG Potsdam hat entschieden, dass die Amtsgerichte zur Überprüfung der Anordnungen der Staatsanwaltschaft zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems "KESY" verpflichtet sind. … mehr

26.03.2021 |

Brandenburger AfD muss Nennung im Verfassungsschutzbericht dulden

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Brandenburg, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht abgelehnt. … mehr

26.03.2021 |

Corona-Testpflicht vor Friseurbesuch im Vogtlandkreis rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Vogtlandkreises vom 26.02.2021, mit der bestimmt wird, dass Friseurbesuche nur zulässig sind, wenn die Kunden ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen, das nicht älter als 48 Stunden vor dem Zeitpunkt des Besuches sein darf, abgelehnt. … mehr

26.03.2021 |

Mitwirkung der Länder bei Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Mitwirkung der Länder bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag im Plenum des Bundesrates am 26.03.2021 vorgestellt. … mehr

26.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 14/21 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.03.2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

26.03.2021 |

Mitgliedstaaten einigen sich auf bewährte Praktiken zum schnellen Aufbau von 5G- und Glasfasernetzen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.03.2021 auf eine gemeinsame Konnektivitäts-Toolbox mit bewährten Praktiken für den Ausbau von Fest- und Mobilfunknetzen geeinigt. … mehr

26.03.2021 |

Enzkreis: Maulbronn muss im Zweckverband bleiben

Das VG Karlsruhe hat einer Klage des Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis gegen die Stadt Maulbronn stattgegeben, mit der der Zweckverband zum einen festgestellt wissen wollte, dass die Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft durch die Stadt Maulbronn unwirksam ist und zum anderen die Zahlung der Verbandsumlage für 2020 durch die Beklagte eingefordert hat. … mehr

26.03.2021 |

Grünes Licht für Änderung des BND-Gesetzes

Nur einen Tag nach der Beschlussfassung im Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat das "Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts" gebilligt. … mehr

26.03.2021 |

Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar

Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern

Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. … mehr

26.03.2021 |

Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12-Jährigen: Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend

Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. … mehr

26.03.2021 |

Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. … mehr

26.03.2021 |

Straßenbau: Bessere Anbindung für kommunale Gewerbegebiete

Strukturschwache Kommunen erhalten Unterstützung bei Straßenausbau: Einem entsprechenden Gesetz aus dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat zugestimmt. … mehr

26.03.2021 |

"Bis Späti" in Freiburg: Kein Alkoholverkauf ab 22 Uhr

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot der Stadt Freiburg für den Spätverkauf „Bis Späti“ bleibt bestehen. … mehr

25.03.2021 |

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 für den BGH, das BVerwG, den BFH, das BAG und das BSG insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den BGH sind fünf Richterinnen und zehn Richter, für das BVerwG vier Richterinnen und vier Richter, für den BFH ein Richter, für das BAG drei Richterinnen und zwei Richter und für das BSG drei Richterinnen und zwei Richter gewählt worden. … mehr

25.03.2021 |

Aufwendungen für Schulhund als Werbungskosten teilweise abzugsfähig

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für einen Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. … mehr

25.03.2021 |

Zusatzgebühren für Zahlungen mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. … mehr

25.03.2021 |

Keine bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit Impfstoff BioNtech oder Moderna

Das VG Frankfurt hat in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt. … mehr

25.03.2021 |

Twitter, TikTok, Google und Microsoft bekämpfen Corona-Desinformationen mit neuen Funktionen

Twitter, TikTok, Google und Microsoft wollen mit neuen Funktionen falsche und irreführende Informationen über COVID-19 eindämmen. … mehr

25.03.2021 |

Neue Leitlinien erleichtern Klärung der Haftung für Umweltschäden

Die Europäische Kommission hat am 25.03.2021 Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. … mehr

25.03.2021 |

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. … mehr

25.03.2021 |

BVerfG soll zu rechtlicher Anerkennung von "Mit-Müttern" entscheiden

Das KG hat dem BVerfG ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vorgelegt. … mehr

25.03.2021 |

Klage gegen EU-Klimapaket 2018 vor EuGH gescheitert

Der EuGH hat die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das „Klimapaket“ der Union von 2018 erhoben wurde, bestätigt, da die Kläger von diesem Gesetzespaket nicht individuell betroffen sind. … mehr

25.03.2021 |

Citalopram-Kartell: Geldbußen von nahezu 150 Mio. Euro gegen Arzneimittelhersteller bestätigt

Der EuGH hat die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurückgewiesen, die an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram beteiligt waren. … mehr

25.03.2021 |

Haftungsverteilung nach Unfall aufgrund technischen Versagens eines Notfallbremsassisten

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW. … mehr

25.03.2021 |

Beschränkungen für Einzelhandel in Bremen bleiben bestehen

Das OVG Bremen hat die Eilanträge der Betreiberinnen eines Elektronikfachmarktes, eines Bekleidungsgeschäftes sowie zweier Gemischtwarenläden auf Außervollzugsetzung der durch die Corona-Verordnung angeordneten Schließung von Einzelhandelsgeschäften abgelehnt. … mehr

25.03.2021 |

Verstoß Ungarns gegen EU-Recht wegen Nichteinhaltung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten

Der EuGH hat entschieden, dass Ungarn gegen die Richtlinie 2011/64 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hat. … mehr

25.03.2021 |

EuGH-Generalanwalt zum subsidiären Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

Generalanwalt Hogan hat am 25.03.2021 seine Schlussanträge zu den Voraussetzungen vorgelegt, unter denen ein Elternteil eines minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten ebenfalls subsidiären Schutz beanspruchen kann. … mehr

25.03.2021 |

Marktmachtmissbrauch auf slowakischem Breitbandmarkt: Geldbuße gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom bestätigt

Der EuGH hat die von der Slovak Telekom und der Deutschen Telekom gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. … mehr

25.03.2021 |

Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen in Niedersachsen bleiben coronabedingt geschlossen

Das OVG Lüneburg hat zwei Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben sowie der Untersagung, in Hotels, auf Campingplätzen oder in Ferienwohnungen und -häusern Übernachtungen zu touristischen Zwecken anzubieten oder zu gestatten, abgelehnt. … mehr

25.03.2021 |

Fehlgeleiteter Ball beim Aufwärmtraining: Haftungsquoten nach Fußballtreffer ins Gesicht

Das OLG Oldenburg hatte über Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund eines Unfalls in einer Sporthalle zu entscheiden. … mehr

25.03.2021 |

Kein Mehrbedarf für Erwerb von FFP2-Masken

Ein SGB-II Bezieher ist mit seinem Eilantrag auf vorläufige Gewährung höherer Leistungen, die er für den Erwerb von FFP2-Masken beansprucht, vor dem SG Speyer gescheitert. … mehr

25.03.2021 |

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-"Spin-Off" nicht einkommensteuerpflichtig

Das FG Köln hat entschieden, dass eBay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen müssen. Der Kläger hielt 2015 eBay-Aktien. … mehr

25.03.2021 |

Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee: Nur Konsum ohne Rausch legal

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht. … mehr

25.03.2021 |

Eilantrag gegen Äußerungen des Senators für Inneres abgelehnt

Das VG Bremen hat den Eilantrag der Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte „Eros 69“ sowie einer Gesellschafterin der Betreibergesellschaft abgelehnt, mit dem diese die Unterlassung näher bezeichnete Äußerungen des Senators für Inneres zu dem Betrieb der Prostitutionsstätte und etwaigen Hintermännern begehrt hatten. … mehr

25.03.2021 |

Eilantrag des BUND gegen die Baugenehmigung für Erdarbeiten eines Lebensmitteldistributions- und Logistikzentrums in Wölfersheim bleibt erfolgreich

Der VGH Kassel hat die Beschwerde des Vorhabenträgers gegen einen Beschluss des VG Gießen, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Vorhabenträger erteilte Baugenehmigung angeordnet worden war, zurückgewiesen. … mehr

25.03.2021 |

Jobcenter: Zu hohe Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin

An den Nachweis der Einkommenslosigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV") bei coronabedingter Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. … mehr

25.03.2021 |

Bund-Länder-Beschluss zum verlängerten Lockdown

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben folgenden Beschluss gefasst. … mehr

25.03.2021 |

Cookie-Banner im Internet: Hamburg macht sich für verbraucherfreundliche Gestaltung stark

Hamburg setzt sich am 26.03.2021 im Bundesrat dafür ein, dass Cookies auch nutzerfreundlich abgelehnt werden können. … mehr

25.03.2021 |

Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf: Start der Registrierung von öffentlichen Stellen

Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. … mehr

25.03.2021 |

Altlast Kessler-Grube: Abweisung der Klagen gegen Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans rechtskräftig

Der VGH Mannheim hat die Anträge der Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz und Riehen auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Freiburg abgelehnt, mit dem die Verbindlichkeitserklärung der Altlastensanierung für die Kessler-Grube mittels Einkapselung bestätigt und ihre Klagen auf Beseitigung der Altlast abgewiesen worden war. … mehr

25.03.2021 |

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Mord an Ehefrau

Das VG Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. … mehr

25.03.2021 |

KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert sowie Kredithöchstbeträge angehoben

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 01.04.2021 die Kreditobergrenzen. … mehr

25.03.2021 |

Bundesregierung möchte Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht stärken

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt. … mehr

25.03.2021 |

Expertenstreit über Zulassung zur Blutspende

Der Umgang mit sogenannten Risikogruppen bei Blutspenden sorgt weiter für kontroverse Diskussionen zwischen Medizinern und Verbänden. … mehr

25.03.2021 |

Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Eilanträge zum Teil erfolgreich

Der VGH Mannheim hat über weitere Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften zur Öffnung des Einzelhandels, Ferienwohnungen und Novemberhilfen, Südafrika-Rückreisende, Gastronomie, Yoga-Studios und Private-Spa-Saunen entschieden. … mehr

25.03.2021 |

Experten für regional vernetzte Gesundheitsversorgung

Gesundheitsexperten unterstützten die von der Grünen-Fraktion geforderte regional vernetzte Gesundheitsversorgung und sehen darin Möglichkeiten für mehr Effizienz und Qualität. … mehr

25.03.2021 |

Oppositionsanträge zur Rundfunkordnung abgelehnt

Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren Forderungen nach Reformen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks im Kulturausschuss gescheitert. … mehr

25.03.2021 |

EU-Haushalt: Kommission schlägt zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Pandemie vor

Die Europäische Kommission will weitere 345,2 Mio. Euro aus der Soforthilfe-Reserve des EU-Haushalts zur Finanzierung von Initiativen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bereitstellen. … mehr

25.03.2021 |

Kommission legt EU-Strategie für Kinderrechte vor

Die Europäische Kommission hat am 24.03.2021 die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen. … mehr

25.03.2021 |

Angepasste Impfstoffe gegen COVID-19-Varianten können mit neuem Verfahren schneller zugelassen werden

Im Rahmen des HERA Incubator zur Vorsorge gegen biologische Gefahren führt die Kommission am 24.03.2021 eine Sofortmaßnahme zur beschleunigten Zulassung von angepassten COVID-19-Impfstoffen ein. … mehr

25.03.2021 |

Kommission stärkt Transparenz- und Genehmigungspflicht für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen

Bei Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen prüfen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission fortan nicht nur, ob Hersteller ihre Lieferverträge mit der EU erfüllen. … mehr

25.03.2021 |

Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines Schulstandortes am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag einer Immobiliengesellschaft abgelehnt, mit einer einstweiligen Anordnung eine Veränderungssperre des Bezirks Pankow von Berlin außer Vollzug zu setzen. … mehr

25.03.2021 |

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zur Bestandsdatenauskunft

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 24.03.2021 im Vermittlungsausschuss auf zahlreiche Änderungen am "Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.05.2020" geeinigt. … mehr

25.03.2021 |

Erfolglose Anträge in Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020

38 Mitglieder des Sächsischen Landtages haben sich in zwei Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Zuweisung von Finanzmitteln an politische Stiftungen bzw. … mehr

25.03.2021 |

Kabinett beschließt neue BaFin Spitze

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 die Neubesetzung der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Neuer Präsident der BaFin wird Mark Branson. … mehr

25.03.2021 |

Berufsspezifische Risiken stehen haftungsbegründendem Zurechnungszusammenhang nicht entgegen

Wird ein Polizeibeamter im Einsatz vorsätzlich verletzt und entsteht hieraus eine psychische Erkrankung, scheiden Schadensersatzansprüche nach ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2021 Anm. 1) … mehr

24.03.2021 |

Stadt Celle zu bauverzögerungsbedingtem Schadensersatz verurteilt

Das LG Lüneburg hat die Stadt Celle verurteilt, der Klägerin, der sie eine Parkplatzfläche als Baugrundstück verkauft hatte, einen Schaden in Höhe von rund 50.000,00 € zu ersetzen, der dieser aufgrund einer verzögerten Verlegung eines Verteilerkastens, der der Durchführung des Bauvorhabens im Wege stand, und durch die Entfernung von Regenwasserrohren, die zur Entwässerung von Nachbargrundstücken über das gekaufte Grundstück verliefen, entstanden ist. … mehr

24.03.2021 |

DAV fordert rechtssichere Gestaltung des Einsatzes von V-Leuten

Der DAV begrüßt die Forderung ausdrücklich, den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) rechtlich klar zu regeln. … mehr

24.03.2021 |

EuGH-Vorlage im Verfahren Facebook gegen Bundeskartellamt

Das OLG Düsseldorf hat über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 06.02.2019 verhandelt. … mehr

24.03.2021 |

Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig für unwirksam erklärt

Das OVG Bautzen hat die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig vom 04.10.2018 für unwirksam erklärt. … mehr

24.03.2021 |

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. … mehr

24.03.2021 |

Bundeskabinett beschließt Atomgesetz-Novelle für finanziellen Ausgleich der Energieversorger und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 18. AtGÄndG) beschlossen, der einen finanziellen Ausgleich für in konzerneigenen Atomkraftwerken unverwertbare Strommengen und entwertete Investitionen in die vom Deutschen Bundestag zurückgenommene Laufzeitverlängerung vorsieht. … mehr

24.03.2021 |

Geschmacksmusterstreit um Legobaustein

Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. … mehr

24.03.2021 |

BVerfG-Vorlage: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

Das OLG Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. … mehr

24.03.2021 |

Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. … mehr

24.03.2021 |

Babyfachmärkte in Sachsen dürfen öffnen

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 4 Abs. … mehr

24.03.2021 |

Modernisierung der Körperschaftsteuer beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. … mehr

24.03.2021 |

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking

Die Bundesregierung hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. … mehr

24.03.2021 |

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes

Am 24.03.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) beschlossen. … mehr

24.03.2021 |

Gesetzentwurf für Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat am 24.03.2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit dem eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. … mehr

24.03.2021 |

Sanktionen bei lückenhafter Fahrtenschreiberdokumentation

Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Schaublätter fehlen. … mehr

24.03.2021 |

Bieterschutz bei öffentlichen Aufträgen

Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann. … mehr

24.03.2021 |

Gerichtliche Zuständigkeit bei Kindesentführung

Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf der Grundlage von Art. … mehr

24.03.2021 |

Paketscanner als elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

Benutzt ein Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt den Paketscanner, muss er wie bei einer Handynutzung mit einem Bußgeld rechnen, da ein Paketscanner ein elektronisches Gerät im Sinne des Verkehrsrechts ist. … mehr

24.03.2021 |

Haftung bei Unfall zwischen zwei sich entgegenkommenden Fahrzeugen in einer Engstelle

Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren nicht möglich macht, dann muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll. … mehr

24.03.2021 |

Auslegung des Begriffs der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zum Austausch von Begrüßungen oder Ähnlichem keine verbotene „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) darstellt. … mehr

24.03.2021 |

Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen in Schleswig-Holstein unteralimentiert

Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. … mehr

24.03.2021 |

Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

Das BVerwG hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. … mehr

24.03.2021 |

BRAK-Stellungnahme 25/21 zu Internationalen Kindesentführungen

Die BRAK hat sich differenziert zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen geäußert. … mehr

24.03.2021 |

BRAK-Stellungnahme 26/21 zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Die BRAK begrüßt den vom Bundeskabinett Anfang Februar 2021 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. … mehr

24.03.2021 |

FDP fordert Digitalministerium

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion ein Digitalministerium schaffen, "das alle Digitalisierungsmaßnahmen aller Ministerien und Behörden und deren fristgerechte Umsetzung zentral kontrolliert und einfordert". … mehr

24.03.2021 |

Zukunftsfonds startet: Bundesregierung stärkt die Start-up-Finanzierung in Deutschland

Die Bundesregierung stellt zusätzliche 10 Mrd. Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) bereit. … mehr

24.03.2021 |

Eckwerte für 2022, Finanzplan bis 2025 und Nachtragshaushalt 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. … mehr

24.03.2021 |

Änderung des Strahlenschutzgesetzes auf den Weg gebracht

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Weg für die Änderung des 2017 verabschiedeten Strahlenschutzgesetzes frei gemacht. … mehr

24.03.2021 |

Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2021: Krisenhilfe zur Überwindung der Pandemie und Milliarden für Zukunftsinvestitionen

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2021 beschlossen. Das NRP ist ein jährlicher Bericht aller Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission. … mehr

24.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 13/21 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.03.2021, in der in Angelegenheiten der Sozialhilfe über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

24.03.2021 |

Kurzarbeitergeld: Weiterer Erfolg für Malta Air Ltd.

Malta Air Ltd. hat Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. … mehr

24.03.2021 |

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet: Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24.03.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert. … mehr

24.03.2021 |

Baby tot geschüttelt: 3 Jahre und 9 Monate Jugendstrafe für 20 Jahre alte Mutter

Das LG Görlitz hat eine junge Frau zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, weil die Angeklagte ihr drei Monate altes Kind derart heftig geschüttelt hatte, dass dieses an Hirnverletzungen im Krankenhaus verstarb. … mehr

24.03.2021 |

Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag: djb fordert entschiedene Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Anlässlich der Anhörung des Digitalausschusses des Bundestages am 24.03.2021 zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. … mehr

24.03.2021 |

Jagdpachtvertrag insgesamt nichtig bei fehlender Jagdpachtfähigkeit eines Jägers

Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. … mehr

24.03.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung

In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend. … mehr

24.03.2021 |

Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis

Das VG Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen. … mehr

24.03.2021 |

DAV fordert stimmige Regelung für Datenauskunft an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass der Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückbleibt. … mehr

24.03.2021 |

Grünes Licht für Novelle des BND-Gesetzes

Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des "Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" (BND) freigemacht. … mehr

23.03.2021 |

HU Berlin: Lesebereich in Bibliothek bleibt für Jura-Studenten zu

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Zugang zu Lesesälen der Universitätsbibliothek der Berliner Humboldt-Universität Studierenden vorerst verwehrt bleibt. … mehr

23.03.2021 |

Eilantrag gegen Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete abgelehnt

Das OVG Bautzen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 5a Abs. … mehr

23.03.2021 |

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung: Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. … mehr

23.03.2021 |

Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters wegen schwerer rassistischer und beleidigender Äußerungen gegenüber türkischstämmigen Fremdfirmenmitarbeitern bestätigt. … mehr

23.03.2021 |

Flucht vor Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. … mehr

23.03.2021 |

Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik

Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. … mehr

23.03.2021 |

Eilantrag gegen Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolglos

Das OVG Münster hat einen Eilantrag einer Mutter abgelehnt, die sich gegen die Aufhebung der ihr im Januar 2018 erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege gewandt hatte. … mehr

23.03.2021 |

Mobilfunkmast im Außenbereich?

Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. … mehr

23.03.2021 |

Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft

Der VerfGH München hat es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 05.03.2021 (BayMBl Nr. … mehr

23.03.2021 |

Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben abgewiesen

Die Anfechtungsklage von Nachbarn, die sich gegen Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Gaststätte „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben zur Wehr gesetzt haben, ist ohne Erfolg geblieben. … mehr

23.03.2021 |

Grundsteuererhöhung in Niedernhausen nicht rechtswidrig

Das VG Wiesbaden hat mehrere Klagen gegen die Grundsteuererhöhung in der Gemeinde Niedernhausen verhandelt. … mehr

23.03.2021 |

Eilantrag gegen Kundenbeschränkung in Ladengeschäften aufgrund Corona-Pandemie erfolglos

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 4 i.V.m. Abs. … mehr

23.03.2021 |

Nachbarklage gegen Mehrfamilienhäuser in Neustadt/Hambach gescheitert

Ein Anwohnerehepaar wird durch den einem Bauträger erteilten Bauvorbescheid für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern in Neustadt/Wstr., Ortsbezirk Hambach, nicht in ihren Rechten verletzt. … mehr

23.03.2021 |

Internationale Handelssachen: Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen Rechtsstandort Deutschland für Wirtschaftsstreitigkeiten stärken

Mit einer Bundesratsinitiative wollen Nordrhein-Westfalen und Hamburg erreichen, dass Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten gestärkt wird. … mehr

23.03.2021 |

Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan ZW 166 „Junges Wohnen am Himmelsberg“ der Stadt Zweibrücken, mit dem ein allgemeines Wohngebiet in der Nähe eines Behindertenwohnheims ohne einen vom Heimeigentümer gewünschten Fußweg festgesetzt wurde, wirksam ist. … mehr

23.03.2021 |

Keine Bedenken gegen Teilverkauf des Klinikums Niederlausitz an privaten Klinikbetreiber Sana

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von 51% der Anteile an der Klinikum Niederlausitz GmbH, Senftenberg, durch die Sana Kliniken AG, Ismaning, vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz freigegeben. … mehr

23.03.2021 |

Antrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erneut erfolgreich

Das VG Aachen hat erneut einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Dürener Bürger die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. … mehr

23.03.2021 |

Reform bei der Personalvertretung begrüßt

Einhellig begrüßt – bei Kritik im Detail – haben es Sachverständige, dass das Bundespersonalvertretungsgesetz neu gefasst werden soll. … mehr

23.03.2021 |

Transparenz bei Lebensmittelkontrollen umstritten

Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gibt es Nachbesserungsbedarf. … mehr

23.03.2021 |

Elektronische Wertpapiere schnell ausweiten

Sachverständige begrüßen, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere vorgelegt hat. Ein großer Teil kritisierte jedoch, der Entwurf (BT-Drs. … mehr

23.03.2021 |

Experten streiten über neues Bundespolizeigesetz

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Neufassung des Bundespolizeigesetzes findet bei Vertretern von Sicherheitsbehörden und Sachverständigen aus der Zivilgesellschaft gegensätzliche Bewertungen. … mehr

23.03.2021 |

Detailkritik an geplantem neuem Pfandbriefrecht

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten Covered-Bonds-Richtlinie der EU ist bei einer Anhörung im Finanzausschuss überwiegend positiv bewertet worden. … mehr

23.03.2021 |

Einwände des Kommanditisten gegen Rückforderungen des Insolvenzverwalters

Mit welchem Einwand kann sich ein Kommanditist – bei erfolgter Rückzahlung seiner Kommanditeinlage – gegen die Rückforderungen des ...(aus jurisPR-HaGesR 3/2021 Anm. 1) … mehr

22.03.2021 |

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reservewehrdienst eingezogen zu werden, nicht wegen Wehrdienstentziehung die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. … mehr

22.03.2021 |

beA: Kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht.  Sachverhalt: Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. … mehr

22.03.2021 |

Testpflicht auf das Corona-Virus für Kreistagssitzung bestätigt

Das VG Dresden hat die Anordnung des Landrats des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge bestätigt, wonach nur solchen Personen Zutritt zur Kreistagssitzung am 22.03.2021 in der Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums Pirna gewährt wird, die ein negatives Ergebnis eines Tests auf das Corona-Virus SARS CoV-2 vorlegen. … mehr

22.03.2021 |

Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz bei "Corona-Lockdown"

Am LG Osnabrück sind derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. … mehr

22.03.2021 |

Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht nach Scheidung im Fall häuslicher Gewalt

Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-930/19, X gegen État belge, zum Aufenthaltsrecht nach Ende der Ehe eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen, der Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, vorgelegt. … mehr

22.03.2021 |

Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig

Der BGH hat die Revision gegen ein Urteil des OLG Hamburg verworfen, das die Witwe eines IS-Kämpfers zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. … mehr

22.03.2021 |

Verurteilung eines Teilnehmers an illegalem Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge bestätigt

Der BGH hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Kleve zu entscheiden. … mehr

22.03.2021 |

Einzelhandel in NRW darf ohne Einschränkungen öffnen

Das OVG Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. … mehr

22.03.2021 |

Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass das Jobcenter FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen muss. … mehr

22.03.2021 |

Bürger haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des VG Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden. … mehr

22.03.2021 |

Erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

Der BGH hat die Beschwerde des Verurteilten Carsten S. … mehr

22.03.2021 |

Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

Das FG Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. … mehr

22.03.2021 |

Impfgespräch von Bund und Ländern: Impfungen in Arztpraxen ab April 2021

Ab der Woche nach Ostern werden auch die Arztpraxen Corona-Impfungen vornehmen. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. … mehr

22.03.2021 |

Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in Hamburg erfolgreich

Das OVG Hamburg hat einem Eilantrag in zweiter Instanz stattgegeben, mit dem der Antragsteller begehrt hatte, entgegen dem in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelten Verbot alkoholische Getränke im öffentlichen Raum alleine konsumieren zu dürfen. … mehr

22.03.2021 |

Verbände fordern Änderungen an Medizinprodukte-Vorlage

Fachverbände sehen die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Anpassung an die europäische Verordnung für Medizinprodukte im Grundsatz positiv, fordern aber Nachbesserungen bei einigen wichtigen Detailregelungen. … mehr

22.03.2021 |

EU verhängt Sanktionen gegen Militärs in Myanmar und Verantwortliche von Menschenrechtsverstößen in verschiedenen Ländern

Der Rat hat am 22.03.2021 restriktive Maßnahmen gegen elf Personen verhängt, die für den Militärputsch in Myanmar vom 01.02.2021 und die anschließende militärische und polizeiliche Repression gegenüber friedlich Demonstrierenden verantwortlich sind. … mehr

22.03.2021 |

Forschende KMU können ihr geistiges Eigentum mit neuem EU-Dienst kostenlos bewerten lassen

Ein neuer kostenloser Dienst soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, geistiges Eigentum in kooperativen Forschungs- und Innovationsbemühungen effizient zu nutzen. … mehr

22.03.2021 |

Scholz nominiert Mark Branson für die BaFin-Spitze

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. … mehr

22.03.2021 |

Unzulässige Faxwerbung für Masken und Schnelltests

Die Bundesnetzagentur ist gegen unerwünschte Faxwerbung vorgegangen, in der insbesondere für FFP2-Masken und Corona-Schnelltests geworben wurde. … mehr

22.03.2021 |

Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt. … mehr

22.03.2021 |

Gesetzentwurf zum Schutz von Versuchstieren

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vorgelegt. … mehr

22.03.2021 |

Gesetzentwurf zum Verbot des Kükentötens

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens vorgelegt. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr

22.03.2021 |

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten auch für Bundesparteitag

Das VG Hannover hat einen Eilantrag betreffend Kontaktbeschränkungen sowie das Abstandsgebot auf einem für das Wochenende geplanten Bundesparteitag abgelehnt. … mehr

22.03.2021 |

AstraZeneca: Von der Leyen begrüßt Ergebnis der EMA-Prüfung und dringt auf vertraglich vereinbarte Lieferungen

Der COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca ist wirksam und sicher, und seine Vorteile überwiegen seine Risiken und Nebenwirkungen. … mehr

22.03.2021 |

EU-Gesetzgeber beschließen Instrument für auswärtiges Handeln der EU

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit („Globales Europa“). … mehr

22.03.2021 |

Europäisches Reiseinformationssystem nimmt weitere Form an

Der Aufbau des künftigen europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) ist einen weiteren Schritt vorangekommen. … mehr

19.03.2021 |

Heimliches Abstreifen eines Kondoms als sexueller Übergriff: Freispruch im "Stealthing"-Verfahren aufgehoben

Das OLG Schleswig hat ein Urteil des AG Kiel vom 17.11.2020 zu einem Fall des sogenannten Stealthings aufgehoben und festgestellt, dass das heimliche Abstreifen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs grundsätzlich den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. … mehr

19.03.2021 |

Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die von der Stadt Kassel ausgesprochenen Versammlungsverbote überwiegend Bestand haben. … mehr

19.03.2021 |

SARS-CoV-2: Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens

Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. … mehr

19.03.2021 |

Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. … mehr

19.03.2021 |

AstraZeneca wird wieder verimpft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gekündigt, dass nach einer neuen Bewertung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff am 19.03.2021 fortgesetzt werden Die EMA hatte am 18.03.2021 ihre bisherige Einschätzung bestätigt: Der Impfstoff von AstraZeneca sei nach wie vor sicher und wirksam bei der Vermeidung von Covid-19-Erkrankungen, so die EMA. … mehr

19.03.2021 |

Corona-Lockdown: Verschiedene Verbotsregelungen in Niedersachsen gekippt

Das OVG Lüneburg hat verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt und entschieden, dass die Regelungen zur Kontaktbeschränkung insoweit unzulässig sind, soweit danach Zusammenkünfte nur mit höchstens fünf Personen zulässig sind. … mehr

19.03.2021 |

Kein Anspruch auf uneingeschränkten Präsenzunterricht

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag einer Schülerin einer Hamburger Grundschule abgelehnt, mit dem diese die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht begehrt hatte. … mehr

19.03.2021 |

Kein Anspruch auf höhere Hartz IV-Leistungen für Anschaffung von FFP2-Masken

Das SG Saarbrücken hat in mehreren Eilverfahren beschlossen, dass Beziehern von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") kein Anspruch auf höhere Leistungen für die Anschaffung von FFP2-Masken zusteht. … mehr

19.03.2021 |

Außerordentliche Kündigung eines Studentenapartments wegen Umstiegs auf Online-Studium nicht gerechtfertigt

Das AG München hat entschieden, dass ein Student nicht deswegen zur außerordentlichen Kündigung seines Studentenapartments berechtigt ist, weil er sein Studium aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr im Präsenzlehrbetrieb, sondern nur noch in digitaler Form ("online") wahrnimmt. … mehr

19.03.2021 |

Versammlungsverbote für zwei Gegendemonstrationen am 20.03.2021 in Kassel gekippt

Das VG Kassel hat zwei weitere Eilanträge gegen Versammlungsverbote der Stadt Kassel für Samstag, den 20.03.2021, stattgegeben. … mehr

19.03.2021 |

Rigaer Straße 94: Bezirk muss Bewohner auch weiterhin zur Duldung des Betretens eines Brandsachverständigen verpflichten

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße nach wie vor aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Eigentümerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen. … mehr

19.03.2021 |

Klage des Geschäftsführers eines Weinguts im Außenbereich gegen heranrückende Wohnbebauung erfolglos

Der Geschäftsführer eines im Außenbereich von Duttweiler, einem Ortsteil von der Stadt Neustadt an der Weinstraße, ansässigen Weinguts, hat sich vorerst erfolglos gegen eine drohende heranrückende Wohnbebauung zur Wehr gesetzt. … mehr

19.03.2021 |

Bundesregierung will Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG) vorgelegt, um Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt zu schützen. … mehr

19.03.2021 |

Häusliche Krankenpflege in ambulant betreuten Wohngruppen: Krankenkasse muss Kosten für einfachste medizinische Behandlungspflege übernehmen

Das LSG München hat entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben und dies auch für Maßnahmen der sogenannten einfachsten medizinischen Behandlungspflege gilt, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. … mehr

19.03.2021 |

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Die Bundesregierung will das Personengesellschaftsrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

19.03.2021 |

Drei Tote nach Flugzeug-Unglück auf der Wasserkuppe: Bewährungsstrafe für Piloten

Das LG Fulda hat am 18.03.2021 in dem Strafverfahren betreffend den Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einem Flugzeugunfall auf der Wasserkuppe im Oktober 2018, bei welchem drei Menschen starben, das Urteil verkündet. … mehr

19.03.2021 |

Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

Das LSG Darmstadt hatte zu entscheiden, ob bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik ein Arbeitsunfall vorliegt. … mehr

19.03.2021 |

Anpassung der Regelungen zu Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt, wonach es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet sein soll, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. … mehr

19.03.2021 |

Bundesnetzagentur verlangt Änderungen am Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030

Die Bundesnetzagentur hat am 19.03.2021 die Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas 2020-2030 abgeschlossen. … mehr

19.03.2021 |

Arbeitsrechtliche Entscheidungen rund um Corona

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat über vier arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informiert. … mehr

19.03.2021 |

Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Strafverfahren sollen weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. … mehr

19.03.2021 |

Kostenprivilegierung bei Klage auf Gewährung eines "Corona-Pflegebonus" i.S.v. § 150a Abs. 9 SGB XI

Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass die Kostenfreiheit von Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die für Versicherte und Leistungsempfänger gilt, auch auf eine Klage auf Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte anwendbar ist. … mehr

19.03.2021 |

EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte

Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. … mehr

19.03.2021 |

Endgerätefreiheit beim Internetzugang: Klausel zum Ausschluss kabelgebundener Geräte unzulässig

Das LG München I hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht vorschreiben darf, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. … mehr

19.03.2021 |

Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten wegen Änderung der Geschäftsordnung erfolglos

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des der Fraktion der Alternative für Deutschland angehörenden Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann gegen den Landtag zurückgewiesen. … mehr

19.03.2021 |

Internationale Gerichtszuständigkeit bei behauptetem Kartellverstoß

Die Entscheidung des EuGH betrifft die Auslegung des Art. 7 Brüssel Ia-VO und insbesondere die Grenzziehung zwischen Vertrag und Delikt nach Nr. 1 ...(aus jurisPR-IWR 2/2021 Anm. 1) … mehr

18.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 12/21 zu Angelegenheiten des Elterngelds

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.03.2021 in Angelegenheiten des Elterngelds. … mehr

18.03.2021 |

Behauptung eines Politikers über Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi" bleibt untersagt

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Politiker nicht mehr behaupten darf, das von einer deutschen Hilfsorganisation betriebene Rettungsschiff "Alan Kurdi" habe den Attentäter von Nizza, der am 29.10.2020 drei Personen mittels einer Stichwaffe in der Kirche Notre-Dame-de-l'Assomption in Nizza tötete, nach Europa gebracht. … mehr

18.03.2021 |

Örtliche Verlegung der Versammlung "Gegen rechtsradikale Netzwerke bei der Polizei & Härte bei Einsätzen gegen Muslime" zulässig

Das VG Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die von der Stadt Osnabrück mit Bescheid vom 15.03.2021 verfügte örtliche Verlegung der vom Antragsteller angezeigten Versammlung abgelehnt. … mehr

18.03.2021 |

Europäische Reisegenehmigung: Vorläufige Einigung über Vorschriften für Zugriff auf einschlägige Datenbanken

Der Ratsvorsitz und die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments haben am 18.03.2021 eine vorläufige Einigung über die Vorschriften erzielt, die die Verbindung zwischen dem ETIAS-Zentralsystem und den einschlägigen EU-Datenbanken regeln. … mehr

18.03.2021 |

Gesetzentwurf zur Entlastung von Abzugsteuern

Die Bundesregierung will den Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern entschiedener bekämpfen. … mehr

18.03.2021 |

Gastronomie im Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte und von Covid-19 Genesene geschlossen

Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Betreibers einer Senioreneinrichtung, mit der er die Wiedergestattung seines Gastronomiebetriebs für Geimpfte und Genesene erreichen wollte, zurückgewiesen. … mehr

18.03.2021 |

Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen

Der BGH hat im Stuttgarter "Raser-Fall" entschieden, dass die Beweiswürdigung des LG Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz des Rasers verneint hatte, nicht zu beanstanden ist. … mehr

18.03.2021 |

Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios teilweise stattgeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihres Studios gewandt hat. … mehr

18.03.2021 |

EU kündigt digitalen Impfpass ab 01. Juni 2021 an

Die EU-Kommission hat am 17.03.2021 die Einführung eines digitalen grünen Nachweises vorgeschlagen, mit dem den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden soll. … mehr

18.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 10/21 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.03.2021 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in Angelegenheiten der Vertragsärzte. … mehr

18.03.2021 |

Rentenanpassung zum 01.07.2021: Renten im Westen bleiben stabil

Nach nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2021 fest: Da die gesetzlich verankerte Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, verbleibt in Westdeutschland der ab 01.07.2021 geltende aktuelle Rentenwert weiterhin bei 34,19 Euro, obwohl die rechnerische Rentenanpassung negativ ist. … mehr

18.03.2021 |

Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert Corona-Sonderregeln: Telefon-AU weiterhin möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.03.2021 die Corona-Sonderregeln für die Ausstellung von Krankschreibungen, für ärztlich verordnete Leistungen und Krankentransporte sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung über den 31. März hinaus um weitere drei bzw. … mehr

18.03.2021 |

Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für Wahl in Berlin am 26.09.2021 infolge Corona-Pandemie verfassungswidrig

Der VerfGH Berlin hat den Anträgen der ÖDP, der Piratenpartei, der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der Mieterschutzpartei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der nach dem Landeswahlgesetz derzeit erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zu den Wahlen in Berlin am 26.09.2021 stattgegeben und festgestellt, dass die derzeitigen Regelungen des Landeswahlgesetzes verfassungswidrig sind. … mehr

18.03.2021 |

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Das BSG hat entschieden, dass Krankengeld auf den Elterngeldanspruch für Monate der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus anzurechnen ist. … mehr

18.03.2021 |

Kein Anspruch auf Impfung mit AstraZeneca am vereinbarten Impftermin

Das VG Braunschweig hat den Eilantrag eines 76 Jahre alten Braunschweigers auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten, inzwischen aber aufgehobenen Termin abgelehnt. … mehr

18.03.2021 |

STIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet über Schutzimpfungen des Kindes

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. … mehr

18.03.2021 |

Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen Bekanntmachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gerichtet ist. … mehr

18.03.2021 |

In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist. … mehr

18.03.2021 |

Demo-Verbote in Kassel für 20. März 2021 gekippt

Das VG Kassel hat zwei Eilanträgen von Antragstellern gegen Versammlungsverbote der Stadt Kassel für Samstag, den 20.03.2021, stattgegeben. … mehr

18.03.2021 |

MPU auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durchzuführen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufweist, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. … mehr

18.03.2021 |

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der BGH hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. … mehr

18.03.2021 |

Neuer EU-Innovationsrat unterstützt Start-ups mit Beteiligungskapital

Die EU-Kommission hat am 18.03.2021 den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. … mehr

18.03.2021 |

Wechsel des Wasser- und Abwasserdienstleisters in Rostock war keine staatliche Beihilfe

Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. … mehr

18.03.2021 |

djb kritisiert fehlende Parität der Vorschlagslisten für die Bundesrichterwahlen am 25.03.2021

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert, dass für die nächste Wahl von Bundesrichtern und Bundesrichterinnen am 25.03.2021 nur sieben Frauen auf der Vorschlagsliste stehen. … mehr

18.03.2021 |

Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei „Fridays for Future“-Kundgebung aufgestellt werden

Das VG Karlsruhe hat dem Antrag der Veranstalterin einer für morgen geplanten „Fridays for Future“-Kundgebung auf dem Karlsruher Schlossplatz stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Auflage der Stadt Karlsruhe wiederherzustellen. … mehr

18.03.2021 |

Kein Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins

Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein 45-jähriger vorerkrankter Mann eine vorrangige Impfung durch die Vergabe eines entsprechenden Impftermins bis Ende März 2021 begehrt hatte. … mehr

18.03.2021 |

AGB-Klauseln im Geschäftsverkehr: Langjährige Geschäftsbeziehung genügt nicht für Einbeziehung in Vertrag

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur durch entsprechende, im Einzelfall darzulegende und zu beweisende Vereinbarung in den Inhalt eines geschlossenen Vertrags einbezogen werden. … mehr

18.03.2021 |

Beschwerde des AfD-Landesverbandes M-V in Sachen Nutzung des Jahnsportforums/Neubrandenburg erfolglos

Das OVG Greifswald hat die Beschwerde des AfD-Landesverbandes gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des VG Greifswald vom 15.03.2021 zurückgewiesen. … mehr

18.03.2021 |

Verfassungsbeschwerde auf Zulassung zum Medizinstudium erfolglos

Der VerfGH Saarbrücken hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Studienplatzbewerber auf Zulassung zum Medizinstudium verworfen. … mehr

18.03.2021 |

Schlussanträge zur Nutzung der OPAL-Gasfernleitung

Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der Energiesolidarität zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energie angewandt werden. … mehr

18.03.2021 |

Bauarbeiten an Jugendherberge "Saarblick" dürfen fortgeführt werden

Das VG Trier hat den Eilantrag einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung der Jugendherberge „Saarblick“ in Saarburg abgelehnt. … mehr

18.03.2021 |

Elektronische Übermittlung eines Werkes per E-Mail keine öffentliche Wiedergabe

Das auf Vorlage des schwedischen Svea hovrätt (Patent- und Markenberufungsgericht) ergangene Urteil des EuGH betrifft das Recht der öffentlichen ...(aus jurisPR-WettbR 3/2021 Anm. 1) … mehr

17.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 9/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.03.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über zwei Revisionen nach mündlicher Verhandlung und drei Revisionen ohne mündliche Verhandlung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

17.03.2021 |

Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vom 25.11.2020 zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss. … mehr

17.03.2021 |

Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des neuen Reisekostenrechts

Das FG Hannover hat entschieden, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, "dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet" darstellt, sodass Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können. … mehr

17.03.2021 |

Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

Das FG Hannover hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. … mehr

17.03.2021 |

Kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen

Es besteht kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen - auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. … mehr

17.03.2021 |

Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten außer Vollzug gesetzt

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. … mehr

17.03.2021 |

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von „Feindeslisten“ beschlossen

Die Bundesregierung hat am 17.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. … mehr

17.03.2021 |

Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz rechtswidrig

Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. … mehr

17.03.2021 |

Höchstarbeitszeit bei mehreren Verträgen mit demselben Arbeitgeber

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. … mehr

17.03.2021 |

Amtssprache Irisch: Sprachvorgaben für Etikettierung und Packungsbeilagen von Tierarzneimitteln

Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der gerichtlichen Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Unionsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe und zur Abhilfe verpflichtet sei, auszuüben. … mehr

17.03.2021 |

Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich

Ein Mitgliedstaat darf eine Methode für den Fang von Vögeln, die zu Beifang führt, nicht erlauben, wenn der Beifang geeignet ist, den betreffenden Arten andere als unbedeutende Schäden zuzufügen. … mehr

17.03.2021 |

Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. … mehr

17.03.2021 |

BaFin stellt Entschädigungsfall für Greensill Bank AG fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. … mehr

16.03.2021 |

Ausstellung und Vertrieb von Grills: Öffnung des Ladens ohne zusätzliche Einschränkungen

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3a Abs. … mehr

16.03.2021 |

Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz legt Standards für Wohnraum fest

Mieterinnen und Mieter werden künftig noch besser vor Abzocke und unwürdigen Lebensverhältnissen in maroden Wohnungen geschützt. … mehr

16.03.2021 |

Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar

Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. … mehr

16.03.2021 |

Entgelt für Darlehens-Kontoauszug rechtswidrig

Die Sparkasse Hegau Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen. … mehr

16.03.2021 |

Berliner Senat will Abstammungsrecht reformieren

Der Berliner Senat hat am 16.03.2021 beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat einzubringen. … mehr

16.03.2021 |

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften

Das OVG Lüneburg hat mit Eilbeschlüssen vom 11. und 15. März 2021 zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. … mehr

16.03.2021 |

Schlussanträge zur Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik

Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung für die betreffenden Flüge zu leisten. … mehr

16.03.2021 |

Beihilferechtliche Beurteilung progressiv ausgestalteter Umsatzsteuern

Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union. … mehr

16.03.2021 |

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter. … mehr

16.03.2021 |

AfD hat keinen Anspruch auf Nutzung des Jahnsportforums in Neubrandenburg für Landesparteitag

Das VG Greifswald hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, den Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg zu verpflichten, ihm Zugang zum Jahnsportforum in Neubrandenburg für seinen Landesparteitag am 20. und 21.03.2021 zu verschaffen, abgelehnt. … mehr

16.03.2021 |

EU-Kommission und BioNTech/Pfizer vereinbaren beschleunigte Lieferung von weiteren 10 Mio. Impfdosen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16.03.2021 bekanntgegeben, dass das Unternehmen BioNTech/Pfizer im zweiten Quartal 10 Millionen zusätzliche Dosen seines COVID19-Impfstoffes an die EU-Staaten liefern wird. … mehr

16.03.2021 |

Leistung und Leistungsversuch in Anweisungsfällen - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 29.10.2020 - IX ZR 212/19

A. Bereicherungsrechtliche Gleichbehandlung unterschiedlicher Anweisungslagen
Der IX. Zivilsenat des BGH beschäftigt sich im Urteil vom 29.10.2020 (IX ZR ...(aus jurisPR-BKR 3/2021 Anm. 1) … mehr

15.03.2021 |

Verstoß gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Vereinigtes Königreich ein

Die Europäische Kommission hat am 15.03.2021 rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. … mehr

15.03.2021 |

Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot bestätigt

Das VG Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte. … mehr

15.03.2021 |

Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. … mehr

15.03.2021 |

Wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz zahlen

Das VG Aachen hat im schriftlichen Verfahren die Klage eines ehemaligen Beamten der Gemeinde Hürtgenwald zum Großteil abgewiesen und entschieden, dass dieser an die Kommune Schadensersatz in Höhe von rund 680.000 Euro zahlen muss. … mehr

15.03.2021 |

Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. … mehr

15.03.2021 |

Kosten der Unterbringung in Pflege-WG mindern Einkommensteuer

Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit Urteil vom 30.09.2020 entschieden. … mehr

15.03.2021 |

Anwendbarkeit des Soldatenversorgungsrecht bei neurologischer Erkrankung nach Impfung gegen Gelbfieber

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist, die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. … mehr

15.03.2021 |

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz für diesen Zeitraum erworben hat, sodass ihr der Jahresurlaub 2020 nur anteilig im gekürzten Umfang zusteht. … mehr

15.03.2021 |

Zur Pflicht des Mieters zur Mitteilung der Daten des Untermieters

Der Vermieter hat keinen Anspruch auf persönliches Kennenlernen eines potentiellen Untermieters; es genügt, wenn der Mieter den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Untermieters mitteilt. … mehr

15.03.2021 |

Zur Bezeichnung als Schwarzwälder Schinken

Ein Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwaldes geschnitten und verpackt werden. … mehr

15.03.2021 |

Zur Gutscheinlösung bei Eintrittskarten

Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist als verfassungswidrig anzusehen, sodass der Rechtsstreit auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen ist. … mehr

15.03.2021 |

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. … mehr

15.03.2021 |

Zur Rückerstattung des Flugpreises nach Flugausfall

Auch wenn die Zahlung eines Flugtickets durch ein Reisebüro erfolgt ist, muss eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht erfolgen. … mehr

15.03.2021 |

Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht

Die Europäische Kommission stellt am 15.03.2021 ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, das die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt. … mehr

15.03.2021 |

Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma

Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma in der EU zu fördern. … mehr

15.03.2021 |

Polizeiliche Zusammenarbeit: Irland tritt dem Schengener Informationssystem bei

Irland tritt am 15.03.2021 dem Schengener Informationssystem der EU bei, dem größten und am häufigsten genutzten System für den Informationsaustausch für die innere Sicherheit und das Management der Außengrenzen in Europa. … mehr

15.03.2021 |

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vor

Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. … mehr

15.03.2021 |

Aufhebung der Impfpriorität im Vogtland

Ab dem 12.03.2021 können sich Vogtländerinnen und Vogtländer ab 18 Jahre ohne Eingrenzung durch Priorisierung für eine Impfung gegen das Coronavirus in den Impfzentren registrieren. … mehr

15.03.2021 |

Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen

Am 12.03.2021 ist das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. … mehr

15.03.2021 |

Kampf gegen Drogen: Kommission schlägt europaweites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden vor

Die Europäische Kommission hat am 12.03.2021 ein EU-weites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden auf den Weg gebracht: MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA. … mehr

15.03.2021 |

Johnson & Johnson: Kommission lässt vierten Covid-19-Impfstoff in der EU zu

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2021 mit dem Vakzin von Johnson & Johnson einen vierten Impfstoff gegen COVID19 zugelassen. … mehr

15.03.2021 |

Verbot der Querdenker-Demonstrationen in Dresden bestätigt

Das VG Dresden das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 13.03.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. … mehr

12.03.2021 |

Eilantrag einer Pflegeheimbetreiberin erfolgreich: Beschäftigte müssen nicht dreimal pro Woche zum Corona-Test

Das VG Stuttgart hat dem Antrag einer Pflegeheimbetreiberin größtenteils stattgegeben, die sich unter anderem gegen eine vom Landratsamt Esslingen angeordnete Pflicht, dass sich das Personal des Pflegeheims dreimal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus unterziehe, gewandt hatte. … mehr

12.03.2021 |

Gesetzesänderung: Mehr Tierschutz durch gezielte Kontrollen

Künftig können Behörden routinemäßig Kontrollen von Tierkadavern in Entsorgungsbetrieben durchführen. Dadurch können Tierschutz-Verstöße noch besser aufgedeckt und geahndet werden. … mehr

12.03.2021 |

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend rechtmäßig

Das VG Saarlouis hat einen Eilantrag gegen die Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend zurückgewiesen. … mehr

12.03.2021 |

Cum-Ex-Skandal: OLG Frankfurt wertet Tatvorwürfe auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Das OLG Frankfurt hat sich - soweit ersichtlich als erstes Obergericht - mit der strafrechtlichen Würdigung des "Cum-Ex-Skandals" befasst und den der Anklageschrift zugrundeliegende Sachverhalt neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet. … mehr

12.03.2021 |

Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker

Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31.12.2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. … mehr

12.03.2021 |

Maskenpflicht beim Joggen gekippt

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. Nach § 10b Abs. … mehr

12.03.2021 |

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Der BGH hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. … mehr

12.03.2021 |

Präsenzpflicht in Grundschulen rechtmäßig

Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26.02.2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. … mehr

12.03.2021 |

Kontakte zu salafistischen Bewegungen stehen Verleihung der Staatsangehörigkeit entgegen

Das VG Hannover hat die Klagen von zwei Einbürgerungsbewerbern, denen die Unterstützung salafistischer Bestrebungen vorgeworfen worden ist, abgewiesen. … mehr

12.03.2021 |

19 Tage Quarantäne unverhältnismäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Anordnung einer Quarantäne für die Dauer von 19 Tagen unverhältnismäßig ist. … mehr

12.03.2021 |

Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster

Der BGH hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der Behauptung des Käufers ein "Thermofenster" implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß hat. … mehr

12.03.2021 |

Corona-Hilfen: Wiederaufnahme der Abschlagszahlungen am 12.03.2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 12.03.2021 mitgeteilt, dass die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfen wieder aufgenommen worden sind. … mehr

12.03.2021 |

Bundesnetzagentur verbietet Verkauf und Nutzung von Wasservitalisierer

Die Bundesnetzagentur hat den Verkauf und die Nutzung eines Wasservitalisiers der Wassermatrix AG aus der Schweiz verboten. … mehr

12.03.2021 |

DVR kritisiert europäischen Regulierungsentwurf für Unfalldatenspeicher

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) kritisiert einen aktuellen Entwurf im Auftrag der EU-Kommission über die künftige Funktionsweise von Unfalldatenspeichern in Neufahrzeugen ab 2022. Demnach sollen Unfalldatenspeicher anders als bislang Zeit-, Datums- und Ortsangaben nicht mehr erfassen oder speichern dürfen. … mehr

12.03.2021 |

Verweilverbot und Maskenpflicht in Innenstadt von Düren voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. … mehr

12.03.2021 |

Ferienhaus kann wegen Corona-Pandemie gekündigt werden

Das AG Hamburg-Blankenese hat entschieden, dass die Kündigung eines Mietvertrages über ein Ferienhaus wegen der coronabedingten Einschränkungen der Reisen zu touristischen Zwecken gerechtfertigt ist. … mehr

12.03.2021 |

Zahlung der Miete in Kenntnis eines Mangels: Keine Minderung möglich

Das AG Brandenburg hat entschieden, dass sich die Höhe einer Mietminderung ausschließlich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels bemisst. … mehr

12.03.2021 |

Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie

Mit der Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wie es darin (BT-Drs. … mehr

12.03.2021 |

Gesetzentwurf zur Erprobung von Registerzensus-Verfahren

Die Bundeseregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. … mehr

12.03.2021 |

Urheberrecht soll an digitalen Binnenmarkt angepasst werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vorgelegt. Wie es darin (BT-Drs. … mehr

12.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 8/21 zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.03.2021, in der er in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

11.03.2021 |

Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. … mehr

11.03.2021 |

Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen in NRW

Das OVG Münster hat einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten aus Lüdinghausen die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen erreichen wollten. … mehr

11.03.2021 |

Nutzungsanspruch aus widerrufenem Darlehensvertrag ist kein steuerbarer Kapitalertrag

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen. … mehr

11.03.2021 |

Preiswerbung für Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer Servicegebühr unlauter

Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen die Verpflichtung, dass Preisangaben in der Werbung den Gesamtpreis ausweisen müssen und ist daher unlauter. … mehr

11.03.2021 |

Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder 

Der BFH hat entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. … mehr

11.03.2021 |

Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. … mehr

11.03.2021 |

Corona-Pandemie: Stundenweise Untervermietung eines Schwimmbades an Einzelpersonen zulässig

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das stundenweise Untervermieten eines Badbetriebes an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes nicht durch die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung untersagt ist. … mehr

11.03.2021 |

EuGH-Generalanwalt zum geplanten Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul

Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass der Rat, auch wenn die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul bereits unterzeichnet hat, berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, abzuwarten, bevor er entscheidet, ob und inwieweit die Union dem Übereinkommen beitreten wird. … mehr

11.03.2021 |

Schlussanträge zur Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Finanzamt

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.03.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Verwaltungsbehörde wie ein Finanzamt, die nach den nationalen Vorschriften befugt ist, in bestimmten Fällen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen, ohne Validierung durch eine Justizbehörde eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf. … mehr

11.03.2021 |

Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen

Das LG Osnabrück hat einen Mann, der freiberufliche Einnahmen nur unvollständig an seinen Steuerberater meldete, wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro verurteilt. … mehr

11.03.2021 |

Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell rechtswidrig

Das VG Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schülern gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. … mehr

11.03.2021 |

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

Der BGH hat das Land Berlin verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. … mehr

11.03.2021 |

Offshore-Windpark „Butendiek“: Klage des NABU erfolglos

Das OVG Münster hat die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen. … mehr

11.03.2021 |

Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen müssen weiter gemeldet und genehmigt werden

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2021 den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für COVID-19-Impfstoffausfuhren bis Ende Juni verlängert. … mehr

11.03.2021 |

Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungs-Quote vorgelegt

Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen zukünftig weniger Treibhausgase verursachen. … mehr

11.03.2021 |

Baulärm durch Verlängerung der Stadtbahnlinie U5: Kein Anspruch auf Lärmminderungsmaßnahmen

Das VG Frankfurt hat zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt. … mehr

11.03.2021 |

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Struktur von Industrie- und Handelskammern

Die Bundesregierung will die Kammerstruktur in Deutschland neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

11.03.2021 |

Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen

Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. … mehr

11.03.2021 |

Keine volle Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer auf Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse

Nach rechtskräftigem Urteil des FG Stuttgart ist eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5% auf die deutsche Einkommensteuer auf 4,5% des Ertragsanteils der überobligatorischen Altersrente begrenzt. … mehr

11.03.2021 |

Bundesregierung plant Gesetz zu Schwarmfinanzierungen

Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. … mehr

11.03.2021 |

Steuerliche Behandlung von Prämien zur Schweizer Unfallversicherung für Versicherung der Nichtberufsunfälle bei Grenzgängern

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für sogenannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers vom versicherten Risiko abhängt. … mehr

11.03.2021 |

Schluss mit „Greenwashing“: EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen in Kraft getreten

Mit der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten für Finanzdienstleister (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR) ist am 10.03.2021 ein Eckpfeiler des Aktionsplans der Europäischen Kommission für nachhaltige Finanzen in Kraft getreten. … mehr

11.03.2021 |

EU-Beihilfen für Mobilfunkdienste in Niedersachsen genehmigt

Die Europäische Kommission hat am 10.03.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Millionen Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. … mehr

11.03.2021 |

Kein Zustimmungsrecht des Ortsbeirats zur Trinkwasserversorgung

Beabsichtigte Änderungen in der Wasserversorgung des Stadtteils Mainz-Laubenheim durch die Stadt Mainz bedürfen nicht der Zustimmung durch den Ortsbeirat Laubenheim. … mehr

10.03.2021 |

Enzkreis: Gemeinderatswahl in Knittlingen bleibt gültig

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines bei der Gemeinderatswahl von 2019 in Knittlingen nicht erfolgreichen Bewerbers abgewiesen, das beklagte Land zu verpflichten, die Gemeinderatswahl für ungültig zu erklären. … mehr

10.03.2021 |

Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Der BGH hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. … mehr

10.03.2021 |

Regelung zu Corona-Beschränkungen für Einzelhandel im Saarland gekippt

Das OVG Saarlouis hat die Vorschrift der Saarländischen Corona-Verordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

10.03.2021 |

Neue Vorgaben für Behandlung von Elektro-Altgeräten

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 die Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte beschlossen. … mehr

10.03.2021 |

Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Schlussbesprechung im Sinne des § 201 AO die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer erfordert. … mehr

10.03.2021 |

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. … mehr

10.03.2021 |

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Vermietung von Schwimmflächen nebst Sauna erfolglos

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Vermietung von Schwimmflächen und einer Sauna gegen die Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) verstößt und einen entsprechenden Eilrechtsantrag abgelehnt. … mehr

10.03.2021 |

"Wahl-O-Mat" muss Einzelbewerber nicht berücksichtigen

Politische Thesen von Einzelbewerbern müssen im „Wahl-O-Mat“, der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14.03.2021, nicht berücksichtigt werden. … mehr

10.03.2021 |

Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund Corona-Pandemie

Das LG Frankfurt hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. … mehr

10.03.2021 |

Bundesregierung will Stiftung für Gleichstellung errichten

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 hat die Errichtung einer „Bundesstiftung Gleichstellung“ auf den Weg gebracht. … mehr

10.03.2021 |

Abberufung des NPD-Ortsvorstehers von Waldsiedlung rechtmäßig

Das VG Gießen hat die Klage des vormaligen NPD-Ortsvorstehers von Altenstadt-Waldsiedlung im Wetteraukreis abgewiesen, mit der dieser sowohl die gerichtliche Feststellung der Ungültigkeit seiner Abberufung aus diesem Amt als auch der Wahl seiner Nachfolgerin durch den Ortsbeirat begehrte. … mehr

10.03.2021 |

Verwaltungsabkommen zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Freie und Hansestadt Hamburg haben ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet, das den Weg für die Digitalisierung besonders wirtschafts- und unternehmensnaher Verwaltungsleistungen freimacht. … mehr

10.03.2021 |

DAV-Stellungnahme 25/21 zum anlasslosen Scannen von Inhalten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt in seiner Stellungnahme zu den Trilog-Verhandlungen bezüglich einer Übergangsverordnung der Europäischen Kommission das verdachtsunabhängige Scannen von Inhaltsdaten als unverhältnismäßig ab. … mehr

10.03.2021 |

Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dafür zur Verantwortung zieht, wenn ihr Handeln Menschen oder dem Planeten schadet. … mehr

10.03.2021 |

Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück

Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. … mehr

10.03.2021 |

Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme sowie Untreue volle Pension

Das OVG Saarlouis hat die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des Ruhegehalts abgewiesen. … mehr

10.03.2021 |

Klage auf höhere Eingruppierung gegen das Land Niedersachsen erfolgreich

Das LArbG Hannover hat über die Klage einer Mitarbeiterin des Landes Niedersachsen auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9a des TV-L entschieden. … mehr

10.03.2021 |

Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das Jahr 2020

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorliegenden Finanzergebnissen im Jahr 2020 insgesamt ein Defizit von rund 2,65 Mrd. Euro ausgewiesen. … mehr

10.03.2021 |

Rigaer Straße 94: Bezirk muss Bewohner zur Duldung des Betretens eines Brandsachverständigen verpflichten

Die Eigentümerin des Grundstücks Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat in einem Eilverfahren vor dem VG Berlin einen Teilerfolg erzielt: Das Bezirksamt muss den Bewohnern des Hauses im Wege einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen. … mehr

09.03.2021 |

Anwohner wehrt sich erfolglos gegen Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern

Das VG Neustad hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte. … mehr

09.03.2021 |

Niedersächsische Landesregierung hätte Landtag über Corona-Verordnungsentwürfe informieren müssen

Der StGH Bückeburg hat eine Grundsatzentscheidung über den Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Art. 25 der Nds. Verfassung getroffen. … mehr

09.03.2021 |

Schließung einer Outdoor-Trainingsanlage in Bremen bestätigt

Das VG Bremen hat die Schließung einer Outdoor-Trainingsanlage in Bremen bestätigt. Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Bremen, das coronabedingt geschlossen ist. … mehr

09.03.2021 |

Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt bleiben geschlossen

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. … mehr

09.03.2021 |

Keine FFP-2 Masken vom Jobcenter

Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. … mehr

09.03.2021 |

Strandbad Halensee: Keine Bewirtung im Außenbereich nach 22 Uhr

Das VG Berlin hat einen Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte im Strandbad Halensee gegen eine Sperrzeitanordnung für den Außengastronomiebereich zurückgewiesen. … mehr

09.03.2021 |

Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

Das OVG Münster hat zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. … mehr

09.03.2021 |

Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte unzulässig

Der Antrag eines entfernten Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. … mehr

09.03.2021 |

Aufhebung des Vergabeverfahren für neuen schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr bestätigt

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 05.03.2021 über ein Vergabeverfahren der Bundeswehr zur Lieferung schwerer Transporthubschrauber entschieden. … mehr

09.03.2021 |

Urheberrechtsverletzung durch Framing?

Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. … mehr

09.03.2021 |

Gilt Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. … mehr

09.03.2021 |

Donauwehr in Tuttlingen: Kein Aufstau im früheren Umfang

Die der Stadt Tuttlingen erteilte Erlaubnis zum Aufstau der Donau, die eine schrittweise Absenkung der Stauhöhe beinhaltet, ist rechtmäßig. … mehr

09.03.2021 |

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. … mehr

09.03.2021 |

vzbv veröffentlicht Gutachten und Positionspapier zur Abschaffung der Vorkasse-Praxis

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier und ein Gutachten zur Neuregelung der Vorkasse-Praxis im Flug- und Reisebereich veröffentlicht. … mehr

09.03.2021 |

Kinderrechte im Grundgesetz: DAV hält Regierungsentwurf für Rückschritt

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte, der für den 10.03.2021 auf der Agenda des Rechtsausschusses des Bundesrates steht, ist aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ein Rückschritt. … mehr

09.03.2021 |

NS-Unrecht in juristischer Ausbildung: Deutscher Sozialgerichtstag begrüßt Pläne zur Erweiterung der Studieninhalte

In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. … mehr

08.03.2021 |

Dieselverfahren: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung der Audi AG

Der BGH hat ein Urteil des sogenannten Dieselskandals aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder für die Audi AG handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren. … mehr

08.03.2021 |

Gesangsverbot und Maskenpflicht im Gottesdienst sind rechtmäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst rechtmäßig sind. … mehr

08.03.2021 |

Kein Anspruch auf FFP2-Masken einer sechsköpfigen Familie im Eilverfahren

Unter Bezugnahme auf einen Beschluss der 12. Kammer des SG Karlsruhe (S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannte, gingen in der Folge eine Vielzahl von weiteren Anträgen dieser Art beim SG Karlsruhe ein. … mehr

08.03.2021 |

Kein automatischer Schadensersatzanspruch der Bank bei Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an Ehepartner

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z.B. … mehr

08.03.2021 |

Keine Kostenübernahme für Cannabis bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit

Das LSG Stuttgart muss sich in letzter Zeit immer häufiger mit der Frage beschäftigen, in welchen Fällen es Cannabis auf Rezept gibt. Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. … mehr

08.03.2021 |

Auswirkung des Verstoßes gegen Zitiergebot bei StVO-Novelle 2020

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig macht. … mehr

08.03.2021 |

Zweier-Beschränkung für Golfplätze verfassungswidrig?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines in Brandenburg gelegenen Golfplatzes als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

08.03.2021 |

Bundestag beschließt Reform des Jugendschutzgesetzes

Der Bundestag hat am 05.03.2021 den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Rechtsrahmen für einen modernen Kinder- und Jugendmedienschutz und ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen mit digitalen Medien beschlossen. … mehr

08.03.2021 |

Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim erfolglos

Die Rechtsverordnung der Stadt Mainz zur Unterschutzstellung des Landschaftsschutzgebiets „Südhang und Südplateau Ebersheim“ ist wirksam. … mehr

05.03.2021 |

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "Verdachtsfall" einstufen

Das VG Köln hat in dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren einem erneuten Antrag der AfD auf Erlass einer Zwischenentscheidung stattgegeben und dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag untersagt, die Partei als "Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vorsieht. … mehr

05.03.2021 |

Sachsen: Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Grenze bei Bewegung im Freien gekippt

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 2c der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 15.02.2021 geltenden Fassung vollständig und § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 19 SächsCoronaSchVO im Hinblick auf die räumliche Einschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

05.03.2021 |

Bürger-Identifikationsnummer kommt

Nach dem Bundestag hat am 05.03.2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. … mehr

05.03.2021 |

Rückblick auf die 1001. Sitzung des Bundesrates am 05.03.2021

Der Bundesrat hat in seiner 1001. Sitzung am 05.03.2021 zehn Gesetze aus dem Bundestag gebilligt - unter anderem weitere Corona-Hilfsmaßnahmen im Sozialschutzpaket III und Corona-Steuerhilfen, die Einführung der neuen Bürgeridentifikationsnummer, Maßnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Drogenhandel per Postversand. … mehr

05.03.2021 |

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. … mehr

05.03.2021 |

Weitere Corona-Unterstützungsmaßnahmen für Bedürftige

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.03.2021 dem sogenannten Sozialschutz-Paket III zugestimmt. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat billigt Änderungen im Postrecht

Der Versand illegaler Drogen per Post kann künftig effektiver verfolgt werden. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat billigt Experimentierklausel für digitale Meldeverfahren

Hoteliers erhalten mehr Möglichkeiten, die Meldepflicht für ihre Gäste künftig elektronisch zu erfüllen. … mehr

05.03.2021 |

Masernschutz: Bundesrat fordert mehr Zeit für Kitas und Schulen

Der Bundesrat will erreichen, dass die Bundesregierung den im Infektionsschutzgesetz festgelegten Zeitraum zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen verlängert. … mehr

05.03.2021 |

Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Am 05.03.2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11.02.2021 beschlossen hatte. … mehr

05.03.2021 |

Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Am 05.03.2021 hat der Bundesrat das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität gebilligt. … mehr

05.03.2021 |

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. … mehr

05.03.2021 |

Kein Geldsegen für Finderin: Hinter Steckdosenattrappe verstecktes Bargeld in Mietwohnung keine Fundsache

Das AG München hat entschieden, dass eine Mieterin hinter einer Steckdosenattrappe entdecktes Bargeld von 80.000 Euro nicht behalten darf. … mehr

05.03.2021 |

Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Hinweise des Auswärtigen Amtes

Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinweggesetzt und ein erhöhtes Risiko eingegangen ist. … mehr

05.03.2021 |

Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

Das OVG Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte. … mehr

05.03.2021 |

Aufbau- und Resilienzplan zu Corona-Folgen: Bundesrat fordert Einbindung der Länder

Die Bundesregierung hat sich aus Sicht des Bundesrates nicht ausreichend mit den Ländern abgestimmt, bevor sie den Entwurf zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP an die Europäische Kommission übersandt hat. … mehr

05.03.2021 |

Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) vorläufig gestoppt

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung des BSI mit der Feststellung der technischen Möglichkeit der Ausrüstung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

05.03.2021 |

Firmen verantwortlich für ihre weltweiten Lieferketten

Die Europäische Kommission soll ein Gesetz vorlegen, das Unternehmen zu guter Unternehmensführung verpflichtet und haftbar macht, wenn sie in ihren Wertschöpfungsketten Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen. … mehr

05.03.2021 |

Keine Öffnung für Möbelhaus in Gießen unter Geltung der aktuellen Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

Das VG Gießen hat einen Eilantrag eines Gießener Möbel- und Einrichtungshauses abgelehnt, mit dem dieses sowohl gegenüber dem Landkreis Gießen als auch der Stadt Gießen als Antragsgegner die Feststellung begehrte, zur Öffnung des Möbelhauses für den Publikumsverkehr berechtigt zu sein. … mehr

05.03.2021 |

DRB warnt vor Hängepartie bei Neubesetzung der Spitze des BFH

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einer langen Hängepartie bei der Besetzung der Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof (BFH) gewarnt. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat unterstützt bessere Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung weiter zu erhöhen. … mehr

05.03.2021 |

Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich auf finanziellen Ausgleich und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg

Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt. … mehr

05.03.2021 |

Keine Mehrheit für Forderung nach Vielklägergebühr

Der Bundesrat hat am 05.03.2021 über den Vorschlag Hessens beraten, eine besondere Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger in der Sozialgerichtsbarkeit einzuführen. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat äußert sich zum geplanten Verbot des Kükentötens

Der Bundesrat hat sich am 05.03.2021 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, das routinemäßige Kükentöten aus ökonomischen Gründen ab dem nächsten Jahr zu verbieten und dieses Verbot im Tierschutzgesetz festzuschreiben. … mehr

05.03.2021 |

Weiter Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Am 05.03.2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des sogenannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. … mehr

05.03.2021 |

Keine unverzügliche Impfung für krebskranke über Siebzigjährige

Das VG Osnabrück hat die Anträge zweier schwer erkrankter über Siebzigjähriger, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, abgelehnt. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat fordert Tierwohlabgabe und verpflichtendes Tierwohllabel

Der Bundesrat verlangt ein Finanzierungskonzept für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung mit einer stärker ökologischen und tiergerechten Ausrichtung – und schlägt dazu vor allem die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte vor. … mehr

05.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 7/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Arbeitsförderung

Der 4./11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.03.2021 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in Angelegenheiten der Arbeitsförderung. … mehr

05.03.2021 |

Rechtsprechungsstatistiken von EuGH und EuG für das Jahr 2020

Der EuGH konnte trotz der beispiellosen pandemiebedingten Einschränkungen seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau halten. … mehr

05.03.2021 |

DAV, SoVD und DGB lehnen Einführung einer Verfahrensgebühr für "Vielkläger" vor Sozialgerichten ab

Im Bundesrat wird am 05.03.2021 über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt. … mehr

05.03.2021 |

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Sklerose

Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das Pharmaunternehmen Teva den Markteintritt und die Verbreitung von Arzneimitteln, die mit seinem einträglichen Multiple-Sklerose-Medikament Copaxone konkurrieren, rechtswidrig verzögert hat. … mehr

05.03.2021 |

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. … mehr

04.03.2021 |

DAV-Stellungnahme 24/21 zum Dritten Corona-Steuerhilfegesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) Stellung genommen. … mehr

04.03.2021 |

Tödlicher Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis muss neu verhandelt werden

Der BGH hat das Urteil des LG Berlin zu einem tödlichen Stoß auf ein U-Bahn-Gleis aufgehoben. … mehr

04.03.2021 |

Medizinische Gesichtsmaske Typ 1 entspricht nicht FFP2-Maskenpflicht in Bayern

Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, in dem der Antragsteller die Feststellung begehrte, dass seine medizinische Gesichtsmaske Typ 1 eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sei und damit zulässigerweise bei bestehender FFP2-Maskenpflicht getragen werden könne. … mehr

04.03.2021 |

Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof rechtmäßig

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt Schleswig verfügte Einstellung der Bauarbeiten und Versiegelung der Baustelle rechtlichen Bestand hat. … mehr

04.03.2021 |

Erste Hilfe-Kurse und Hundetraining in Niedersachsen wieder zulässig

Das OVG Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit diese Schulungen in Erster Hilfe und den Unterricht von Hundeschulen untersagt. … mehr

04.03.2021 |

Gastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossen

Ein Seniorenzentrum darf auch für seine geimpften Bewohnerinnen und Bewohner sowie solche mit überstandener Corona-Infektion den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum nicht wieder öffnen. … mehr

04.03.2021 |

Corona-Pandemie: Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. … mehr

04.03.2021 |

Schlussanträge des Generalanwalts zur Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, mit denen die Rechtswidrigkeit der Besetzung von Spruchkörpern eines obersten Gerichts wegen Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie die Verfassungswidrigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsnachrichtendienst in Strafverfahren festgestellt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar. … mehr

04.03.2021 |

Staatliche Beihilfen: Klage des FC Barcelona abgewiesen

Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde. … mehr

04.03.2021 |

Bund-Länder-Beschluss: Lockdown verlängert, aber schrittweise Öffnungen geplant

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen- und chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. … mehr

04.03.2021 |

Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte in Niedersachsen bleiben vorerst geschlossen

Der OVG Lüneburg hat zwei Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. … mehr

04.03.2021 |

Gartenmärkte dürfen für Privatkunden geöffnet bleiben

Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar, die jeweils an Baumärkte angeschlossen sind, für Privatkunden geöffnet bleiben dürfen und die angeordneten Schließungen durch den Lahn-Dill-Kreis rechtswidrig sind. … mehr

04.03.2021 |

Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen

Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am 04.03.2021 aus. … mehr

04.03.2021 |

Grünes Licht für neues Jugendschutzgesetz

Das Jugendschutzgesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt angepasst werden. Den entsprechenden Gesetzesentwurf (BT-Drs. … mehr

04.03.2021 |

BaFin ordnet Moratorium über die Greensill Bank AG an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 03.03.2021 gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. … mehr

03.03.2021 |

Verantwortung von Unternehmen in Lieferketten: Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. … mehr

03.03.2021 |

Stornierter Flug wegen Corona-Pandemie: Aufpreis für Umbuchung des annullierten Fluges zulässig

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. … mehr

03.03.2021 |

Streit um rechten "Flügel": Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich

Der VGH Kassel hat der Beschwerde der AfD gegen einen Beschluss des VG Wiesbaden vom 13.01.2021 stattgegeben und das Land Hessen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, näher bezeichnete Angaben zum „Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 zu löschen und es zu unterlassen, diese Berichterstattung in jedweder Form weiter zu verbreiten. … mehr

03.03.2021 |

Überbrückungshilfe III jetzt auch für große Unternehmen: Wegfall der 750 Mio. Euro Umsatzgrenze

Seit dem 03.03.2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen; die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. … mehr

03.03.2021 |

Wettannahmestellen privater Anbieter: Reine Entgegennahme von Wettscheinen außerhalb der Geschäftsräume zulässig

Der VerfGH Saarbrücken hat der Verfassungsbeschwerde einer Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung insoweit stattgegeben, als der Betrieb nach der saarländischen Corona-Verordnung auch dann untersagt wird, wenn eine reine Entgegennahme von Wetten erfolgt. … mehr

03.03.2021 |

Schadensersatz nach Sturz durch automatische Schiebetür im Eingangsbereich eines Bahnhofs

Das LG Oldenburg hat einer 81-jährigen Rentnerin Ansprüche auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfall mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. … mehr

03.03.2021 |

Schmerzensgeld nach Unfall beim Ponyreiten

Das OLG Oldenburg hatte über Schmerzensgeld nach einem Unfall beim Ponyreiten in einer Reithalle zu entscheiden. … mehr

03.03.2021 |

Berliner Ku'damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes

Das LG Berlin hat den Angeklagten nach einem tödlichem Zusammenstoß bei einem illegalem spontanen Autorennen auf dem Kurfürstendamm unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. … mehr

03.03.2021 |

Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter

Das VG Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten. … mehr

03.03.2021 |

Neue EU-Strategie für Menschen mit Behinderung soll mehr Teilhabe garantieren

Die Europäische Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. … mehr

03.03.2021 |

Kommission präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskalreaktion auf Corona-Pandemie

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 03.03.2021 in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben. … mehr

03.03.2021 |

Geschäftslage des BVerwG im Jahr 2020

Das BVerwG hat einen Überblick über seine Geschäftslage im Jahr 2020 veröffentlicht. … mehr

03.03.2021 |

Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Der Petitionsausschuss hält eine ihm zugegangene Petition zum Thema Arbeitnehmerüberlassung für geeignet, in die anstehende Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einbezogen zu werden. … mehr

03.03.2021 |

Erstmalige Veröffentlichung eines BVerfG-Jahresberichts

Das BVerfG hat am 03.03.2021 erstmals einen Jahresbericht in gedruckter und digitaler Form herausgegeben. … mehr

03.03.2021 |

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Idee ist gut, Umsetzung hakt

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge, zu welchem am 03.03.2021 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages stattfindet. … mehr

03.03.2021 |

Milchviehlaufstall für 1.000 Kühe im Landkreis Sigmaringen darf vorerst nicht gebaut werden

Der VGH Mannheim hat in Abänderung der vorangegangenen Entscheidung des VG Sigmaringen dem Eilantrag eines Umweltverbandes stattgegeben, der gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines Milchviehlaufstalls mit Platz für 1.000 Kühe in Ostrach gerichtet war. … mehr

03.03.2021 |

DAV-Stellungnahme 21/21 zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Gesundheit Stellung genommen. … mehr

03.03.2021 |

DAV-Stellungnahme 23/21 zur Änderung des BND-Gesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG sowie des BVerwG vom 25.01.2021 (BT-Drs. … mehr

03.03.2021 |

Deutscher Sozialgerichtstag: Bundesrat gefährdet Nachwuchsgewinnung im Sozial- und Arbeitsrecht

"Künftig wird man im Sozial- und Arbeitsrecht kaum noch geeigneten Nachwuchs finden. … mehr

03.03.2021 |

Widerruf eines sog. Autokreditvertrages

Das OLG Celle hat die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages verdeutlicht. … mehr

03.03.2021 |

Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ unwirksam

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit drei Urteilen den im Jahr 2016 bekanntgemachten Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ für unwirksam erklärt. … mehr

03.03.2021 |

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

Das FG Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden. … mehr

03.03.2021 |

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in Bergisch Gladbach

Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. … mehr

02.03.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Reform des Urheberrechts

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat anlässlich des nun veröffentlichten Regierungsentwurfs für das Gesetz zur Umsetzung der DSM-Richtlinie (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes) eine Stellungnahme veröffentlicht. … mehr

02.03.2021 |

Infektionsschutzrechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH München hat sich in zwei Beschlüssen mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. … mehr

02.03.2021 |

Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen

Das SG Dresden hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog. "Hartz IV") vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen dürfen. … mehr

02.03.2021 |

Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Das BVerfG hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, der sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen eine Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22.09.2016 im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) richtete. … mehr

02.03.2021 |

Urteil nach Göttinger Doppelmord rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten, der im Göttinger Stadtteil Grone seine Ex-Freundin und deren Arbeitskollegin getötet hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

02.03.2021 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels in Baden-Württemberg erfolglos

Der VGH Mannheim hat einen weiteren Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. … mehr

02.03.2021 |

Schlussanträge zum Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen für Bezug von Wohnbeihilfe durch Drittstaatsangehörige

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob bei langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe von einem bestimmten Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden darf. … mehr

02.03.2021 |

Staatliche Beihilfen für Banca Tercas

Der EuGH weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück. … mehr

02.03.2021 |

Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht

Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats, mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

02.03.2021 |

Vorratsdatenspeicherung: Zugriff der Ermittlungsbehörden auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten?

Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden. … mehr

02.03.2021 |

50.000 Euro Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen. … mehr

02.03.2021 |

Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen

Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen; vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. … mehr

02.03.2021 |

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 06.03.2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. … mehr

02.03.2021 |

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Die Europäische Kommission hat am 02.03.2021 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. … mehr

02.03.2021 |

Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

Das VG Hamburg hat die Eilanträge von zwei Einzelhandelsketten mit sog. Mischsortiment abgelehnt, die jeweils begehrt hatten, Filialen in Hamburg für den Publikumsverkehr zu öffnen. … mehr

02.03.2021 |

Eilantrag des Bürgerbegehrens "Heidekreis-Klinikum" auf vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens erfolgreich

Das OVG Lüneburg hat in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bürgerbegehren „Heidekreis-Klinikum“ vorläufig zuzulassen ist. … mehr

02.03.2021 |

Offene Fragen zum Kurzarbeitergeld

Der Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes stehen Arbeitgeberverbände kritisch gegenüber. … mehr

02.03.2021 |

Bundesjagdgesetz-Novelle zwischen Wildhege und Waldpflege

Die geplante Reform des Bundesjagdgesetzes ist unter Sachverständigen nicht unumstritten. … mehr

02.03.2021 |

Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage in Marsberg erfolglos

Das OVG Münster hat die Klage des NABU gegen die vom Hochsauerlandkreis im Jahr 2016 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine etwa 150 m hohe Windenergieanlage in Marsberg-Erlinghausen abgewiesen. … mehr

02.03.2021 |

Für und Wider der Frauenquote in Führungspositionen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" wird von Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft höchst unterschiedlich aufgenommen. … mehr

02.03.2021 |

Neue Regelungen für Berufspendler bei Einreise aus dem Departement Moselle

Ab dem 02.03.2021 gelten für Berufspendler wegen der Einreiseverordnung des Bundes neue Regeln für die Einreise aus dem Departement Moselle. … mehr

02.03.2021 |

Neuer Richter am EuG: David Petrlík

Mit Beschluss vom 19.02.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 25.02.2021 bis zum 31.08.2025 Herrn David Petrlík für Herrn Jan Passer zum Richter am EuG ernannt. … mehr

01.03.2021 |

Positive Bilanz: Ein Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 01.03.2021 jährt sich das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zum ersten Mal. … mehr

01.03.2021 |

Reisen in Corona-Zeiten: Kommission schützt Verbraucherrechte

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. … mehr

01.03.2021 |

Urteil des LG Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

Das LG Leipzig hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen. … mehr

01.03.2021 |

Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. … mehr

01.03.2021 |

Thüringer Corona-Verordnungen teilweise aus formalen Gründen nichtig

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12.05.2020 (GVBl. … mehr

01.03.2021 |

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat. … mehr

01.03.2021 |

Corona-Wirtschaftshilfen: Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen möglich

Seit dem 27.02.2021 können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. … mehr

01.03.2021 |

Überbrückungshilfe III: Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 800.000 Euro werden ausgezahlt

Seit dem 26.02.2021 können bei der Überbrückungshilfe III Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro ausgezahlt werden; bislang wurden Abschlagszahlungen bis zu 400.000 Euro ausgezahlt. … mehr

01.03.2021 |

Drei Jahre Haft für Erpressung des britischen Gesundheitsdiensts

Das AG Berlin-Tiergarten hat einen 33-jährigen Mann wegen versuchter räuberischer Erpressung des britischen National Health Service (NHS) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. … mehr

01.03.2021 |

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. … mehr

01.03.2021 |

Corona-SMS für Einreisende ab 01.03.2021

Einreisende erhalten ab dem 01.03.2021 eine SMS der Bundesregierung, sobald ihr Mobiltelefon sich in ein deutsches Mobilfunknetz einbucht. … mehr

01.03.2021 |

DRB-Stellungnahme 7/21 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB

Der Deutsche Richterbund hat zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings Stellung genommen. … mehr

01.03.2021 |

Baugebiet "Über dem Seegrund" in Glashütten darf nun doch bebaut werden

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag einer Nachbarin gegen die Bebauung des Gebiets „Über dem Seegrund“ zurückgewiesen. … mehr

01.03.2021 |

Zusammenhang von Wohngeld und Mietendeckel

Die Berechnung des Wohngeldes in Berlin orientiert sich an der unter Berücksichtigung des Mietendeckels vereinbarten Miete. … mehr

01.03.2021 |

Sachsen und Bayern schließen Covid-19-Allianz

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben am 01.03.2021 über eine Covid-19-Allianz zwischen Sachsen und Bayern informiert. … mehr

01.03.2021 |

Angepasste Regelungen zu Medizinprodukten

Nach der Corona-bedingten Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des sogenannten Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) vorgelegt. … mehr

26.02.2021 |

Verweilverbot in Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer rechtmäßig

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. … mehr

26.02.2021 |

Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglückter Unterstützung bei Rettungsmanöver

Das LG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die einem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Jetski auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte. … mehr

26.02.2021 |

Schießerei in Café in Berlin-Wedding: Urteil des LG Berlin rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin verworfen, durch das diese unter anderem wegen versuchten Mordes oder versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden sind. … mehr

26.02.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im März 2021

Hilfebedürftige Menschen erhalten kostenlose FFP2-Masken, der Impfstoff von AstraZeneca geht in die Impfverordnung ein – das sind einige der Neuregelungen im Kampf gegen die Pandemie. … mehr

26.02.2021 |

Telekom-Börsengang muss erneut verhandelt werden

Der BGH hatte in einem Kapitalanleger-Musterverfahren über die Haftung der Deutschen Telekom AG aufgrund des anlässlich des sogenannten "dritten Börsenganges" herausgegebenen Verkaufsprospektes zu entscheiden. … mehr

26.02.2021 |

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. … mehr

26.02.2021 |

Neue EU-Ökodesign-Regeln ab 01.03.2021: Leichtere Reparierbarkeit von Neugeräten

Kühlschränke, Spülmaschinen, Waschmaschinen, Fernseher und weitere Produkte müssen ab dem 01.03.2021 strengere Anforderungen an die Reparierbarkeit erfüllen. … mehr

26.02.2021 |

Haftung einer Gemeinde für falsch mitgeteilten Grundstückspreis?

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen, haftet. … mehr

26.02.2021 |

Neues EU-Energielabel ab 01.03.2021

Ab dem 01.03.2021 sorgt ein neues EU-Energielabel für mehr Klarheit über die Energieeffizienz von Produkten. … mehr

26.02.2021 |

Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggesellschaften sich nicht generell darauf berufen können, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung als solche ankomme. … mehr

26.02.2021 |

Versammlungsverbot in Erfurt rechtmäßig

Das VG Weimar hat entschieden, dass das Verbot einer Versammlung am 27.02.2021 in Erfurt mit dem Thema "Beendigung des Lockdowns, Beendigung der Einschränkung der Grundrechte" bestehen bleibt. … mehr

26.02.2021 |

Saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlängert

Die saarländische Landesregierung hat in der Ministerratsrunde vom 26.02.2021 beschlossen, dass die „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ bis zum 07.03.2021 verlängert wird. … mehr

26.02.2021 |

Stellungnahme des djb zu geplanten DRiG-Änderungen betreffend die juristische Ausbildung

Nach Auffassung des Deutschen Juristinnenbundes (djb) sind die geplanten Änderungen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) zur juristischen Ausbildung nur teils zu begrüßen. … mehr

26.02.2021 |

Ladestationen für Elektroautos: Weitere 100 Mio. Euro für Wallbox-Förderung

Die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden wird um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit verlängert. … mehr

26.02.2021 |

Erweiterung eines Logistikzentrums in Pirmasens zulässig

Die Erweiterung eines Logistikzentrums in Pirmasens darf gebaut werden. Dies entschied das OVG Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. … mehr

26.02.2021 |

Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel behält trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge. … mehr

26.02.2021 |

Schalla-Prozess: Angeklagter muss nicht wieder in U-Haft

Das OLG Hamm hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund in der Strafsache "Schalla" als unbegründet angesehen und damit die Entscheidung des LG Dortmund bestätigt, dass der Angeklagte nach der Verurteilung wegen Mordes in erster Instanz nicht wieder in Untersuchungshaft muss. … mehr

26.02.2021 |

Erwerbsminderungsrente zu Unrecht verweigert: ÖPNV-Nutzung aufgrund Stuhlinkontinenz unzumutbar

Leidet ein Versicherter wegen einer chronischen Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, so kann er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden. … mehr

26.02.2021 |

Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt. Damit (BT-Drs. … mehr

26.02.2021 |

Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor

Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) vorgelegt. … mehr

26.02.2021 |

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten neu regeln

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten vorgelegt. Das Gesetz (BT-Drs. … mehr

26.02.2021 |

Bundesregierung will elektronische Wertpapiere einführen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt. … mehr

26.02.2021 |

Bundesregierung ändert Pfandbriefgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten Covered-Bonds-Richtlinie der EU vorgelegt. … mehr

26.02.2021 |

Veränderungssperre für Süderweiterung des Gewerbegebiets in Scharnebeck außer Vollzug

Das OVG Lüneburg hat die zweite Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. … mehr

26.02.2021 |

Anspruch der CDU auf 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt

Das VG Gießen sprach dem CDU-Gemeindeverband Ranstadt einen Anspruch auf Wahlsichtwerbung in Form von Plakaten in der Gemeinde Ranstadt an insgesamt 75 Orten für die aktuelle Wahlkampfphase anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 14.03.2021 zu. … mehr

26.02.2021 |

Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben

Nach einer von dem VG Gießen getroffenen Entscheidung ist eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) betriebenen und für Privatkunden geöffneten Gartenmarktes rechtswidrig, sodass der Markt weiterhin geöffnet bleiben darf. … mehr

26.02.2021 |

Bebauungsplan der Gemeinde Wietmarschen für Ortskern Lohne wirksam

Das OVG Lüneburg hat einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 22.1 „Erweiterung Ortskern Lohne III“ der Gemeinde Wietmarschen abgelehnt. … mehr

26.02.2021 |

Modellprojekt im Saarland zur Verimpfung in den Hausarztpraxen

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes hat gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), der Ärztekammer und dem Hausärzteverband ein Modellprojekt zur Verimpfung in Hausarztpraxen erstellt. … mehr

25.02.2021 |

EuGH-Generalanwalt zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Nach Auffassung von Generalanwalt Athanasios Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben. … mehr

25.02.2021 |

Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

Der BFH hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. … mehr

25.02.2021 |

EU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen

Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören. … mehr

25.02.2021 |

Polizeiliche Kontrollstelle während der Proteste im Hambacher Forst im Oktober 2018 rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Aachener Polizei im Oktober 2018 berechtigt war, am Dürener Bahnhof eine Kontrollstelle zu errichten. … mehr

25.02.2021 |

Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen erfolglos

Das LG Berlin hat die Klage einer Berliner Gaststätte aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz abgewiesen. … mehr

25.02.2021 |

SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen

Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II erfasst. … mehr

25.02.2021 |

Voraussetzungen für Elternurlaub in Luxemburg

Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. … mehr

25.02.2021 |

Verbot der Doppelbestrafung wegen Missbrauchs markbeherrschender Stellung?

Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verurteilt wurde, konnte auch von den slowakischen Behörden wegen eines derartigen Missbrauchs auf dem Markt anderer Telekommunikationsdienstleistungen mit Sanktionen belegt werden. … mehr

25.02.2021 |

Schlussanträge zur Strafbarkeit von Hilfeleistungen an Asylbewerber in Ungarn

Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos hat Ungarn dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die organisatorische Tätigkeit, die darauf abzielt, die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes durch Personen zu ermöglichen, die die nationalen Kriterien für die Gewährung dieses Schutzes nicht erfüllen, unter Strafe gestellt hat. … mehr

25.02.2021 |

EuGH-Generalanwältin: Zulassung des Weichmachers DEHP erneut überprüfen

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2-ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, aufzuheben. … mehr

25.02.2021 |

Finanzielle Sanktionen gegen Spanien wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung

Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Millionen Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 89.000 Euro verurteilt, da es bislang die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung und Aufdeckung von Straftaten weder umgesetzt noch Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat. … mehr

25.02.2021 |

Wohnmobilkaufvertrag: Verschweigen eines Hagelschadens rechtfertigt Rückabwicklung

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages verlangte und dies unter anderem damit begründete, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden gehabt habe. … mehr

25.02.2021 |

Anpassung der Gewerberaummiete für geschlossenes Geschäft im Corona-Lockdown

Das OLG Dresden hat entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist. … mehr

25.02.2021 |

Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Corona-Lockdown

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. … mehr

25.02.2021 |

Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt

Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. … mehr

25.02.2021 |

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Der BGH hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. … mehr

25.02.2021 |

Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen rechtskräftig

Das LG Potsdam hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung unter Einbeziehung der Strafen aus einer vorangegangenen Aburteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten sowie wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.  Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte, der seit Jahren zu den führenden Köpfen der rechten Szene in seiner Heimatstadt Nauen zählte, in der Nacht vom 24. auf den 25. August 2015 eine Sporthalle in Brand gesetzt, in der übergangsweise etwa 150 der Stadt zugewiesene Flüchtlinge untergebracht werden sollten. … mehr

25.02.2021 |

Berufsrechtsreform: BRAK-Kritik an Tätigkeitsverbot bei "sensiblem Wissen"

Zu dem vorgesehenen neuen anwaltlichen Tätigkeitsverbot bei „Erlangung sensiblen Wissens“ (§ 43a Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 BRAO-E) hat sich die BRAK erneut kritisch geäußert. … mehr

25.02.2021 |

Kinderrechte: BRAK hält Grundgesetzänderung für nicht notwendig

Die Bundesregierung hat Ende Januar 2021 den Entwurf einer Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit dem die Grundrechte von Kindern ausdrücklich im Verfassungstext verankert und dadurch sichtbarer gemacht werden sollen. … mehr

25.02.2021 |

Musterwiderrufsbelehrung: BRAK begrüßt geplante Anpassung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen vorgelegt. … mehr

25.02.2021 |

Ersetzung des Begriffs "Rasse" in Art. 3 GG: BRAK sieht Änderungspläne skeptisch

Den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 Abs. … mehr

25.02.2021 |

Weißer Löwe "Moyo" darf nicht bei Privatbesitzer bleiben

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Halters des Löwen „Moyo“ zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des VG Magdeburg vom 23.12.2020 bestätigt. … mehr

25.02.2021 |

Vorstellung des Jahresberichts 2020 durch die Präsidentin des BAG

Im Rahmen des Jahrespressegesprächs, das wegen der Corona-Pandemie als Online-Konferenz stattfand, stellte die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt den Jahresbericht 2020 vor. … mehr

25.02.2021 |

Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

25.02.2021 |

Eilantrag gegen Verbot eines Autokorsos in Stuttgart am 25.02.2021 teilweise erfolgreich

Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 25.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot teilweise stattgegeben. … mehr

25.02.2021 |

EU-Roaming-Vorschriften laufen aus: EU-Kommission will Regeln verlängern und verbessern

Bürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. … mehr

25.02.2021 |

BRAK-Stellungnahme 20/21 zu geplanten Änderungen im Deutschen Richtergesetz

Die Bundesrectsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Beschluss des Bundesrates und dessen Änderungsanträgen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, hier betreffend das Deutsche Richtergesetz Stellung genommen. … mehr

25.02.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 6/21 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.02.2021, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

25.02.2021 |

Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes

Der Innenausschuss hat den Weg "zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes" vom 20. Mai 2020 freigemacht. … mehr

25.02.2021 |

Modernisierung des Patentrechts bei Experten umstritten

Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Patentrechts stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. … mehr

25.02.2021 |

Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende

Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Absicherung von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Anbieters ruft Kritik aus den betroffenen Branchen hervor. … mehr

25.02.2021 |

Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung eines Autokorsos in Stuttgart teilweise erfolgreich

Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 24.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Auflagen teilweise stattgegeben. … mehr

25.02.2021 |

Eilantrag der AfD wegen des vom Bundesschiedsgericht für Landesverband Berlin der AfD bestellten Notvorstand erfolglos

Das LG Berlin hat den Eilantrag eines Mitglieds des Landesverbandes Berlin der AfD (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die Alternative für Deutschland, vertreten durch den Bundesvorstand (Verfügungsbeklagte des Verfahrens), wegen des Streits um einen vom Bundesschiedsgericht der AfD mit Beschluss vom 8. Januar 2021 für den Landesverband Berlin der AfD bestellten Notvorstand zurückgewiesen. … mehr

25.02.2021 |

Taskforce Impfstoffproduktion eingerichtet

Auf Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums und in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt wurden heute offiziell ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt. … mehr

24.02.2021 |

Abu Walaa: Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung im Ausland (IS) bzw. wegen derer Unterstützung

Nach insgesamt 245 Verhandlungstagen hat das OLG Celle in dem gegen den Abu Walaa genannten Prediger und drei weitere Angeklagten geführten Staatsschutzverfahren das Urteil verkündet. … mehr

24.02.2021 |

Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen. … mehr

24.02.2021 |

Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion beim Audi SQ 5 ist unzulässige Abschalteinrichtung

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. … mehr

24.02.2021 |

Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. … mehr

24.02.2021 |

Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das OVG Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

24.02.2021 |

Betriebsuntersagung für Fahrschulen in Baden-Württemberg ab 01.03.2021 außer Vollzug gesetzt

Der VGH Mannheim hat dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben. … mehr

24.02.2021 |

Eilantrag des Leiters der Ermittlungsgruppe Göhrde auf Hinausschieben seines Ruhestandes erfolgreich

Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde des Antragstellers, eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten der Antragsgegnerin, einer niedersächsischen Polizeidirektion, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand längstens bis zum 28. Februar 2022 hinauszuschieben. … mehr

24.02.2021 |

Wahl des Bezirksstellenvorsitzenden Osnabrück der Ärztekammer Niedersachsen voraussichtlich nicht zu beanstanden

Das OVG Lüneburg hat in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die im März 2020 durchgeführte Wahl des Vorsitzenden der Bezirksstelle Osnabrück der Ärztekammer Niedersachsen voraussichtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

24.02.2021 |

Viereinhalb Jahre Haft für Staatsfolter in Syrien

Das OLG Koblenz hat gegen den 44 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Eyad A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. … mehr

24.02.2021 |

Sturz im Wald: Kein Schmerzensgeld bei waldtypischen Gefahren und Hindernissen

Das LG München I hat die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen. … mehr

24.02.2021 |

Keine Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson

Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche dreier Antragsteller gegen die ihnen gegenüber mit Bescheiden vom 15. Februar 2021 angeordnete häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. … mehr

24.02.2021 |

Kollegen auf der Toilette eingesperrt: Fristloser Kündigungsgrund

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. … mehr

24.02.2021 |

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. … mehr

24.02.2021 |

Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. … mehr

24.02.2021 |

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios

Das OVG Lüneburg hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. … mehr

24.02.2021 |

Keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung für Gastwirt

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. … mehr

24.02.2021 |

Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. … mehr

24.02.2021 |

Vorerst kein Baustopp im Fährhafen Puttgarden

Das VG Schleswig hat es abgelehnt, im Rahmen eines Eilverfahrens eine sogenannte Zwischenentscheidung zu erlassen, mit der erste Baumaßnahmen für die Feste Fehmarnbeltquerung im Bereich des Fährhafens Puttgarden verhindert werden sollten. … mehr

24.02.2021 |

Sozialschutz-Paket III mit neuen Fristen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutzpaket III zugestimmt. Mit dem Paket (BT-Drs. … mehr

24.02.2021 |

DAV-Stellungnahme 19/21 zum Regelungsvorschlag zum Europäischen Haftbefehl im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung der StPO

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regelungsvorschlag in § 131 Absatz 1 StPO zum Europäischen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

24.02.2021 |

DAV-Stellungnahme 17/21 zum Regierungsentwurf des StPO-Fortentwicklungsgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung enthaltenen Regelungsvorschlag zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist Stellung genommen. … mehr

24.02.2021 |

DRB-Stellungnahme 6/21 zur Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen. … mehr

23.02.2021 |

Maskenpflicht in Schulen rechtmäßig

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist rechtmäßig. … mehr

23.02.2021 |

Keine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus für Zahnärztin

Das VG Hamburg hat den Eilantrag einer niedergelassenen Zahnärztin abgelehnt, die aufgrund ihrer zahnärztlichen Behandlungstätigkeit eine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus begehrt hat. … mehr

23.02.2021 |

Allgemeine politische Betätigung des ASTA: Aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität bestätigt

Das VG Frankfurt hat die aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (ASTA) weitestgehend bestätigt. … mehr

23.02.2021 |

Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl

Das LSG Essen hat entschieden, dass Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, einem Anspruch auf sog. … mehr

23.02.2021 |

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Kindesentführung

Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos sind die Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zuständig, wenn ein Kind, das in dem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wird, wo es seinen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt. … mehr

23.02.2021 |

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

Das VG Berlin hat entschieden, dass Rechtsanwälte und Notare Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden müssen. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. … mehr

23.02.2021 |

Friseursalons in Mecklenburg-Vorpommern bleiben zu

Das OVG Greifswald hat den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. … mehr

23.02.2021 |

Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamten und Soldaten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. … mehr

23.02.2021 |

"Saubere-Küchen-Gesetz" in Berliner Senat eingebracht

Der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. … mehr

23.02.2021 |

Gesetz zur Änderung des Pflichtexemplargesetzes

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 auf Vorlage des Senators für Kultur und Europa, Dr. … mehr

23.02.2021 |

DRB-Stellungnahme 5/21 zur Formulierungshilfe des BMJV für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu einer Formulierungshilfe des BMJV für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten Stellung genommen. … mehr

23.02.2021 |

Kinder- und Jugendhilfe: Nachbesserungswünsche an überfälliger Reform

Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe stößt bei Verbänden und Experten auf ein geteiltes Echo. … mehr

23.02.2021 |

Geteiltes Echo auf Anträge zur Zukunft von Minijobs

Kontrovers haben Experten drei Anträge der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke beurteilt, die sich mit der Zukunft der "Minijobs" beschäftigen. … mehr

23.02.2021 |

Experten für Nachbesserungen beim Sozialschutz-Paket III

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutz-Paket III wird von einer Mehrheit der Experten begrüßt. … mehr

23.02.2021 |

Expertenkritik an Novelle des Personenbeförderungsrechts

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik. … mehr

23.02.2021 |

EU-Harmonisierung der Erhebung von Verbrauchsteuern

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen. … mehr

23.02.2021 |

Kritik an Vorlage zum Baulandmobilisierungsgesetz

Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. … mehr

23.02.2021 |

Homosexuelle Soldaten sollen rehabilitiert werden

Homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR sollen nach dem Willen der Bundesregierung rehabilitiert und entschädigt werden. … mehr

23.02.2021 |

Experten für regelmäßige Bewertung der epidemischen Lage

Die geplante Neufassung der gesetzlichen Grundlage zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird von Experten im Grundsatz begrüßt. … mehr

22.02.2021 |

"Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung rechtmäßig

Das OLG Hamm hat beschlossen, dass das "Ansammlungsverbot" nach der im April 2020 geltenden Coronaschutzverordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. … mehr

22.02.2021 |

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Streit um Rücknahme von Elektroschrott

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem OLG München ein Grundsatzurteil für eine bessere Rücknahme ausgedienter Elektroaltgeräte durch Online-Händler erstritten. … mehr

22.02.2021 |

Conterganrente bei SGB II-Leistungen nicht anrechenbar

Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. … mehr

22.02.2021 |

Keine "private Sportanlage" bei vermieteten Fitnessstudios

Mit Beschlüssen vom 22.02.2021 hat das OVG Greifswald zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen. Aufgrund der in § 2 Abs. … mehr

22.02.2021 |

Corona-Verordnung: Fitness- und Tattoostudios in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

Der VGH Mannheim hat die Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. … mehr

22.02.2021 |

Führen von Kraftfahrzeugen im Inland mit im EU-Ausland erteilter Fahrerlaubnis

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. … mehr

22.02.2021 |

Arzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen Arzneimittelaufsicht

Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem sehr umfangreichen Verfahren die Beschwerde einer in Brandenburg ansässigen Arzneimittelfirma gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. … mehr

22.02.2021 |

Friseurbetriebe in Bremen müssen bis zum 28.02.2021 geschlossen bleiben

Das OVG Bremen hat den Eilantrag des Betreibers eines Friseursalons in Bremerhaven abgelehnt. … mehr

22.02.2021 |

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

Das LG Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt. … mehr

22.02.2021 |

Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. … mehr

22.02.2021 |

Modernisierung des notariellen Berufsrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Hintergrund ist dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

22.02.2021 |

Experten uneins über BND-Reform

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Neufassung des BND-Gesetzes finden unter Sachverständigen kein ungeteilt positives Echo. … mehr

22.02.2021 |

Eilantrag gegen Neubau von drei Mehrfamilienhäusern in Osnabrück erfolglos

Das VG Osnabrück hat einen Eilantrag gegen eine der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 56 Wohneinheiten am Blumenesch im Stadtteil Wüste abgelehnt. … mehr

22.02.2021 |

Corona-Wirtschaftshilfen: BayernFonds wird bis Jahresende verlängert

Die Europäische Kommission hat den Weg freigemacht, damit das Regelwerk zur Stützung der bayerischen Realwirtschaft in der Coronakrise bis zum 31.12.2021 verlängert werden kann. … mehr

22.02.2021 |

Richtlinie zur Kryokonservierung tritt in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Kryokonservierung in Kraft. … mehr

22.02.2021 |

Ernennung von fünf Richtern und einer Generalanwältin am EuGH und EuG

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 19.02.2021 eine Richterin, drei Richter und eine Generalanwältin am EuGH sowie einen Richter am EuG ernannt. … mehr

19.02.2021 |

Corona-Lockdown: Telekom-Shop im Saarland darf nicht öffnen

Das OVG Saarlouis hat die Beschwerde der Betreiberin eines Telekom-Shops auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung ihres Ladenlokals zurückgewiesen. … mehr

19.02.2021 |

Razzia in Ellwangen: Personenfeststellung und Durchsuchung eines Flüchtlings rechtswidrig

Die Klage eines Flüchtlings gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen hatte vor dem VG Stuttgart teilweise Erfolg. … mehr

19.02.2021 |

Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt

Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. … mehr

19.02.2021 |

Corona-Schutzimpfung: Keine höchste Priorität für Zahnarzt

Das VG Lüneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einzuordnen, abgelehnt. … mehr

19.02.2021 |

Landkreis Vorpommern-Greifswald: Keine Einreise für Zweitwohnungsbesitzer ohne beruflichen Grund

Das mit Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 08.02.2021 angeordnete Verbot der Einreise in das Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald aus nicht beruflichen Gründen für Zweitwohnungsbesitzer ist rechtmäßig. … mehr

19.02.2021 |

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter nicht verpflichtet ist, ungenutzte Heizkörper zu verplomben oder stillzulegen. … mehr

19.02.2021 |

Bestimmungen zu Rentenanwartschaften des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen teilweise unwirksam

Der OVG Lüneburg hat in vier Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zum 31.12.2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen unwirksam ist. … mehr

19.02.2021 |

Corona-Lockdown: Gemischtwarenladen bleibt geschlossen

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Lahn-Dill-Kreis unter anderem festgestellt hat, dass eine Verkaufsstätte einer bundesweit vertretenen Unternehmensgruppe mit Gemischtwarenläden nach der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (CoKoBeV) aktuell zu schließen ist. … mehr

19.02.2021 |

Keine Zwischenregelungen in AfD-Eilverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das OVG Münster hat die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen zwei Beschlüsse des VG Köln zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. … mehr

19.02.2021 |

Keine Neugestaltung der Stimmzettel für Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Die Klimaliste RLP e.V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. … mehr

19.02.2021 |

Hotelrestaurants und Frühstückräume bleiben derzeit auch für Übernachtungsgäste gesperrt

Sächsische Hotelbetreiber dürfen gegenwärtig auch ihren Übernachtungsgästen keine Speisen und Getränke in hoteleigenen Restaurants servieren. … mehr

19.02.2021 |

Autokorso im Landkreis Marburg-Biedenkopf unter Auflagen erlaubt

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter eines am 18.02.2021, in der Zeit von 17:00 bis ca. … mehr

19.02.2021 |

Anforderungen an den Informationsaustausch nach dem Bierkartellbeschluss

Der Austausch von Informationen unter Wettbewerbern hat gerade vor dem Hintergrund einer kartellrechtlichen Beurteilung eine erhebliche praktische ...(aus jurisPR-Compl 1/2021 Anm. 1) … mehr

18.02.2021 |

Kein "fliegender Gerichtsstand" in Düsseldorf

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. … mehr

18.02.2021 |

Friseursalons in Sachsen-Anhalt bleiben bis Ende Februar 2021 geschlossen

Das OVG Magdeburg hat den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons auf Außervollzugsetzung des § 7 Absatz 4 Satz 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (9. SARS-CoV-2) abgelehnt. … mehr

18.02.2021 |

Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie

Das OLG Stuttgart hat am 18.02.2021 zwei Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg schließen mussten. … mehr

18.02.2021 |

Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen vernünftigerweise bereits dann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen (Ort des internen Schutzes nach § 3e AsylG), wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. … mehr

18.02.2021 |

Taschenrechner am Steuer verboten

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Absatz 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. … mehr

18.02.2021 |

Corona-Lockdown: Modehändler darf Kaufhäuser weiterhin nicht öffnen

Der VGH Mannheim hat den Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württembergs abgelehnt. … mehr

18.02.2021 |

Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen Coronavirus

Das VG Saarlouis hat den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hat. … mehr

18.02.2021 |

Kein Corona-Pflegebonus für Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums

Das VG München hat vier auf Auszahlung des bayerischen Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. … mehr

18.02.2021 |

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sogenannten Umsatzschlüssel aufzuteilen. … mehr

18.02.2021 |

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. … mehr

18.02.2021 |

Corona-Impfung: Keine höhere Priorisierung für Nierentransplantierten

Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für ihn vorgesehene. … mehr

18.02.2021 |

Europäischer Haftbefehl und Kampf gegen Geldwäsche: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt. … mehr

18.02.2021 |

Kommission verklagt Deutschland wegen mangelhafter Ausweisung von Naturschutzgebieten

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nicht eingehalten hat. … mehr

18.02.2021 |

EU-Staaten einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Corona-Antigen-Schnelltests

Die 27 EU-Staaten haben sich am 17.02.2021 im Ausschuss für Gesundheitssicherheit auf eine gemeinsame Liste von Covid-19-Antigen-Schnelltests, die gegenseitige Anerkennung von Schnelltest-Ergebnissen und einen gemeinsamen standardisierten Datensatz für Testergebnisse geeinigt. … mehr

18.02.2021 |

Verbindliche Frauenquote in großen Unternehmen

Die Bundesregierung will eine Frauenquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben. … mehr

18.02.2021 |

Globale Lieferketten, globale Verantwortung: Lieferkettengesetz kommt

Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Erstmals wird die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten verbindlich geregelt. … mehr

18.02.2021 |

Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung: Schutzmasken für Bedürftige

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) begrüßt die Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung durch das Bundesministerium für Gesundheit. … mehr

18.02.2021 |

Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen beschlossen. … mehr

18.02.2021 |

Geschäftslage des BFH im Jahr 2020

Der BFH hat seinen Jahresbericht 2020 zur Geschäftslage vorgelegt. … mehr

18.02.2021 |

DRB-Stellungnahme 4/21 zur Implementierung des Themas NS-Unrecht in juristische Ausbildung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung Stellung genommen. … mehr

18.02.2021 |

Irreführende Werbung mit Standesämtern untersagt

Das LG Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. … mehr

18.02.2021 |

Fristverlängerung für Steuererklärung 2019

Der Bundesrat hat am 12.02.2021 die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verlängert. … mehr

18.02.2021 |

DRB-Stellungnahme 3/21 zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) Stellung genommen. … mehr

18.02.2021 |

Zweiter Vertrag mit Moderna: Bis zu 300 Millionen weitere Impfstoff-Dosen für EU-Staaten

Die Europäische Kommission hat am 17.02.2021 einen zweiten Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Moderna genehmigt. … mehr

17.02.2021 |

Anwälte wollen Gerichtsschließungen in Brandenburg verhindern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Brandenburg kritisieren Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus und fordern die Landesregierung auf, von den geplanten Gerichtsschließungen Abstand zu nehmen. … mehr

17.02.2021 |

Polizeiliche Videoüberwachung der Münsterstraße in Dortmund vorläufig zulässig

Die Polizei in Dortmund darf einen Abschnitt der im Stadtgebiet liegenden Münsterstraße vorerst per Video überwachen. … mehr

17.02.2021 |

Corona-Pandemie: Schwedische Darlehensgarantieregelung zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig

Die von Schweden im Rahmen der Covid-19 Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses Mitgliedstaats behoben werden soll, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. … mehr

17.02.2021 |

Anrechnung von in Kanada gezahlter Quellensteuer auf Gewerbesteuer

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden, sofern das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) deren Anrechnung auf inländische Steuern vom Einkommen vorsieht. … mehr

17.02.2021 |

Corona-Pandemie: Französisches Zahlungsmoratorium zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig

Das von Frankreich im Rahmen der Covid-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht. … mehr

17.02.2021 |

Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer von 3% erheben

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3 Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. … mehr

17.02.2021 |

Neustarthilfe: Anträge können ab dem 16.02.2021 gestellt werden

Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. … mehr

17.02.2021 |

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist. … mehr

17.02.2021 |

Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Werbeanrufe

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Call-Center-Betreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. … mehr

16.02.2021 |

Ordnungsgeld bei Störungen im Bundestag

Störungen im Bundestag sollen künftig mit einem Ordnungsgeld belegt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

16.02.2021 |

Land Berlin beschließt weitere Änderungen zum Zweckentfremdungsverbot

Der Senat hat am 16.02.2021 den Gesetzentwurf zum Dritten Änderungsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) beschlossen, um die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung weiter zu stärken und etwaige Rechtslücken zu schließen. … mehr

16.02.2021 |

Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.02.2021 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. … mehr

16.02.2021 |

Kein Anspruch auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2021, 11. Februar 2021 und 15. Februar 2021 drei Eilanträge auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt. … mehr

16.02.2021 |

DAV gegen Vielklägergebühr in sozialgerichtlichen Verfahren

Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, in sozialgerichtlichen Verfahren eine sogenannte „Vielklägergebühr“ einzuführen. … mehr

16.02.2021 |

Friseurbetriebe in Niedersachsen bleiben geschlossen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Februar 2021 den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. … mehr

16.02.2021 |

Sperrung einer Fahrradstraße für den Durchgangsverkehr in Flörsheim rechtswidrig

Die für das Straßenverkehrsrecht zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 15.02.2021 entschieden, dass die Baumaßnahmen im Rahmen eines Verkehrsversuchs auf einer Fahrradstraße – Jahnstraße – in Flörsheim zurückzubauen sind. … mehr

16.02.2021 |

Abfallentsorgungsanlage Brüchau: Anordnung zur Auskofferung der Grube voraussichtlich rechtswidrig

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 04.02.2021 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines bergbaulichen Unternehmens gegen eine bergaufsichtliche Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt wiederhergestellt. … mehr

16.02.2021 |

EU gewährt Fluglinien weiterhin Flexibilität bei Nutzung von Start- und Landerechten

Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. … mehr

15.02.2021 |

Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 11. Februar 2021 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht „unabhängig“ ist. … mehr

15.02.2021 |

Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht

Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. … mehr

15.02.2021 |

Zahlung eines Betrugsopfers an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig

Das LSG Stuttgart hat den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin aufgehoben, die einem Heiratsschwindler (sog. … mehr

15.02.2021 |

Mofa- und Mopedfahrer brauchen ab März 2021 blaue Kennzeichen

Mofas, Mopeds und E-Scooter dürfen ab dem 1. März 2021 nur noch mit blauen Kennzeichen unterwegs sein. Die schwarzen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit. … mehr

15.02.2021 |

Faire Verbraucherverträge: Bundesrat fordert weitere Verbesserungen

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. … mehr

15.02.2021 |

Viel Verbesserungsbedarf an geplanter Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundesrat hat sich am 12. Februar 2021 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe geäußert. … mehr

15.02.2021 |

Friseursalons in Brandenburg bleiben geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit diese Friseursalons untersagt, ihre körpernahen Dienstleistungen zu erbringen. … mehr

15.02.2021 |

Corona-Lockdown: Friseure in Schleswig-Holstein bleiben noch geschlossen

Mit Beschluss vom 12.02.2021 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt. … mehr

15.02.2021 |

Prioritäre Berücksichtigung bei Corona-Impfung: Frankfurt muss schwerstbehinderter Antragstellerin Impfangebot machen

Mit am 12.02.2021 zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag der minderjährigen Antragstellerin, die durch ihre Eltern vertreten wird, teilweise stattgegeben. … mehr

15.02.2021 |

EU schärft Instrumente zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln

Um die Instrumente der EU in der Handelspolitik weiter zu ergänzen und die Übergangszeit bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu überbrücken, sind neue, robuste Regeln zur Durchsetzung von Handelsbestimmungen in Kraft getreten. … mehr

15.02.2021 |

Maßnahmenpaket für Erholung der Kapitalmärkte: Rat verabschiedet erste Maßnahmen für leichteren Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln

Der Rat hat am 15.02.2021 gezielte Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und an der Prospektverordnung angenommen, um den EU-Unternehmen die Rekapitalisierung auf den Finanzmärkten nach der COVID 19-Krise zu erleichtern. … mehr

15.02.2021 |

Zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung „JAMWA“

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete am Freitag, 12. Februar 2021, unter dem Vorsitz von Dr. … mehr

15.02.2021 |

Werbeverbot im Saarland kommt

Als erstes Bundesland wird das Saarland ein Werbeverbot beschließen für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören. … mehr

15.02.2021 |

DAV-Stellungnahme 15/21 zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

Der Anwaltverband Brandenburg und der Deutsche Anwaltvereins (DAV) haben zum Entwurf des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg für ein Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke sowie zum Entwurf für eine Verordnung über die Abhaltung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung genommen. … mehr

15.02.2021 |

Änderung des Postgesetzes: Verdächtige Päckchen müssen künftig der Polizei gemeldet werden

Am 12.02.2021 hat der Bundestag eine wichtige Änderung im Postgesetz beschlossen. … mehr

15.02.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin gegen die Bundesrepublik Deutschland

Mit Beschluss vom 12. Februar 2021 hat die für das Atomrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen stattgegeben. … mehr

12.02.2021 |

Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter und Ausbildungsreform für medizinische Berufe: Bundesrat stimmt zu

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das neben einer umfassenden Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe auch eine Rechtsänderung für Einsatzkräfte enthält. … mehr

12.02.2021 |

Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. … mehr

12.02.2021 |

Eilantrag eines Friseursalons in Baden-Württemberg gegen Betriebsschließung abgelehnt

Der VGH Mannheim hat dem Eilantrag der Inhaberin eines Friseursalons (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. … mehr

12.02.2021 |

Keine Zustimmung für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Die vom Bundestag Ende Januar beschlossene Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erhalten. … mehr

12.02.2021 |

Grünes Licht für beschleunigten Ausbau von Stromleitungen

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsstromleitungen gebilligt. … mehr

12.02.2021 |

Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. … mehr

12.02.2021 |

Bezug von Elterngeld wird flexibler: Länder fordern aber Nachbesserungen

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. … mehr

12.02.2021 |

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss wirksam

Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. … mehr

12.02.2021 |

Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in der Rigaer Straße schützen

Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. … mehr

12.02.2021 |

Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern nichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. … mehr

12.02.2021 |

Sonderregelungen für die Substitution verlängert

Die Sonderregelungen für die Substitution werden verlängert. … mehr

12.02.2021 |

Rheinland-Pfalz und Hamburg fordern weitere Hilfen für Familien im Lockdown

Rheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich dafür ein, Familien im Lockdown zu unterstützten. Die Länder haben dazu am 12. Februar 2021 im Bundesrat einen Entschließungsantrag vorgestellt. … mehr

12.02.2021 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld erfolglos

Der Eilantrag eines Bewohners im Landkreis Birkenfeld gegen die für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleibt ohne Erfolg. … mehr

12.02.2021 |

Bundesrat fordert bessere Alterssicherung jüdischer Kontigentflüchtlinge

Der Bundesrat setzt sich für eine bessere Alterssicherung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer ein: Mit einer am 12. Februar 2021 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, hierfür schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen – gerade auch angesichts des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen. … mehr

12.02.2021 |

Bundesrat fordert mehr Tierschutz bei langen Transporten in Drittländer

Der Bundesrat verlangt mehr Tierschutz bei langen Transporten in Nicht-EU-Länder: Er möchte erreichen, dass Rindertransporte in weit entfernte Drittstaaten verboten werden – sofern zu befürchten ist, dass die Tiere dort tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden. … mehr

12.02.2021 |

Bundesrat fordert mehr Transparenz bei Lebensmittelzusätzen

Der Bundesrat setzt sich mit einer Entschließung für mehr Verbraucherschutz beim Thema Nahrungsergänzungsmittel ein: Er drängt darauf, dass die Europäische Kommission die EU Health Claim Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben vollständig umsetzt. … mehr

12.02.2021 |

Erfolgloser Eilantrag gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

38 Mitglieder des Sächsischen Landtages, die der AfD-Fraktion angehören, haben sich am 4. Februar 2021 im Wege eines abstrakten Normenkontrollverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der noch bis zum 14. Februar 2021 geltenden Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 26. Januar 2021 (SächsGVBl. … mehr

12.02.2021 |

Hamburg für mehr Opferschutz im Strafprozess

Hamburg möchte Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen schützen. Am 12. Februar 2021 stellte das Land dazu einen Gesetzesantrag im Plenum vor. … mehr

12.02.2021 |

Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben

Das Landgericht Cottbus hat den Angeklagten unter anderem wegen mehrerer Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und seine Lebensgefährtin unter anderem wegen Beihilfe hierzu zu einer – zur Bewährung ausgesetzten – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.  Nach den Feststellungen versteckten die Angeklagten über mehrere Monate die in der Obhut der Jugendschutzbehörden stehende zwölfjährige, als vermisst gemeldete Tochter der Frau, die sie auch unter Einschaltung der Presse zu suchen vorgaben. … mehr

12.02.2021 |

Abschlagszahlungen für Überbrückungshilfe III gestartet

Erste Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III fließen. … mehr

12.02.2021 |

Gesetzesänderung erleichtert Strafverfolgung und Vermögensabschöpfung

Jedes Jahr gehen dem deutschen Steuerzahler Schätzungen zufolge zwischen 50 und 100 Millionen von Euro durch illegale Geschäfte und organisierte Kriminalität verloren. … mehr

11.02.2021 |

Ausgangsbeschränkung in Bayern vom März 2020 verfassungsgemäß

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis 31. März 2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß ist. I. … mehr

11.02.2021 |

Friseure im Saarland bleiben geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 10. Februar 2021 den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. … mehr

11.02.2021 |

Keine Steuerfreiheit bei pauschal gezahlter Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ohne Einzelabrechnung

Der 10. Senat des FG Düsseldorf hatte über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entscheiden. … mehr

11.02.2021 |

Belgische Regelungen für Einstellung von Hafenarbeitern ("Stauern")

Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. … mehr

11.02.2021 |

Lockdown, Schulen, Friseure: Die Beschlüsse von Bund und Ländern beim Corona-Gipfel

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen nachfolgend aufgeführten Beschluss. … mehr

11.02.2021 |

Bundesregierung im Startup-Modus: Kabinett beschließt wichtige Meilensteine für ein digitales Deutschland

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 mehrere Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung beschlossen. … mehr

11.02.2021 |

Kein Anspruch auf sofortige Corona-Schutzimpfung

Mit Beschluss vom 10.02.2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte. … mehr

11.02.2021 |

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht hat am 10.02.2021 den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung im Wesentlichen abgelehnt. … mehr

11.02.2021 |

Außerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischer KiTa wegen Kirchenaustritts unwirksam

Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. … mehr

11.02.2021 |

Bauvorhaben in Baugebiet „Über dem Seegrund“ in Glashütten vorläufig gestoppt

Mit Beschluss der für das Baurecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10.02.2021 hat diese der Baubehörde des Hochtaunuskreises aufgegeben, dafür zu sorgen, dass bereits begonnene Bauarbeiten in dem Baugebiet „Über dem Seegrund“ in Glashütten vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts eingestellt werden. … mehr

11.02.2021 |

Jubiläumssitzung: 1000. Sitzung des Bundesrates am 12.02.2021

Am 12. Februar 2021 ist es soweit – der Bundesrat tritt zu seiner 1000. Plenarsitzung zusammen. … mehr

11.02.2021 |

"Preppen" zur Krisenvorsorge: Polizist wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz rechtskräftig verurteilt

Das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz ist rechtskräftig. … mehr

11.02.2021 |

Hochschule Ludwigsburg: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist. … mehr

11.02.2021 |

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Kohleausstieg in Deutschland unterzeichnet

Am 10.02.2021 wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet. … mehr

11.02.2021 |

Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit dem 10.02.2021 freigeschaltet und online. … mehr

10.02.2021 |

Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. … mehr

10.02.2021 |

Warnhinweis für Wegwerfplastik ab Juli 2021

Die Bundesregierung hat die Pflicht zur Kennzeichnung von Artikeln aus Einwegkunststoff beschlossen. In vielen Hygieneprodukten, Zigaretten und To-Go-Bechern ist Plastik verarbeitet. … mehr

10.02.2021 |

Kein Gratis-Strom im Schweinestall

Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. … mehr

10.02.2021 |

Anlegerschutz wird weiter gestärkt

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Kabinett beschließt Entwurf des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Novelle des Energiewirtschaftsrechts auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Bundesregierung verschärft Instrumente gegen illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen

Bis 2030 wollen die EU-Mitgliedsstaaten den Verbrauch klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) um rund 80 Prozent senken. … mehr

10.02.2021 |

Bundesregierung plant Insektenschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem zahlreiche Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz vorgenommen werden. … mehr

10.02.2021 |

Bekämpfung der Geldwäsche durch Vollregister und intensivierten Informationsaustausch geplant

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Elektromobilität: Schnellladegesetz zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes geplant

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz) beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Die Daten aus den Krebsregistern der Länder werden zusammengeführt und damit noch nützlicher für die Behandlung der Patientinnen und Patienten; das ist das Ziel eines „Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 10.02.2021 beschlossen hat. … mehr

10.02.2021 |

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie: Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei Kaufgewährleistung

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet beschlossen

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Netdoktor gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig

Die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (37 O 15721/20), vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. … mehr

10.02.2021 |

Migrationsrecht: Neue Prozesspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine allgemeine Prozesserklärung vom 27.6.2017 (234-7604/1.17) gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit widerrufen. … mehr

10.02.2021 |

Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK: vorläufige Anwendung soll verlängert werden

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zwei Monate länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende April, vorläufig anzuwenden. … mehr

10.02.2021 |

Lebensmittelrechtliche Verstöße: Information der Öffentlichkeit rechtmäßig

Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage des Insolvenzverwalters der Firma S. … mehr

10.02.2021 |

Einzelhandelskette in Mecklenburg-Vorpommern bleibt geschlossen

Mit Beschluss vom 10.02.2021 hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald einen von einer Einzelhandelskette gegen § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V gestellten Normenkontroll-Eilantrag abgelehnt. … mehr

10.02.2021 |

Bau einer Logistikhalle in Echzell kann beginnen

Der vorläufige Rechtsschutzantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen Genehmigung zum Bau einer Logistikhalle in Echzell hatte keinen Erfolg. … mehr

10.02.2021 |

Keine Neubesetzung der Gemeinderatsausschüsse wegen Wechsels eines Ratsmitgliedes

Der Wechsel eines Ratsmitglieds von der FWG-Fraktion zur CDU-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Grafschaft hat nicht zur Folge, dass die Sitze in den Gemeinderatsausschüssen, in die das Ratsmitglied vor seinem Fraktionswechsel gewählt worden war, neu besetzt werden müssen. … mehr

10.02.2021 |

COVID-19-Impfstoffe: Vertrag mit Sanofi-GSK veröffentlicht

Der im September 2020 geschlossene Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK über bis zu 300 Millionen Dosen Covid19-Impfstoff ist seit dem 09.02.2021 veröffentlicht. … mehr

10.02.2021 |

Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erfolgreich

Mit Beschluss vom 8. Februar 2021 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt angegriffen hat. … mehr

09.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für Sozialschutz-Paket III

Das Bundeskabinett hat am 09.02.2021 die Formulierungshilfen für die Regierungsfraktionen zu einem Entwurf für ein Sozialschutz-Paket III beschlossen. … mehr

09.02.2021 |

Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 09.02.2021 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz eingeführt werden soll. … mehr

09.02.2021 |

Polizei darf Videoüberwachung am Neumarkt in Köln fortsetzen

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Neumarktes vorerst nicht einstellen. … mehr

09.02.2021 |

Zum "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung

Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. … mehr

09.02.2021 |

Beherbergungsverbot: Keine Vermietung von Ferienwohnung trotz Covid19-Impfung

Ferienwohnungseigentümer haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern erteilt wird, die die Vermietung an gegen Covid19-geimpfte und/oder von Covid-19-genesene humanimmunisierte Gäste erlaubt. … mehr

09.02.2021 |

Betriebsschließungsversicherung: Keine Entschädigung wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2000

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000 € wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. … mehr

09.02.2021 |

Zum Recht auf Pseudonyme bei Facebook

Facebook ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym zu ermöglichen. … mehr

09.02.2021 |

Gerichtsbesuche auch in Zeiten des Lockdowns möglich

Der Besuch eines Prozesses durch Verbraucher ist auch in Zeiten des Lockdowns möglich und stellt einen triftigen Grund dar, der zum Verlassen der eigenen Wohnung berechtigt. … mehr

09.02.2021 |

Einsichtsrecht des Mieters bei Betriebskostenabrechnung

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. … mehr

09.02.2021 |

Anspruch auf Anbringung eines Katzennetzes am Balkon?

Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, wenn dies ohne Eingriff in die Bausubstanz geschehen kann und der Vermieter Netze an anderen Balkonen duldet. … mehr

09.02.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in Sorgerechtsangelegenheit

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. … mehr

09.02.2021 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld bleibt ohne Erfolg

Die durch den Landkreis Birkenfeld für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. … mehr

09.02.2021 |

Gestaltungsmissbrauch bei Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (hier: aus dem Verkauf von Flugzeugen nach Ablauf der Leasingdauer) zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. … mehr

09.02.2021 |

Neustart der Unabhängigen Patientenberatung als Stiftung der Zivilgesellschaft

Bereits im November 2020 forderten maßgebliche Patientenorganisationen inklusive des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) noch in dieser Legislaturperiode. … mehr

09.02.2021 |

Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung

Bei Schnee und Glätte muss geräumt werden, Immobilieneigentümer können sonst haftbar gemacht werden, wenn vor ihrem Grundstück auf dem Gehweg jemand stürzt und sich verletzt. … mehr

09.02.2021 |

Europäischer Haftbefehl: DAV gegen Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich dafür aus, das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften beizubehalten. … mehr

08.02.2021 |

Mitglied des Personalrats nach außerordentlicher Kündigung an Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

Das BVerwG hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. … mehr

08.02.2021 |

Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab 11.02.2021 in Baden-Württemberg außer Vollzug

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. … mehr

08.02.2021 |

Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

Die für Bankengeschäfte zuständige 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hatte zunächst dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen vom 17.04.2018 eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. … mehr

08.02.2021 |

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. … mehr

08.02.2021 |

Verbot des Alkoholkonsums im gesamten öffentlichen Raum des Landes Brandenburg außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

08.02.2021 |

Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 508n – (Teil-)Ortsumgehung Kreuztal für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. … mehr

08.02.2021 |

Maskenpflicht während der Ratssitzungen der Stadt Eisenach rechtmäßig

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hatte sich in einem Eilverfahren mit der Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Sitzungen des Stadtrates für die nächste Sitzung am 09.02.2021 zu befassen. … mehr

08.02.2021 |

Neue Regeln für Drohnenbetreiber

Seit Jahreswechsel gilt EU-weit die sogenannte EU-Drohnenverordnung. Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, um ihr nationales Luftrecht entsprechend anzupassen. … mehr

08.02.2021 |

"Greenwashing"-Untersuchung: Irreführende Nachhaltigkeits-Angaben bei über 40% der geprüften Produkte

Eine EU-weite Untersuchung hat ergeben, dass viele Werbeangaben über die Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. … mehr

08.02.2021 |

BRAK-Stellungnahme 11/21 zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. … mehr

08.02.2021 |

Vierstreifiger Ausbau der B 49: Eilantrag gegen den Vollzug einer vorzeitigen Besitzeinweisung abgelehnt

Mit einem den Beteiligten am 05.02.2021 bekannt gegebenen Beschluss hat die für Straßen- und Wegerecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung der Bundesrepublik Deutschland in Teilflächen des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks in der Gemarkung Altenberg wandte. … mehr

07.02.2021 |

Dezember 2020: Exporte setzen Aufwärtstrend fort

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) haben die deutschen Ausfuhren im vergangenen Dezember um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat November zugelegt. … mehr

05.02.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Gesetzentwurf über Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds Stellung genommen und begrüßt die Neuregelungen zur Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen. … mehr

05.02.2021 |

Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios rechtswidrig

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 05.02.2021 dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte. … mehr

05.02.2021 |

Eilantrag von Reiseveranstaltern gegen COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes endgültig gescheitert

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung) greift nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein. … mehr

05.02.2021 |

Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs eines Skilifts erfolglos

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 05.02.2021 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Antragsteller sich gegen die Untersagung des Betriebs eines von ihm in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) betriebenen Skilifts (Schlepplift) wendet. … mehr

05.02.2021 |

Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Wer eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung. … mehr

05.02.2021 |

Keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 28.07.2020 die Klage eines zum Spielzeitpunkt noch 17jährigen Münchener Schülers gegen seinen Münchener Basketballtrainer auf Zahlung von 3.954,04 Euro an Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Ersatz erst künftig eintretender weiterer Schäden ab. … mehr

05.02.2021 |

Umgehung der Quarantänepflicht: Grenzgänger in Sachen müssen weiterhin Tests vorlegen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. … mehr

05.02.2021 |

Friseure dürfen in Hessen weiterhin nicht öffnen

Mit Beschluss vom 4. Februar 2021 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Regelung über die Schließung von Frisörbetrieben in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung – CoKoBeV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

05.02.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung

Mit am 05.02.2020 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. … mehr

05.02.2021 |

Überlassung eines Jobtickets zur Verringerung der Parkplatznot: Kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sogenannten Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. … mehr

05.02.2021 |

Neue Verbesserungen: Zusätzliche Flexibilität bei November- und Dezemberhilfe

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit den Bundesländern auf der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. … mehr

05.02.2021 |

Schutzbrief gegen Genitalverstümmelung: Neues Dokument soll Mädchen auch im Ausland schützen

Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung stellt Bundesfrauenministerin Franziska Giffey einen Schutzbrief vor, der Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen soll. … mehr

05.02.2021 |

Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, haben gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, vereinbart, für den Kulturbereich ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III zu schaffen. … mehr

05.02.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum autonomen Fahren

Autonome Fahrzeuge können für Verbraucher und für das Klima nützlich sein besonders, wenn sie die Mobilität ohne eigenes Auto leichter machen. … mehr

05.02.2021 |

Kein vorläufiger Rechtsschutz für Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat esam 04.02.2021 abgelehnt, der Stadt Königs Wusterhausen vorläufigen Rechtsschutz gegen die untere Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald zu gewähren. … mehr

05.02.2021 |

Verschärfte Kontaktbeschränkungen im Kreis Warendorf rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf vom 29. Januar 2021, mit der über die Regelungen der Coronaschutzverordnung des Landes NRW hinaus bei Überschreiten des 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 150 in kreisangehörigen Kommunen eine Beschränkung von privaten Zusammenkünften auch in Wohnungen auf Angehörige des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich mit höchstens einem Angehörigen eines weiteren Hausstandes angeordnet wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. … mehr

05.02.2021 |

Baugrube in Köpenick: Sicherungsmaßnahmen dürfen weitergehen

Die vom Bezirk veranlassten Arbeiten zur Stabilisierung eines einsturzgefährdeten Mehrfamilienhauses müssen nicht gestoppt werden. … mehr

04.02.2021 |

Darlegungs- und Beweislast bei Vaterschaftsanfechtung des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters

Den leiblichen Vater als Antragsteller trifft im Vaterschaftsanfechtungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zum rechtlichen Vater. … mehr

04.02.2021 |

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der „Pick-Up-Artist-Szene“ zulässig

Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. … mehr

04.02.2021 |

Düsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus Anklageschrift veröffentlichen

Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. … mehr

04.02.2021 |

Keine Mobiltelefone für Gesamtpersonalrat der Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt zur Durchführung von Monatsgesprächen

Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Januar 2021 einen Eilantrag des Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte. … mehr

04.02.2021 |

Solarunternehmer scheitert mit Millionenklage gegen "Süddeutsche Zeitung"

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der Süddeutschen Zeitung sowie zwei Redakteuren wegen von ihm behaupteter falscher Berichterstattung einen Schadensersatzbetrag in Höhe von ca. … mehr

04.02.2021 |

Keine grenzenlose Verkehrssicherungspflicht der Kommunen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat – anders als noch das Landgericht Nürnberg-Fürth – entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt. … mehr

04.02.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB i.V.m. § 463a Abs. … mehr

04.02.2021 |

Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU

Mit am 03.02.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit dem das Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Übk) verhindert werden sollte. … mehr

04.02.2021 |

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung

Die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gewährleistet nicht, dass der in einer sog. … mehr

04.02.2021 |

Weltweite Pandemiebekämpfung: COVAX beginnt im Februar mit der Auslieferung von Impfstoffen

Die COVAX-Fazilität für Impfstoffe wird im Februar Impfstoffe an 18 Pilotländer ausliefern. … mehr

04.02.2021 |

Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten eingeleitet

Die Kommission hat am 04.02.2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben. … mehr

04.02.2021 |

Bewährungsstrafen für Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Gruppe Freital"

In einem zweiten Strafverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Gruppe Freital" wurde am 04.02.2021 das Urteil gesprochen. … mehr

04.02.2021 |

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Stahlschmieden

Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlschmiedeunternehmen und zwei verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in einer Höhe von insgesamt rund 35 Mio. … mehr

04.02.2021 |

Eilantrag gegen Umbau der Braunschweiger Burgpassage abgelehnt

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung der Stadt Braunschweig zum Umbau der Braunschweiger Burgpassage abgelehnt. … mehr

04.02.2021 |

Daten aus der Versorgung sollen Evidenzlücken bei neuem Arzneimittel schließen

Zum ersten Mal hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 04.02.2021 einen pharmazeutischen Unternehmer verpflichtet, Daten zu seinem Arzneimittel in der klinischen Routine zu erheben und für eine Zusatznutzenbewertung auszuwerten. … mehr

04.02.2021 |

„Erhöhte Zusatzgebühr“ bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public

Die für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen. … mehr

04.02.2021 |

DNotV-Stellungnahme zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen durch Baubehörden nach dem WEG

Der Deutsche Notarverein hat zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen durch Baubehörden nach dem Wohnungseigentumsgesetz (kurz "AVA-E") Stellung genommen. … mehr

03.02.2021 |

Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021, im Folgenden: Corona-VO) verboten ist. … mehr

03.02.2021 |

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens einen Antrag der Fraktionen der Freien Demokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag sowie von Obleuten dieser Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zurückgewiesen. … mehr

03.02.2021 |

Überbrückungshilfe II rückwirkend auch ohne Verlustrechnung möglich

Die Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro) soll zusätzlichen Spielraum für die Unternehmen schaffen. … mehr

03.02.2021 |

Zivilprozess der Zukunft: Papierloser Schriftverkehr, Videovernehmung, beschleunigtes Online-Verfahren

Beim virtuellen deutschlandweiten Zivilrichtertag am OLG Nürnberg stellte eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. … mehr

03.02.2021 |

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht zu beanstanden sind. … mehr

03.02.2021 |

Deutsche Beamtin wird stellvertretende Generaldirektorin für Finanzen und Kapitalmarktunion

Alexandra Jour-Schroeder wurde am 03.02.2021 zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion (FISMA) ernannt. … mehr

03.02.2021 |

EU-Agentur für Cybersicherheit entwickelt Zertifizierungssystem für 5G-Netze

Die Europäische Kommission hat am 03.02.2021 die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) damit beauftragt, ein EU-Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzen auszuarbeiten. … mehr

03.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt neue Vorgaben für erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 auf 28 Prozent anzuheben. … mehr

03.02.2021 |

Volle Unterkunftskosten für Barbetreiber

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. … mehr

03.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben. … mehr

03.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. … mehr

03.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien

Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. … mehr

03.02.2021 |

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Interessenvertretung von Industrie- und Handelskammern verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt. … mehr

03.02.2021 |

Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Corona-Pandemie derzeit auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Derzeit darf auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann regelmäßig nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. … mehr

03.02.2021 |

Verstoß Ungarns gegen EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität

Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dafür Sorge zu tragen, dass in seinem gesamten Hoheitsgebiet der Tagesgrenzwert für PM10-Partikel eingehalten und der Zeitraum der Überschreitung dieses Grenzwertes so kurz wie möglich gehalten wird. … mehr

03.02.2021 |

Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen

Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

03.02.2021 |

Müssen nationale Sportverbände das Vergaberecht beachten?

Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt. … mehr

03.02.2021 |

Keine privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts. … mehr

03.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt Nationalen Aktionsplan Integration mit umfangreichem Kulturkapitel

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 die Erklärung des Bundes für einen Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) beschlossen. … mehr

03.02.2021 |

Fortschritte in Energie- und Klimapolitik: 8. Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 den 8. Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen. … mehr

03.02.2021 |

Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme an Jugendweihefeier übernehmen

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) muss das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt einem Leistungsberechtigten 60,- EUR für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen. … mehr

03.02.2021 |

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über Maßnahmen nach der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen. … mehr

03.02.2021 |

Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ohne Maske

Ein Bewohner aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hat momentan keinen Anspruch auf Entsorgung von Altreifen im Wertstoffwirtschaftszentrum des Kreises ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. … mehr

02.02.2021 |

Kein Verstoß gegen Niedersächsische Corona-Verordnung bei Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen

Die stundenweise Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen ist zulässig und verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung. … mehr

02.02.2021 |

Auskunftsverweigerungsrecht: Sanktionsbewehrte Pflicht zur Zusammenarbeit

Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. … mehr

02.02.2021 |

Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig

Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. … mehr

02.02.2021 |

Pflicht auf Kosten für Check-In am Flughafen bereits bei Buchung hinzuweisen

Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form anzugeben. … mehr

02.02.2021 |

Buchen-Hainstadt: Land unterliegt im Streit um Windkraftanlagen auf dem Welscheberg

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem inzwischen den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 28.01.2021 den vom Land Baden-Württemberg gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08.05.2019 - 12 K 9294/17 - hinsichtlich des Windparks auf dem Welscheberg (Neckar-Odenwald-Kreis) abgelehnt. … mehr

02.02.2021 |

Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz

Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 EUR Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen. … mehr

02.02.2021 |

Streit um Nachvergütung für Mitwirkung in der Comedyserie "Sechserpack"

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die Einnahmen des beklagten Fernsehsenders mit der Comedy-Fernsehserie "Sechserpack" stattgegeben. … mehr

02.02.2021 |

Verfassungsbeschwerde betreffend Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind. … mehr

02.02.2021 |

Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in Entscheidungen vom 17. Dezember 2020 (Vf. 110-VII-20), vom 30. Dezember 2020 (Vf. … mehr

02.02.2021 |

Unzureichende Antwort des Bildungsministeriums auf parlamentarische Anfrage zu nicht erteilten Schülernoten

Mit Urteil vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht das Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied des Landtags Lippmann, Fraktion Die Linke, und der Landesregierung über die Beantwortung parlamentarischer Fragen entschieden. … mehr

02.02.2021 |

Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem ein Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zurückgewiesen wurde, als unzulässig verworfen. … mehr

02.02.2021 |

Weitere Kündigungen des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die gegenüber dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sowie die weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.06.2020 unwirksam sind. … mehr

02.02.2021 |

Bürgerbegehren in Wissen unzulässig

Ein gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge gerichtetes Bürgerbegehren in der Stadt Wissen ist unzulässig. … mehr

02.02.2021 |

Europäisches Parlament fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit"

Das Europäische Parlament fordert ein Recht auf Nichterreichbarkeit, um Arbeitnehmer davor zu schützen, außerhalb ihrer Arbeitszeit erreichbar sein zu müssen. … mehr

02.02.2021 |

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Angelika Allgayer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Dr. … mehr

01.02.2021 |

Kinder-Zuschlag auf Sozialplanabfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war. … mehr

01.02.2021 |

Rechte von Betreuten gestärkt: Keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren bei "Behindertentestament"

Der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. … mehr

01.02.2021 |

Schockschaden nach Axtmord anerkannt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können. … mehr

01.02.2021 |

Beiträge eines Profi-Fußballers für Sportunfähigkeitsversicherung nicht als Werbungskosten abziehbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten sind. … mehr

01.02.2021 |

Dr. Holger Wöckel neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht

Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Holger Wöckel hat am 01.02.2021 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. … mehr

01.02.2021 |

Reguläre Auszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember ("Dezemberhilfe") stehen. … mehr

01.02.2021 |

Strengere Regeln für Vorprodukte von Sprengstoffen zur Terrorismus-Bekämpfung

Seit 1. Februar 2021 gelten in der gesamten EU neue Vorschriften, die den Zugang zu Vorprodukten von Explosivstoffen einschränken. … mehr

01.02.2021 |

Antrag der Eigentümerin einer Liegenschaft gegen wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main abgelehnt

Mit Beschluss der für das Bau- und Wohnungsaufsichtsrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29.01.2021 hat diese verschiedene wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen betreffend eine Liegenschaft in der Frankfurter Innenstadt als rechtmäßig erachtet und den Eilantrag der Eigentümerin, die mehrere Immobilienobjekte in Frankfurt am Main besitzt, abgelehnt. … mehr

01.02.2021 |

Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort gegen das Coronavirus zu impfen, abgelehnt. … mehr

01.02.2021 |

Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz verstorben

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz ist am 28. Januar 2021 im Alter von 91 Jahren verstorben. … mehr

01.02.2021 |

Versicherer gegen Sonderregeln für Insurtechs

Die deutschen Versicherer sprechen sich gegen verschärfte Finanzierungsauflagen für Versicherungs-Startups aus. … mehr

29.01.2021 |

Prioritäre Berücksichtigung eines Schwerbehinderten bei Corona-Impfung

Das VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt verpflichtet, den zu 100% schwerstbehinderten Antragsteller bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Corona Virus (SARS-COV-2) unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen und ihm ein dementsprechendes Impfangebot zu unterbreiten. … mehr

29.01.2021 |

Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen in NRW

Der VerfGH Münster hat vier Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die auf die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen gerichtet waren. … mehr

29.01.2021 |

VG Greifswald kippt Ausgangssperre und 15-km-Regel für Kläger

Das VG Greifswald hat einstweiligen Rechtsschutzanträgen gegen die Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 22.01.2021 zur Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen der Überschreitung des lnzidenzwertes von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen im Landkreis Vorpommern-Greifswald stattgegeben, sodass die nächtliche Ausgangssperre sowie die 15-Kilometer-Regel für die Kläger nicht mehr gelten. … mehr

29.01.2021 |

Drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg bleiben gesperrt

Das VG Schleswig hat entschieden, dass das coronabedingte Verbot, drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg zu touristischen Zwecken zu betreten, bestehen bleibt. … mehr

29.01.2021 |

Demo in München bleibt auf stationäre Versammlung mit 300 Teilnehmern beschränkt

Der VGH München hat dem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung am 31.01.2021 in München nur in Teilen stattgegeben. … mehr

29.01.2021 |

EU-Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen ein

Um den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen für alle EU-Bürger zu gewährleisten und mehr Transparenz bei der Ausfuhr von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU zu schaffen, hat die EU-Kommission am 29.01.2021 ein Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen eingeführt. … mehr

29.01.2021 |

Europäische Arzneimittel-Agentur EMA gibt grünes Licht für Impfstoff von AstraZeneca

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von AstraZeneca abgeschlossen und seine Zulassung für Personen ab 18 Jahren in der EU empfohlen. … mehr

29.01.2021 |

Bundestag beschließt Gesetzesreform zum Elterngeld

Das Elterngeld wird noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher – durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühchen. … mehr

29.01.2021 |

Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an

Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können. … mehr

29.01.2021 |

Verpflichtung zur Priorisierung bei Corona-Schutzimpfung

Das VG Dresden hat entschieden, dass der Freistaat Sachsen im Einzelfall einer unter schweren Vorerkrankungen leidenden 35-jährigen Sächsin eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einräumen muss. … mehr

29.01.2021 |

Kontaktbeschränkungen im Saarland gelten weiterhin

Das OVG Saarlouis hat es abgelehnt, die Kontaktbeschränkungen in § 6 Absatz 1 in der aktuellen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug zu setzen. Nach § 6 Abs. … mehr

29.01.2021 |

Rücktritt wegen Fehlens der Sonderfarbe "color to sample" als wertbildender Faktor beim Oldtimer

Das LG Köln hat entschieden, dass eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers hat und den Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn diese tatsächlich fehlt. … mehr

29.01.2021 |

Abgesenktes Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Der VerfGH Koblenz hat die mit einem Eilantrag verbundene Organklage einer Partei zurückgewiesen, mit der diese geltend macht, der Gesetzgeber habe das Landeswahlrecht nicht ausreichend an die besonderen Umstände der Corona-Pandemie angepasst. … mehr

29.01.2021 |

Corona-Lockdown: Schulen in Bayern bleiben vorläufig geschlossen

Der VGH München hat es abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

29.01.2021 |

"Dinklager Goldschatz": Finder hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder Finderlohn

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Finder des Dinklager Goldschatzes keinen Anspruch auf Herausgebe der Goldmünzen oder Finderlohn hat, da es sich bei den Münzen nicht um einen Schatzfund gehandelt hat, sondern die Münzen und das Geld gezielt auf dem Friedhof versteckt wurden. … mehr

29.01.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2021 informiert. … mehr

29.01.2021 |

Urteil im "Ringer-Streit" bestätigt: Sperren für internationale Wettbewerbe unrechtmäßig

Das OLG Nürnberg hat in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Ringerliga und dem Deutschen Ringer-Bund entschieden, dass die vom Ringer-Bund verhängte Sperre von Sportlern, welche für Mannschaften der Deutschen Ringerliga antreten, für internationale Wettbewerbe, eine unbillige Behinderung der Deutschen Ringerliga darstellte. … mehr

29.01.2021 |

Autogroßhändler darf Betrieb in Niedersachsen öffnen

Das VG Göttingen hat auf den Eilantrag eines Autogroßhändlers entschieden, dass für diesen die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung verfügten Betriebsschließungen nicht gelten und diese daher rechtswidrig ist. … mehr

29.01.2021 |

Radfahrstreifen auf der Invalidenstraße darf vorerst weitergebaut werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte nicht zu beanstanden ist. … mehr

29.01.2021 |

Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen. … mehr

29.01.2021 |

Prämiensparverträge: BaFin will Kreditinstitute zu Kundeninformation verpflichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinspassungklauseln zu informieren. … mehr

29.01.2021 |

Bürgerinitiative scheitert mit Beschwerde gegen Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für Landtagswahl

Der VerfGH Koblenz hat die Beschwerde der "Ich tu‘s -Die Bürger- Initiative e.V." gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Wählervereinigung für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz durch den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 4 (Neuwied) zurückgewiesen. … mehr

29.01.2021 |

Leiter einer Ermittlungsgruppe darf Pensionseintritt nicht hinauszuschieben

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass ein Lüneburger Polizeivollzugsbeamter seinen Pensionseintritt nicht um ein Jahr hinauszuschieben darf. … mehr

29.01.2021 |

Chemnitzer Oberbürgermeisterwahl: Altersgrenze von 18 Jahren für Wahlberechtigte rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz vom 11.10.2020 trotz einer Altersgrenze von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht rechtmäßig war. … mehr

29.01.2021 |

Richter am BGH Dr. Hans-Ulrich Joeres im Ruhestand

Richter am BGH Hans-Ulrich Joeres wird mit Ablauf des 31.01.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Joeres wurde am 12.04.1955 in Oberhausen geboren. … mehr

29.01.2021 |

12 Jahre Haft wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Lübecker Studentin

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Lübeck verworfen, durch das dieser wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung einer Studentin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist. … mehr

29.01.2021 |

Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin: MTA-Reformgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 28.01.2021 das Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) beschlossen. … mehr

29.01.2021 |

Bundesbedarfsplangesetznovelle im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 28.01.2021 das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. … mehr

29.01.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 3/21 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.01.2021, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts entschieden hat. 1. B 6 KA 27/19 RSG München, Urt. … mehr

29.01.2021 |

EU-Rahmen für Beihilfen in der Coronakrise wird verlängert und erweitert

Die EU-Kommission hat nach einer einwöchigen Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bis zum 31.12.2021 zu verlängern und den Anwendungsbereich auszuweiten. … mehr

29.01.2021 |

EU-Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelēz ein

Die EU-Kommission hat am 28.01.2021 ein förmliches Kartellverfahren gegen Mondelēz eingeleitet. … mehr

29.01.2021 |

Covid-19-Impfungen: EU27 einigen sich auf erste Leitlinien für Impfnachweise

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben am 28.01.2021 mit Unterstützung der EU-Kommission gemeinsame Leitlinien dazu angenommen, welche Informationen künftige Nachweise zu erfolgten Impfungen gegen Covid-19 enthalten sollen. … mehr

29.01.2021 |

Mehrjährige Haftstrafe für ehemaligen Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft

Das LG Berlin hat den Angeklagten Robert S., ehemaliger Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft (AG) und eines Deutschen Interessenverbandes jeweils im Bereich der Medizinprodukte, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts in zwei Fällen, Betruges in sieben Fällen und Untreue in 467 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. … mehr

29.01.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 5/21 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.01.2021, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

28.01.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung: Ausnahmslose Betriebsuntersagung von Wettannahmestellen unzulässig

Der VGH Mannheim hat die Vorschrift in der baden-württembergischen Corona-Verordnung, die jeden Betrieb von Wettannahmestellen verbietet, mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als der Betrieb von Wettannahmestellen auch dann untersagt wird, wenn eine reine Wettannahme kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. … mehr

28.01.2021 |

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Der BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. … mehr

28.01.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Pressefreiheit einer Verlegerin eines Magazins verletzt wird, wenn sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wird, obwohl es sich bei der veröffentlichten Aussage um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt. … mehr

28.01.2021 |

Beginn der Anfechtungsfrist bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der mutmaßliche (biologische) Vater die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, bereits dadurch erhält, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat. … mehr

28.01.2021 |

Zur Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Stadt oder Gemeinde für den Sturz einer Fußgängerin über einen Pflasterstein nicht haftet, wenn sie darlegen kann, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat. … mehr

28.01.2021 |

Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatz wegen Beschädigung eines Autos durch umgestürzten Baum

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Eigentümer eines Autos, dessen Fahrzeug durch einen umgestürzten Straßenbaum beschädigt wurde, bei unzureichenden Maßnahmen der Baumkontrolleure Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen kann. … mehr

28.01.2021 |

Vaterschaftsanfechtung: Familiäre Beziehungen können Interesse des leiblichen Vaters vorgehen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein biologischer Vater nur dann berechtigt ist, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht besteht. … mehr

28.01.2021 |

Herausgabe von Brautgabe und Brautschmuck nach Scheidung?

Das OLG hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind. … mehr

28.01.2021 |

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Sturz eines Radfahrers auf Wirtschaftsweg

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. … mehr

28.01.2021 |

Schlussanträge zur Vergütung von Wachdienst bei der Armee

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass Militärangehörige grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung fallen. … mehr

28.01.2021 |

Lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan E. wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke

Das OLG Frankfurt hat den 47-jährigen Stephan E. des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. … mehr

28.01.2021 |

Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

Das BVerwG hat entschieden, dass Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden darf, die eine außerbetriebliche Ursache hat. … mehr

28.01.2021 |

Gemeinnützigkeit der Tätigkeiten eines Vereins mit politischer Ausrichtung

Der BFH hat entschieden, dass Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO ist. … mehr

28.01.2021 |

Linke fordert Recht auf Homeoffice

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für das "Recht auf gute Arbeit im Homeoffice" gestellt. In dem Antrag (BT-Drs. … mehr

28.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 2/21 zum elektronischen Rechtsverkehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf für ein Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Stellung genommen. … mehr

28.01.2021 |

Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel: Zusammenschluss von Beiselen / ATR genehmigt und Rücknahme der Anmeldung bei RWZ / Raiwa

Das Bundeskartellamt hat im Bereich Agrarhandel das Fusionsvorhaben von Beiselen und ATR am 28.01.2021 freigegeben. … mehr

28.01.2021 |

Bereinigung des Namensänderungsgesetzes

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

28.01.2021 |

Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf "zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes" vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

28.01.2021 |

AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt

Das VG Köln hat in einem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenregelung ("Hängebeschluss") abgelehnt. … mehr

28.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 5/21 zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche des Bundesministeriums der Finanzen kritisch Stellung genommen. … mehr

28.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 4/21 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) Stellung genommen. … mehr

28.01.2021 |

Wirecard: BaFin zeigt Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Insiderhandels an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.01.2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. … mehr

28.01.2021 |

Suche nach Pflichtverteidigern im Anwaltsverzeichnis

Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist seit Kurzem die Suche nach Pflichtverteidigern möglich. … mehr

28.01.2021 |

Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf "zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten" vorgelegt. … mehr

28.01.2021 |

Bundeskartellamt prüft im Facebook/Oculus-Verfahren auch den neuen § 19 a GWB

Das Bundeskartellamt weitet sein Verfahren gegen Facebook aus und prüft nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist. … mehr

28.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 5/21 zum Betriebsrätestärkungsgesetz

Der DAV begrüßt die notwendigen punktuellen Ergänzungen des BetrVG, fordert jedoch den Gesetzgeber auf, weitere Themenbereiche aufzugreifen. … mehr

28.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 8/21 zu Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des GEAS

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des GEAS Stellung genommen und sie in ihrer Zusammenschau als inkonsistent und nicht ausreichend bezeichnet, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. … mehr

28.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 6/21 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft beibehalten werden sollte, der europäische Haftbefehl müsse richterlicher Kontrolle unterliegen. … mehr

28.01.2021 |

Lockerung der Zeitnischenregeln für Flugverkehr während Covid-19

Die EU will Luftfahrtunternehmen mit befristeten neuen Vorschriften helfen, den drastischen Rückgang des Luftverkehrs durch die Corona-Krise abzufedern und Leerflüge zu vermeiden. … mehr

28.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 12/21 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Schleswig-Holstein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, Lücken beim Berufsgeheimnisträgerschutz zu schließen und kritisiert die unverhältnismäßige Herabsenkung der Eingriffsschwelle. … mehr

28.01.2021 |

Waffenerlaubnis wegen nicht sorgfältiger Verwahrung zu Recht widerrufen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Landkreis Bad Dürkheim einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen hat. … mehr

28.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 11/21 zur Novellierung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den beabsichtigten absoluten Berufsgeheimnisträgerschutz, kritisiert aber präventivpolizeiliche Telekommunikationsüberwachung. … mehr

28.01.2021 |

Kein Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeuges ohne vorherige Nachbesserung

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein Käufer zwei Tage nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn er vorher den Verkäufer nicht aufgefordert hat, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen. … mehr

28.01.2021 |

Grundsätze für Schmerzensgeldbemessung nach Verkehrunfall mit Personenschaden

Das OLG München hat entschieden, dass sich allein aus der Existenz bestimmter in der Rechtsprechungspraxis ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen für eine bestimmte Höhe der Schmerzensgeldforderung ableiten lässt. … mehr

28.01.2021 |

Artenvielfalt: Neues Biodiversitätszentrum beschlossen

Die Bundesregierung hat am 27.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Einrichtung eines nationalen Beobachtungszentrums für Biodiversität beschlossen, um mehr Informationen über den Stand der Artenvielfalt in Deutschland zu sammeln. … mehr

27.01.2021 |

Klage gegen pandemiebedingte Veranstaltungsbeschränkungen in Würzburg erfolglos

Das VG Würzburg hat die Klage einer Hotelbetreiberin gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg nach dem Infektionsschutzgesetz als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht selbst von der Allgemeinverfügung in ihren subjektiven Rechten betroffen war. … mehr

27.01.2021 |

Bund muss Gertrudenberger Höhlen in Osnabrück nicht sichern

Das LG Osnabrück hat im Verfahren um mögliche Ansprüche der Stadt Osnabrück gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass der Bund nicht verpflichtet ist, die Gertrudenberger Höhlen in Osnabrück zu sichern. … mehr

27.01.2021 |

Mögliche Nutzung der von einer ausländischen Kapitalgesellschaft überlassenen Immobilie genügtk für vGA

Das FG Kassel hat entschieden, dass es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) ausreicht, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. … mehr

27.01.2021 |

Eilantrag der Nachbarn gegen Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien erfolgreich

Das VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben. … mehr

27.01.2021 |

Weiterer Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter

Die EU-Kommission hat am 27.01.2021 wegen des polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. … mehr

27.01.2021 |

Verzerrte Darstellung einer Person in Beiträgen bei Wikipedia

Das LG Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch einen Beitrag in Wikipedia verletzt wurde und ob hierfür eine Geldentschädigung zu zahlen ist. … mehr

27.01.2021 |

Antrag auf interne Überprüfung eines EIB-Finanzierungsvorhabens

Das EuG hat die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) für nichtig erklärt, in der der Antrag auf Überprüfung des Beschlusses ihres Verwaltungsrats als unzulässig angesehen worden ist. … mehr

27.01.2021 |

Kein Vertreiben von CBD-Ölen als Nahrungsergänzungsmittel

Das VG Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen keine Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt (sogenannte CBD-Öle) als Nahrungsergänzungsmittel vertreiben darf. … mehr

27.01.2021 |

EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren betreffend die Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme die Frage vorgelegt, ob eine Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DSGVO erfüllen müsse, um eine "spezifische Vorschrift" im Sinne der DSGVO zu sein und ob eine nationale Norm, wenn sie diese Anforderungen offensichtlich nicht erfülle, trotzdem noch anwendbar bleiben könne. … mehr

27.01.2021 |

Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig

Das BVerfG hat wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. … mehr

27.01.2021 |

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

Der BGH hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgwurfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern. … mehr

27.01.2021 |

Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan

Das VG Regensburg hat entschieden, dass Schüler während der Corona-bedingten "Schulschließungen" keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans haben. … mehr

27.01.2021 |

Deutsch-Kenntnisse bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu nichtdeutschem Volkstum

Das BVerwG hat entschieden, dass für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nicht ausreichen, wenn der Betroffene zuvor ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum (sogenantes Gegenbekenntnis) abgegeben hat. … mehr

27.01.2021 |

EuGH-Vorlage zur Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen Corona-Pandemie

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung angerufen, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der Covid-19-Pandemie geeignet ist, den Lauf der in Art. … mehr

27.01.2021 |

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl

Das BVerwG hat entschieden, das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei Bekanntsein des Aufenthaltsortes eines Asylbewerbers, der sich im sogenannten "offenen" Kirchenasyl befindet, diesen nicht (mehr) als "flüchtig" im Sinne der Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern kann. … mehr

27.01.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 4/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.01.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

27.01.2021 |

Stärkung des Parlaments in Corona-Krise gefordert

Die FDP-Fraktion fordert in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite eine Stärkung des Parlaments. … mehr

27.01.2021 |

Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die Einrichtung von baulich abgetrennten Radfahrstreifen ("protected bike lane") auf der Straße "Am Trippelsberg" in Holthausen (Hafengebiet) fortsetzen darf. … mehr

27.01.2021 |

Entwurf der BND-Novelle vorgelegt

Die Bundesregierung will mit einer "grundlegenden Novelle" des "Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" (BND) Vorgaben des BVerfG sowie des BVerwG umsetzen. … mehr

27.01.2021 |

Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" vorgelegt, das am 28.01.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

27.01.2021 |

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein 83-jähriger Antragsteller keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat . … mehr

27.01.2021 |

Versammlungsverbot des Wetteraukreises rechtswidrig

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Migration tötet – Messerstecher konsequent abschieben!" nicht verboten werden darf. … mehr

26.01.2021 |

Haftstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Das OLG Düsseldorf hat einen 31-jährigen tadschikischen Staatsbürger aus Wuppertal wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. … mehr

26.01.2021 |

15-km-Regel in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt – FFP2-Maskenpflicht bleibt

Der VGH München hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in FFP2-Qualität beim Einkaufen oder bei der Benutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs vorläufig außer Vollzug zu setzen; dagegen hat er das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sogenannten Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

26.01.2021 |

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. … mehr

26.01.2021 |

Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. … mehr

26.01.2021 |

Zwischenregelung abgelehnt: BfV darf Zahlen über den AfD-Flügel veröffentlichen

Das VG Köln hat eine Regelung im Zwischenverfahren abgelehnt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich bekanntgeben sollte, dass die Mitgliederzahl des sogenannten Flügels der AfD bis zur Auflösung etwa 7.000 Mitglieder betragen habe. … mehr

26.01.2021 |

Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) voraussichtlich rechtmäßig ist und daher bestehen bleibt. … mehr

26.01.2021 |

Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages?

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten kann, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. … mehr

26.01.2021 |

Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung

Der EuGH hat entschieden, dass die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen kann. … mehr

26.01.2021 |

Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt. … mehr

26.01.2021 |

Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

26.01.2021 |

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen, weil zumindest derzeit – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. … mehr

26.01.2021 |

Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, voraussichtlich verfassungswidrig ist. … mehr

26.01.2021 |

20.000 Euro Schadenersatz für angefahrenen Hundewelpen

Das LG München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem auf dem Gelände eines Gewerbeparks in München angeleinten vier Monate alten Hundes den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 Euro verurteilt. … mehr

26.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 7/21 zur Harmonisierung von TMG und TKG an DSGVO

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes Stellung genommen. … mehr

26.01.2021 |

Corona-Beihilfen für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche genehmigt

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Millionen Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden. … mehr

26.01.2021 |

Coronavirus: EU-Kommission will Einreisebeschränkungen in EU verschärfen

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Verbreitung neuer Corona-Varianten am 25.01.2021 empfohlen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für internationale Reisende in die EU zu verschärfen. … mehr

26.01.2021 |

Vernehmung in Strafprozessen: Opfer von Sexualstraftaten bei Zeugenaussagen besser schützen

Hamburg will über den Bundesrat erreichen, dass Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen geschützt werden. … mehr

26.01.2021 |

DRB-Stellungnahme 2/21 zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Stellung genommen. … mehr

26.01.2021 |

Eilantrag gegen Ablehnung der Zulassung des Wahlvorschlages der "Konservativen Liste" erfolglos

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Antrag, mit einer einstweiligen Anordnung den Kreiswahlausschuss des Landkreises Gießen zu verpflichten, die Nichtzulassung des Wahlvorschlages "Konservative Liste" zur Wahl des Kreisausländerbeirats aufzuheben und den Wahlvorschlag zuzulassen, unzulässig ist. … mehr

26.01.2021 |

EU schützt Wildtiere vor Blei in der Umwelt

Die EU-Kommission hat am 25.01.2021 entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. … mehr

26.01.2021 |

Neue Leitlinien für Aufbaupläne der EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat am 25.01.2021 nach der im Dezember 2020 erzielten politischen Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) den Mitgliedstaaten aktualisierte Leitlinien und Vorlagen für ihre Aufbaupläne vorgelegt. … mehr

25.01.2021 |

AfD-Parteirauswurf: Kalbitz scheitert mit Antrag zum Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in AfD

Das KG hat in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Rechtsstreits um das Fortbestehen der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD die Berufung zurückgewiesen, sodass sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete auch in zweiter Instanz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen konnte. … mehr

25.01.2021 |

Klagen gegen Bewilligung zur Grundwasserentnahme unzulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen Grundwasser zu entnehmen, mangels Klagebefugnis unzulässig sind. … mehr

25.01.2021 |

Corona-Pandemie: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei Besuchskonzept

Das LArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen hat. … mehr

25.01.2021 |

Hörtest mit bis zu 120 dB pflichtgemäß

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

25.01.2021 |

Straßenverkehr: Benutzung einer Haarbürste statt eines Handys ist Schutzbehauptung

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handelt, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. … mehr

25.01.2021 |

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium voll beitragspflichtig

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. … mehr

25.01.2021 |

Auflagen für Querdenken-Demo in München bestätigt

Der VGH München hat die von der Versammlungsbehörde festgelegten Auflagen bei einer Versammlung der "Querdenken-Bewegung" in München in wesentlichen Teilen bestätigt. … mehr

25.01.2021 |

Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein gelten weiterhin

Das OVG Schleswig hat es abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

25.01.2021 |

Kein Eilrechtsschutz gegen raumordnerischen Vertrag auf Sylt

Das VG Schleswig hat entschieden, dass für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen raumordnerischen Vertrag kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. … mehr

25.01.2021 |

Hundesalons dürfen kontaktlose Dienstleistungen mit festem Zeitfenster anbieten

Der VGH Mannheim hat eine Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von Hundesalons und Hundefriseurläden verbietet, mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt worden, als Dienstleistungsangebote auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. … mehr

25.01.2021 |

Kein Anspruch auf unverzügliche Impfung

Das OVG Münster hat entschieden, dass 83-jährige Eheleute aus Essen keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können. … mehr

25.01.2021 |

Lufthansa erkennt Ansprüche der Verbraucherzentrale an

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat darüber informiert, dass nach einer Klage der Verbraucherzentrale gegen Lufthansa ein Anerkenntnisurteil ergangen ist. … mehr

25.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) Stellung genommen. … mehr

22.01.2021 |

Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Unterbringung eines Au Pair?

Das AG München hat entschieden, dass die geplante Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung der Gastfamilie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen kann. … mehr

22.01.2021 |

Eilverfahren zur Aussetzung des Islamunterrichts in Hessen muss neu verhandelt werden

Das BVerfG hat entschieden, dass das Eilverfahren gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an einigen Schulen in Hessen, der in Kooperation mit dem Islamverband Ditib in Hessen angeboten wird, zum Ende des laufenden Schuljahres 2019/2020 neu verhandelt werden muss. … mehr

22.01.2021 |

Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen

Das OVG Münster hat entschieden, dass es an nordrhein-westfälischen Schulen auch weiterhin keinen Präsenzunterricht geben wird. … mehr

22.01.2021 |

Kükentöten wird ab 2022 verboten

Die Bundesregierung setzt dem millionenfachen Töten männlicher Küken in der Legehennenhaltung in Deutschland ein Ende und will mit einem entsprechenden Gesetzentwurf ab 2022 das Kükentöten verbieten. … mehr

22.01.2021 |

EU-Kommission billigt Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen von über 4 Mio. Euro

Die EU-Kommission hat am 21.01.2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen ("November-/Dezemberhilfe Extra") beihilferechtlich genehmigt. … mehr

22.01.2021 |

Friseursalons und Golfplätze in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen

Das OVG Schleswig hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. … mehr

22.01.2021 |

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

Das LG Osnabrück hat einen Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte. … mehr

22.01.2021 |

Freispruch vom Vorwurf des Mordes einer Frau im Jahr 1987

Das LG Berlin hat mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau vor den Augen ihres kleinen Sohnes den Angeklagten in einem neu aufgelegten Prozess freigesprochen, weil die Tat nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte. … mehr

22.01.2021 |

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung nur die Fragen regelt, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden und den Genehmigungsbestand im Übrigen unberührt lässt. … mehr

22.01.2021 |

Kontinuierliche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und BSI beim digitalen Verbraucherschutz

Das Bundeskartellamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeiten im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes zukünftig kontinuierlich zusammen. … mehr

21.01.2021 |

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

Das BSG hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können. … mehr

21.01.2021 |

Regionalplan Mittlerer Oberrhein: Teilfortschreibung zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen nichtig

Der VGH Mannheim hat in drei Verfahren zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen auf Klagen der Städte Ettlingen und Baden-Baden und der Gemeinde Malsch die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 vom 09.12.2015 für unwirksam erklärt. … mehr

21.01.2021 |

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein 73-jähriger Mann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen kann, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus oder eine Durchführung der Impfung nach Abschluss der Impfungen in Alten- und Pflegeheimen zu verschaffen. … mehr

21.01.2021 |

Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist, so das BAG. … mehr

21.01.2021 |

Corona-Pandemie: Betrieb eines Hundesalons zulässig

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt nicht verboten sind. … mehr

21.01.2021 |

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis 15.03.2021

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. … mehr

21.01.2021 |

Corona-Lockdown: Keine Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Telekom-Shops im Saarland

Das VG Saarlouis hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Telekom-Shop im Saarland nicht vorläufig öffnen darf. Nach § 7 Abs. … mehr

21.01.2021 |

Unzulässige Nutzung eines Promi-Fotos für Bebilderung eines "Urlaubslottos"

Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat. … mehr

21.01.2021 |

Unzulässige Nutzung eines Promi-Fotos als "Klickköder"

Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet. … mehr

21.01.2021 |

Gesetzentwurf zur Reform des Bundesjagdgesetzes vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

21.01.2021 |

Kandidatenkür zur Bundestagswahl ohne Präsenzversammlungen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den Entwurf einer Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie vorgelegt, die am 28.01.2021 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

21.01.2021 |

Volksbegehren "gesunde Krankenhäuser" unzulässig

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Antrag auf Einleitung Volksbegehrens über ein "Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus" unzulässig ist. … mehr

21.01.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 2/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.01.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

21.01.2021 |

G-BA verlängert Corona-Sonderregeln für verordnete Leistungen bis 31.03.2021

Angesichts des anhaltend dynamischen Infektionsgeschehens hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die geltenden Corona-Sonderregeln für ärztlich verordnete Leistungen um weitere zwei Monate bis 31.03.2021 verlängert. … mehr

21.01.2021 |

Grippesaison 2021/22: Ältere werden Hochdosis-Impfstoff erhalten

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die aktualisierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Impfung gegen die saisonale Grippe in der Schutzimpfungs-Richtlinie umgesetzt. … mehr

21.01.2021 |

Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich nur bei zweifelsfreiem Nachweis

Das Landesverwaltungsgericht Klagenfurt hat entschieden, dass einem Autofahrer, der in Österreich zu schnell unterwegs war, zweifelsfrei der Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden muss und er ansonsten freizusprechen ist. … mehr

21.01.2021 |

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin Off

Das FG Hannover hat entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 EStG erfüllt. … mehr

21.01.2021 |

Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben weiterhin digital

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg gebracht, womit die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen kann. … mehr

20.01.2021 |

Geldbuße wegen "Geoblocking" für Anbieter von PC-Videospielen

Die EU-Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform "Steam", und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. … mehr

20.01.2021 |

EU-Wettbewerbshüter wollen höhere Corona-Beihilfen für Unternehmen

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 19.01.2021 im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten. … mehr

20.01.2021 |

Tragfähige Rechtsgrundlage für Briefporto und gestärkte Verbraucher und Wettbewerber im Post-Bereich

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anpassung postrechtlicher Regelungen beschlossen. … mehr

20.01.2021 |

Novelle zur Sicherung im Atomgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 17. AtGÄndG) beschlossen. … mehr

20.01.2021 |

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. … mehr

20.01.2021 |

Markenstreit um "BBQLOUMI"

Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt. … mehr

20.01.2021 |

Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. … mehr

20.01.2021 |

Regelung zu Kontaktbeschränkungen im Saarland teilweise außer Vollzug gesetzt

Das OVG Saarlouis hat den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht. … mehr

20.01.2021 |

Bußgeld wegen Handy zwischen Ohr und Schulter während Autofahrt

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt eine bußgeldbewehrte Nutzung gemäß § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. … mehr

20.01.2021 |

Weitere Transparenzpflichten im Onlinehandel geplant

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen, der die Transparenz auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder EBay weiter steigern soll. … mehr

20.01.2021 |

Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Privatperson Anspruch auf Zugang zu internen Mitteilungen einer Behörde im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" hat. … mehr

20.01.2021 |

Schlussantrag zu restriktiven Maßnahmen gegenüber Venezuela

Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan kann ein Drittstaat zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein. … mehr

20.01.2021 |

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Corona-Krise: Eigener PKW oder Taxi?

Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. … mehr

20.01.2021 |

Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo darf auch nachts stattfinden

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo auch nachts stattfinden darf und die Beschränkung auf eine Person je Zelt bestehen bleibt. … mehr

20.01.2021 |

Coronavirus: Kommission ruft zu schnellstmöglichen Impfungen in den EU27 auf

Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.01.2021 hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt. … mehr

20.01.2021 |

Verurteilung von Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig

Das OLG Frankfurt hat die Revision einer Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen, sodass die Verurteilung der Ärztin nunmehr rechtskräftig ist. … mehr

20.01.2021 |

Bund-Länder-Gipfel: Lockdown weiter verschärft und verlängert

Bund und Länder haben neue Corona-Regeln beschlossen, darunter sind eine Lockdown-Verlängerung und eine verschärfte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften. … mehr

20.01.2021 |

Bundesregierung beschließt bessere Rahmenbedingungen für "Legal Tech"-Angebote

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. … mehr

20.01.2021 |

Wahlfreiheit bei Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen. … mehr

20.01.2021 |

Besserer Schutz für Gerichtsvollzieher beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG). … mehr

20.01.2021 |

Corona-Aufbauplan: Europäisches Parlament billigt technische Unterstützung für schnellere Erholung

Die am 19.01.2021 vom Europäischen Parlament angenommene Verordnung über ein "Instrument für technische Unterstützung" (Technical Support Instrument, TSI) soll den Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Aufbaupläne helfen, die für den Zugang zu den Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität erforderlich sind. … mehr

20.01.2021 |

Handelsstreitigkeiten: EU erhält stärkere Befugnisse

Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, die es der EU erlauben, Gegenmaßnahmen bei Blockaden von WTO-Schlichtungsverfahren zu ergreifen. Die Stärkung der sog. … mehr

20.01.2021 |

Fortschritte bei Digitalisierung von Steuerverfahren

Das Kabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisier