Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:03.07.2018
Entscheidungsdatum:03.07.2018
Aktenzeichen:T-379/10, T-381/10
Quelle:juris Logo

Badezimmerausstattungen-Kartell: EuG bestätigt Geldstrafe gegen Sanitec

 

Das EuG erhält die gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften im Rahmen des Kartells auf dem Markt für Badezimmerausstattungen verhängte Geldbuße von 57 Millionen Euro aufrecht.

Die Kommission hatte mit Beschluss vom 23.06.2010 (Beschluss K(2010) 4185 - COMP/39.092 "Badezimmerausstattungen") gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen deren Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung im Badezimmerausstattungssektor Geldbußen in einer Gesamthöhe von mehr als 622 Mio. Euro verhängt. Sie legte diesen Unternehmen zur Last, während verschiedener Zeiträume zwischen dem 16.10.1992 und dem 09.11.2004 in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich regelmäßig an wettbewerbswidrigen Zusammenkünften teilgenommen zu haben. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Koordinierung jährlicher Preiserhöhungen und anderer Preisgestaltungselemente sowie die Verbreitung und der Austausch sensibler Geschäftsinformationen durch diese Unternehmen ein Kartell darstellten. Von der Zuwiderhandlung betroffen waren ihres Erachtens Armaturen, Duschabtrennungen und -zubehör sowie Sanitärkeramik.
Mehrere von der Kommission belangte Gesellschaften erhoben beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des genannten Beschlusses oder auf Herabsetzung der verhängten Geldbußen. Das EuG hatte mit Urteilen vom 16.09.2013 (T-364/10, T-368/10, T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, T-375/10, T-376/10, T-378/10, T-380/10, T-386/10, T-379/10 und T-381/10, T-396/10, T-408/10, T-411/10, T-412/10) die Klagen bestimmter Unternehmen (Masco Corp. - Vereinigte Staaten, Mamoli Robinetteria SpA - Italien, Zucchetti Rubinetteria SpA - Italien, Rubinetteria Cisal SpA - Italien, Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG - Deutschland, Hansa Metallwerke u.a. - Deutschland, Laufen Austria AG - Österreich, Villeroy & Boch Austria GmbH - Österreich, Villeroy et Boch SAS - Frankreich und Villeroy & Boch Belgium - Belgien) abgewiesen und den Beschluss der Kommission für die übrigen Gesellschaften in einigen Fällen mit Herabsetzung oder sogar Aufhebung der gegen sie verhängten Geldbußen4 teilweise für nichtig erklärt. Insbesondere im Hinblick auf die gegen die Sanitec Europe Oy und ihre damaligen Tochtergesellschaften (d.h. die Keramag Keramische Werke GmbH, die Koralle Sanitärprodukte GmbH, die Koninklijke Sphinx BV, die Allia SAS, die Produits Céramiques de Touraine SA und die Pozzi Ginori SpA) in Höhe von 57,69 Mio. Euro verhängten Geldbußen hatte das EuG die gegen die Allia SAS und die Produits Céramiques de Touraine SA verhängten Geldbußen von 7,11 Mio. Euro aufgehoben und folglich die gesamtschuldnerisch verhängten Geldbußen der Sanitec-Gruppe herabgesetzt (dieser Betrag sinkt somit von 57,69 auf 50,58 Mio. Euro).
Nachdem die Kommission das Urteil des EuG zu Sanitec Europe Oy und ihren Tochtergesellschaften vor dem EuGH angefochten hatte, hat der EuGH dieses mit Urteil vom 26.01.2017 (C-613/13 P "Kommission/Keramag Keramische Werke u.a.") teilweise aufgehoben und die Rechtssachen an das Gericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der EuGH hat im Wesentlichen festgestellt, dass das EuG bezüglich der Frage der Beteiligung der Allia SAS und der Produits Céramiques de Touraine SA an der Absprache der Preise von Keramikartikeln gegen die Begründungspflicht und die Regeln über die Beweiserhebung verstoßen hat, indem es insbesondere keine vollständige Prüfung des Beschlusses der Kommission und der Beweise vorgenommen, den Beweiswert einiger im Beschluss der Kommission genannter Beweise nicht geprüft und nicht nachgeprüft hat, ob sich die Beweise bei einer umfassenden Betrachtung gegenseitig verstärken konnten.

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission gegen die Allia SAS und die Produits Céramiques de Touraine SA zu Recht Geldbußen von 7,11 Mio. Euro verhängt hat. Es erhält die gegen die Sanitec-Gruppe verhängte Geldbuße von 57,69 Mio. Euro aufrecht.

Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 26.01.2017 sei die Beweiskraft der Beweise zur Beteiligung der Allia SAS und der Produits Céramiques de Touraine SA an der Absprache der Preise von Keramikartikeln in Frankreich zu überprüfen gewesen. Im Rahmen dieser Überprüfung greife das EuG auf die in seinem Urteil vom 16.09.2013 durchgeführte Prüfung zurück. Seiner Ansicht nach weisen die ihm zur Würdigung vorgelegten Beweise das Vorliegen einer Beteiligung der Allia SAS und der Produits Céramiques de Touraine SA am ihnen zur Last gelegten Kartell nach.

Kartell bei Badezimmerausstattungen – Übersicht über die gegen die Sanitec-Gruppe verhängten Geldbußen

Gesellschaften Von der EU-Kommission verhängte Geldbußen Entscheidung des EuG Entscheidung des EuGH Entscheidung des EuG nach Zurückverweisung
Keramag Keramische Werke GmbH (Deutschland)

Koralle Sanitärprodukte GmbH (Deutschland)

Koninklijke Sphinx BV (Niederlande)

Allia SAS (Frankeich)

Produits Céramique de Touraine SA (PCT, Frankreich)

Pozzi Ginori SpA (Italien)

Sanitec Europe Oy (Finnland)

9,87 Mio. Euro gegen Sanitec Europe Oy

26,07 Mio. Euro gegen Keramag Keramische Werke GmbH und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

1,40 Mio. Euro gegen Koninklijke Sphinx BV und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

4,58 Mio. Euro gegen Allia SAS und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

2,53 Mio. Euro gegen PCT, Allia SAS und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

4,52 Mio. Euro gegen Pozzi Ginori SpA und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

5,23 Mio. Euro gegen Koralle Sanitärprodukte GmbH und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

3,50 Mio. Euro gegen Koralle Sanitärprodukte GmbH

Teilweise Nichtigerklärung

Aufhebung der gegen Allia und PCT verhängten Geldbußen

Begrenzung der gesamtschuldnerisch verhängten Geldbuße auf 50,58 Mio. Euro statt 57,69 Mio. Euro

T-379/10

T-381/10

Aufhebung des Urteils

Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht

C-613/13 P

Abweisung der Klage

Aufrechterhaltung der Geldbußen wie ursprünglich von der Kommission verhängt

T-379/10

T-381/10

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 97/2018 v. 03.07.2018


Das ganze Kartellrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Kartellrecht

juris PartnerModul Kartellrecht

Intelligente Verknüpfung der führenden Titel im Kartellrecht mit den ausgezeichneten Inhalten der juris Datenbank.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X