Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:02.07.2018
Entscheidungsdatum:29.06.2018
Aktenzeichen:12 A 10379/17
Quelle:juris Logo

Windkraftanlagen in Beckedorf und Bad Nenndorf: Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig

 

Das VG Hannover hat entschieden, dass der Landkreis Schaumburg es im Genehmigungsverfahren zu Unrecht unterlassen hat, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Landkreis Schaumburg eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier Windenergieanlagen in den Gemeindegebieten von Beckedorf und Bad Nenndorf erteilt hat. Er macht geltend, die Anlagen seien nicht mit dem Artenschutz zu vereinbaren. Zudem habe der Landkreis die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht verneint.

Das VG Hannover hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts leidet die angegriffene Genehmigung an einem absoluten Verfahrensfehler. Das Ergebnis der von dem Landkreis vorgenommenen Vorprüfung, wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben könne, sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr zeige die durchgeführte Vorprüfung, dass schädliche Umweltwirkungen nicht offensichtlich auszuschließen seien. In einem solchen Fall müsse der Genehmigungserteilung eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorausgehen. Dies sei nicht geschehen.

Der Landkreis und der Windenergieanlagenbetreiber können gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 29.06.2018


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