Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:04.07.2018
Entscheidungsdatum:04.07.2018
Aktenzeichen:2 StR 245/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 30 StGB

Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig

 

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts, das einen Angeklagten wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hatte, bestätigt.

Das LG Gießen hatte den Angeklagten wegen Sich-Bereit-Erklärens zu einem Mord zur Befriedigung des Geschlechtstriebes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte aus sexuellem Sadismus eine Vorliebe für Scheinhinrichtungen gefesselter Frauen. Nachdem er dies vielfach mit Prostituierten praktiziert hatte, suchte er auch über ein Internet-Forum Kontakt zu emotional instabilen Frauen, die er zur Selbsttötung durch Erhängen zu überreden versuchte. In einem Fall erhängte sich eine Frau auf seine Aufforderung hin, worüber in der Presse berichtet wurde, ohne dass der Angeklagte als Verursacher bekannt war. Im März 2016 kam der Angeklagte über ein Internet-Forum mit einer Frau in Kontakt, die an einer Persönlichkeitsstörung und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt und suizidgefährdet war. Er bedrängte sie, um sie zu destabilisieren und suizidgeneigt zu machen. Er suggerierte ihr, sie könne schmerzlos sterben, wenn er sie erhänge. Zuvor werde er sie fesseln, damit sie sich nicht mehr anders entschließen könne und er die Bestimmungsgewalt über den Tötungsakt habe. Die Frau hatte nach Internetrecherchen und Zeitungslektüre den Verdacht, dass es sich bei dem Angeklagten um den in der Presse beschriebenen Verursacher der Selbsttötung einer Frau handelte. Nach weiterer Telekommunikation ging sie auf sein Erbieten ein, sie zu töten. Sie hoffte, dass der Angeklagte dadurch auch als Verursacher des Todes der anderen Frau überführt werden könne. Dadurch wollte sie ihrem Tod einen Sinn geben. Der Angeklagte wusste, dass sie sich zu dieser Zeit in stationärer psychiatrischer Behandlung befand und krankheitsbedingt nicht zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung in der Lage war. Die Geschädigte machte sich auf den Weg zum Angeklagten und informierte ihn unterwegs von ihrer Anreise nach Gießen. Nachdem sie dort eingetroffen war und vom Angeklagten in Empfang genommen wurde, nahm ihn die zwischenzeitlich informierte Polizei fest, so dass die Tatausführung unterblieb. Dazu hatte der Angeklagte Abschleppseile zum Erhängen und Kabelbinder zum Fesseln des Opfers in einem Fahrzeug bereitgelegt. Der Angeklagte legte gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein. Im Revisionsverfahren war u.a. die Rechtsfrage zu prüfen, ob auch eine bloße Erklärung der Bereitschaft des Täters zur Verübung eines Verbrechens gegenüber dem Opfer im Vorfeld vor dem Beginn des Stadiums des Tatversuches als Fall des § 30 Abs. 2 StGB zu bewerten ist.

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts verworfen.

Nach Auffassung des BGH umfassen Wortlaut und Zweck des § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB auch das Sich-Bereit-Erklären gegenüber dem potentiellen Opfer. Diesem Verständnis der Norm stünden weder die Systematik des Gesetzes noch die Gesetzgebungsgeschichte entgegen.

Das Urteil des LG Gießen ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Gießen, Urt. v. 03.01.2017 - 5 Ks 403 Js 16861/16

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 112/2018 v. 04.07.2018


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