Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:08.06.2018
Entscheidungsdatum:07.06.2018
Aktenzeichen:B 12 KR 8/16 R, B 12 KR 17/17 R, B 12 R 2/17 R, B 12 KR 15/16 R, B 12 KR 1/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 SGB 5, § 190 SGB 5, § 224 SGB 5, § 7a SGB 4, § 193 VVG, § 5 SGB 5, § 20 SGB 11

Terminbericht des BSG Nr. 23/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.06.2018, in der er über fünf Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte.

1. B 12 KR 8/16 R
SG Stuttgart - S 14 KR 2330/14
LSG Stuttgart - L 5 KR 2070/15

Die Klägerin war seit 2003 als Beschäftigte versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten. Im Jahr 2012 betrug ihr Bruttogehalt 50.776 Euro, wobei das monatliche Gehalt der Klägerin zum 01.07.2012 auf 3.729 Euro (zzgl. vermögenswirksamer Leistungen in Höhe von 40 Euro) erhöht worden war. Ihre Arbeitgeberin meldete die Klägerin bei der Beklagten ab 01.01.2013 als versicherungsfreie Arbeitnehmerin wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Die Klägerin befand sich ab 22.03.2013 im Mutterschutz und im Anschluss daran in Elternzeit mit Bezug von Elterngeld. Mit diversen angegriffenen Beitragsbescheiden im streitgegenständlichen Zeitraum vom 02.07.2012 bis 02.05.2015 stufte die Beklagte die Klägerin in die Beitragsklasse 801 ein und setzte Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest.
Die Klägerin machte geltend, sie sei auch im Jahr 2013 versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten gewesen; in der Zeit des Mutterschutzes und der Elternzeit sei die Mitgliedschaft erhalten geblieben. Für die Versicherung während der Elternzeit seien keine Beiträge zu entrichten. Während Widerspruch und Klage erfolglos blieben, hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts und die angegriffenen Beitragsbescheide der Beklagten aufgehoben. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der §§ 6 Abs. 4 Satz 2 SGB V, 190 Abs. 3 Satz 2 SGB V a.F., 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, 224 Abs. 1 SGB V und 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V.

Die Revision der beklagten Krankenkasse blieb ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BSG war die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum beitragsfreies Mitglied der Beklagten. Es bestand für die Klägerin keine freiwillige Krankenversicherung, da die Versicherungspflicht der Klägerin nicht wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze endete. Die Versicherungspflicht endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Dies war bei der Klägerin der Fall. Bei der Bestimmung des Arbeitsentgelts für das folgende Kalenderjahr handelt es sich um eine am Ende des laufenden Kalenderjahres anzustellende Prognose. Hierbei ist in der Regel das vereinbarte Arbeitsentgelt auf ein zu erwartendes Jahresarbeitsentgelt für das nächste Kalenderjahr hochzurechnen; zu berücksichtigen ist nur der Verdienst, bei dem zu erwarten ist, dass er bei normalem Verlauf voraussichtlich ein Jahr anhalten wird. Ziel der Prognose ist, das Jahresarbeitsentgelt möglichst nahe an der Realität für das folgende Kalenderjahr zu bestimmen, damit Versicherungspflicht bei schutzbedürftigen Personen bestehen bleibt. In die Prognose sind feststehende zukünftige Veränderungen des Arbeitsentgelts einzustellen. Das Landessozialgericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Entgeltausfall aufgrund der Schutzfristen aus dem MuSchG zu berücksichtigen ist. Im vorliegenden Fall wäre die Jahresarbeitsentgeltgrenze in Höhe von 52.200 Euro schon wegen des Arbeitsentgeltausfalls aufgrund der Mindestschutzfrist bei Entbindung von zwei Wochen unterschritten worden. War die Klägerin über den 31.12.2012 hinaus versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten, so sind von ihr keine Beiträge im streitgegenständlichen Zeitraum zu zahlen. Die Mitgliedschaft der Klägerin blieb wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld bzw. von Elterngeld und der Inanspruchnahme von Elternzeit erhalten. Die Beitragsfreiheit in der Elternzeit ergibt sich aus § 224 Abs. 1 SGB V.

2. B 12 KR 17/17 R
SG Berlin - S 89 KR 1104/12 WA
LSG Berlin-Potsdam - L 9 KR 204/15

Die Beigeladene zu 1. ist Architektin und war bei der Klägerin zwischen April und November 2009 im Rahmen eines Bauprojektes tätig. Sie ist privat krankenversichert und Mitglied der Bayerischen Architektenversorgung. Zudem besteht eine private Krankentagegeldversicherung mit einem Leistungsanspruch ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Nachdem die Beklagte auf Statusfeststellungsanträge der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. festgestellt hat, dass die Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde, hat die Beigeladene zu 1. während des Klageverfahrens ihre Zustimmung zu einem späteren Beginn der Versicherungspflicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV erteilt. Das Sozialgericht hat festgestellt, dass die Beigeladene zu 1. aufgrund des hinausgeschobenen Beginns nicht sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts abgeändert, soweit es die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung betrifft und die Klage insoweit abgewiesen; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV und macht geltend, eine Absicherung gegen das Risiko von Krankheit, die der Art nach den Leistungen der GKV entspreche, müsse auch dem Krankengeld entsprechende Leistungen enthalten. Die Klägerin macht mit ihrer Anschlussrevision geltend, dass auch die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung hinausgeschoben sei.

Die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund ist unbegründet. Die Anschlussrevision der Klägerin hat hingegen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG ist der Beginn der Versicherungspflicht der beigeladenen Beschäftigten für alle Zweige der Sozialversicherung auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Statusfeststellungsbescheides verschoben, so dass während des gesamten Tätigkeitszeitraumes keine Versicherungspflicht bestand. Die Voraussetzungen von § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV sind erfüllt. Insbesondere verfügte die Beigeladene über eine anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Dies setzt keinen Anspruch auf eine dem Krankengeld vergleichbare Entgeltersatzleistung voraus. Die anderweitige Absicherung muss vielmehr Leistungen vorsehen, die mindestens dem Sicherungsniveau von § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG entsprechen. Die private Absicherung der Beigeladenen entsprach diesem Schutzniveau und ging sogar darüber hinaus, da sie auch einen Krankentagegeldanspruch umfasste. Die Beigeladene verfügte auch über eine ausreichende Absicherung zur Altersvorsorge. Dies ergibt sich zwar nicht bereits aus der bloßen Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Jedoch erfüllten die von der Beigeladenen für ihre Lebensversicherung aufgewandten Prämien die Mindestanforderungen für einen ausreichenden sozialen Schutz. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 05.12.2017 (B 12 R 6/15 R) entschieden, dass dies der Fall ist, wenn die aufgewandten Prämien der Höhe nach dem Mindestbeitrag in der freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen.

Die Anschlussrevision ist aufgrund des engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem Streitgegenstand der Revision zulässig. Sie ist auch begründet. Der Beginn der Versicherungspflicht im Recht der Arbeitsförderung ist hinausgeschoben. Eine einschränkende Auslegung des Wortlauts von § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV, der einen einheitlichen späteren Beginn der Versicherungspflicht regelt, ist zum Schutz des Beschäftigten nicht geboten.

3. B 12 R 2/17 R
SG Köln - S 2 R 239/10
LSG Essen - L 8 R 185/13 WA

Die Beigeladene zu 1. ist Diplom-Sozialpädagogin und war neben anderen Tätigkeiten zwischen Januar und Mai 2009 bei der Klägerin als Betreuerin im Bereich des ambulant betreuten Wohnens tätig. Sie ist bei der beigeladenen Krankenkasse krankenversichert ohne Anspruch auf Krankengeld. Die Beklagte stellte auf Statusfeststellungsanträge der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. fest, dass die Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Das Sozialgericht ist von einer selbstständigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. bei der Klägerin ausgegangen. Im Verfahren vor dem Landessozialgericht hat die Beigeladene zu 1. hilfsweise ihre Zustimmung zu einem späteren Beginn der Versicherungspflicht i.S.v. § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV erklärt. Die Beklagte hat die angefochtenen Bescheide wegen hauptberuflich selbstständiger Tätigkeit insoweit aufgehoben, als sie dort Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung festgestellt hatte. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung gewertet, jedoch die Voraussetzungen für einen hinausgeschobenen Beginn der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung bejaht.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV. Die Beigeladene zu 1. sei nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ohne Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen. Eine ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit bestehe nur dann, wenn diese auch dem Krankengeld in der GKV entsprechende Leistungen beinhalte.

Die Beklagte hat die Revision im Termin zurückgenommen.

4. B 12 KR 15/16 R
SG Mannheim - S 4 KR 4044/13
LSG Stuttgart - L 4 KR 2691/14

5. B 12 KR 1/17 R
SG Berlin - S 211 KR 419/13
LSG Berlin-Potsdam - L 9 KR 4/16

Der Kläger des Verfahrens B 12 KR 15/16 R und die Klägerin des Verfahrens B 12 KR 1/17 R nahmen jeweils nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums ein Promotionsstudium auf und waren als Promotionsstudenten eingeschrieben. Ihre Anträge auf weitere Durchführung der Versicherung als Student lehnten die beklagten Krankenkassen ab.
Klage und Berufung sind in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Mit ihren Revisionen machen die Kläger geltend, Voraussetzung für die Versicherung als Student sei lediglich die Einschreibung als Student. Das sei bei ihnen der Fall. Der Abschluss eines früheren Studiums sei irrelevant. Im Verfahren B 12 KR 1/17 R ist zusätzlich die Beitragserhebung auf ein Promotionsstipendium, insbesondere die Verbeitragung einer Sachkostenpauschale, umstritten.

Das BSG hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG unterliegen Promotionsstudenten, die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium aufnehmen, nicht als Studenten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Der in § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB XI verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten. Nach der Gesetzessystematik ist der Anordnung der Versicherungspflicht für Studenten zweierlei immanent. Zum einen ein Ausbildungsbezug. Zum anderen das Anknüpfen an ein – untechnisch gesprochen – geregeltes Studium, also an einen Studiengang mit vorgegebenen Inhalten, der regelmäßig mit einem förmlichen Abschluss endet. Beides ist jedenfalls bei einem Erststudium, aber auch bei einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium – durchaus auch bei einem Masterstudiengang – erfüllt, nicht aber in vergleichbarem Umfang bei einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgeführten Promotionsstudium. Denn dieses dient in erster Linie dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums.

Ergänzend zu Fall 5.
Eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, ist für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtig. Maßgeblich ist, inwieweit die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds verbessert wird. Nur ganz ausnahmsweise unterfallen dabei bestimmte Einkünfte nicht der Beitragspflicht. Dabei handelt es sich um Einnahmen, die nicht in erster Linie auf die Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts ausgerichtet sind, sondern denen eine besondere Zweckbestimmung innewohnt und bei denen die Gefahr bestünde, dass die Erfüllung des mit ihnen verfolgten Zwecks nicht mehr gewährleistet wäre, wenn dem Betroffenen die Leistung nicht ungekürzt zur Verfügung stünde. An einer vergleichbaren, durch Bundesgesetz angeordneten oder zumindest daraus ableitbaren anerkennenswerten Zweckbestimmung fehlt es beim vorliegenden Sachkostenzuschuss. Wie beim Grundstipendium ist auch beim Sachkostenzuschuss nach den Feststellungen des LSG davon auszugehen, dass er der Deckung des Lebensunterhalts dient.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 25.05. und 08.06.2018


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