Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:19.06.2018
Entscheidungsdatum:19.06.2018
Aktenzeichen:C-15/16
Quelle:juris Logo

Zugang zu Informationen der Finanzaufsichtsbehörde

 

Der EuGH hat entschieden, dass nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen zwangsläufig vertraulich sind und hervorgehoben, dass Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter verlieren, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind.

Herr Ewald B. gehört zu den durch die Tätigkeit der deutschen Gesellschaft Phoenix Kapitaldienst, deren Geschäftsmodell auf einem betrügerischen Schneeballsystem beruhte, geschädigten Anlegern. Im Jahr 2005 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen von Phoenix eröffnet. Zugleich wurde die Gesellschaft aufgelöst und wird seitdem gerichtlich abgewickelt. Herr B. verlangte bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Zugang zu bestimmten Phoenix betreffenden Unterlagen, u.a. dem Gutachten einer Sonderprüfung, Wirtschaftsprüferberichten, internen Stellungnahmen sowie Berichten und Korrespondenz, die die BaFin im Rahmen ihrer Phoenix betreffenden Aufsichtstätigkeit erhalten oder verfasst hatte. Da die BaFin ihm den Zugang zu diesen Dokumenten verweigerte, rief er die deutschen Gerichte an.
Das BVerwG hat den EuGH in diesem Kontext nach der Tragweite der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente 2004/39/EG (ABl. 2004, L 145, 1) angefragt. Diese verpflichtet die zuständigen Behörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und berechtigt sie nur in den in der Richtlinie abschließend aufgezählten Fällen zur Weitergabe der vertraulichen Informationen, die sie erhalten haben.

Der EuGH hat entschieden, dass es Sache des BVerwG ist zu prüfen, ob bei den der BaFin vorliegenden Informationen, deren Weitergabe Herr B. beantragt hat, die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses eingreift, die diese Behörde nach der Richtlinie trifft.

Nach Auffassung des EuGH stellen nicht alle Informationen, die das überwachte Unternehmen betreffen und von ihm an die zuständige Behörde übermittelt wurden, und auch nicht alle in der Überwachungsakte enthaltenen Äußerungen dieser Behörde (einschließlich ihrer Korrespondenz mit anderen Stellen) ohne weitere Voraussetzungen vertrauliche Informationen dar, die von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gedeckt sind.

Als vertraulich einzustufen seien Informationen, die nicht öffentlich zugänglich seien und bei deren Weitergabe die Gefahr einer Beeinträchtigung der Interessen der Person, die sie geliefert habe, oder der Interessen Dritter oder des ordnungsgemäßen Funktionierens des durch die Richtlinie geschaffenen Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen bestünde.

Informationen, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse gewesen seien, aber mindestens fünf Jahre alt seien, verlören im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter. Etwas anderes könne ausnahmsweise dann gelten, wenn die Partei, die sich auf die Vertraulichkeit berufe, nachweise, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten seien. Diese Erwägungen gälten jedoch nicht für Informationen, deren Vertraulichkeit aus anderen Gründen als ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche Stellung der fraglichen Unternehmen gerechtfertigt sein könnte, z.B. Informationen über aufsichtsrechtliche Überwachungsmethoden und -strategien.

Unter das allgemeine Verbot der Weitergabe vertraulicher Informationen fallen in der Richtlinie die Informationen, die bei der Prüfung des Zugangsantrages als "vertraulich" einzustufen seien, unabhängig davon, wie sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung an die zuständigen Behörden einzustufen gewesen seien.

Es stehe den Mitgliedstaaten frei, den Schutz vor der Weitergabe auf den gesamten Inhalt der Überwachungsakten der zuständigen Behörden zu erstrecken oder umgekehrt den Zugang zu Informationen zu gestatten, die den zuständigen Behörden vorliegen und keine vertraulichen Informationen im Sinne der Richtlinie seien. Die Richtlinie soll die zuständigen Behörden nämlich nur dazu verpflichten, die Weitergabe vertraulicher Informationen grundsätzlich zu verweigern.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 86/2018 v. 19.06.2018


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