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Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts Art 5 Sonderregelung bei der Vereinbarung der Gütergemeinschaft

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juris-Abkürzung:ErbStRG
Fassung vom:17.04.1974
Gültig ab:01.01.1974
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-8-2-1
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
 
Art 5 Sonderregelung bei der Vereinbarung der Gütergemeinschaft
§ 7 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist bei Ehegatten, die auf Grund einseitiger Erklärung nach Artikel 8 I Nr. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) im Güterstand der Gütertrennung leben, bis zum 31. Dezember 1974 nicht anzuwenden.

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 Abkürzung Fundstelle
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