Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:06.07.2018
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DNotV-Stellugnahme zu Vorschlägen der EU-Kommission zum Company Law Package

 

Der Deutsche Notarverein hat zu Vorschlägen der EU-Kommission zum Company Law Package Stellung genommen.

Die Vorschläge fielen in eine Zeit, in der die EU und insbesondere ihre Institutionen wie die EU-Kommission bei den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten keinen guten Stand hätten. Schon seit längerem brächen sich Ärger und teilweise sogar Häme über den "EU-Regelungswahn" Bahn – man denke nur an die berühmt-berüchtigte sog. Gurkenverordnung. Jüngstes Beispiel (auch dafür, wie das Handeln der EU in der Öffentlichkeit missverstanden werde) sei die Datenschutzgrundverordnung, die als "Bürokratie-Monstrum" gescholten werde, das u.a. Online-Übertragungen von Gottesdiensten verhindere und Vorstände kleiner Vereine zum Rücktritt bringe, aber bei Facebook die Sektkorken knallen lasse. Das gehe einher mit einer derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, die – im Übrigen auch jenseits des Atlantiks – zu einer Hinwendung zum Nationalen zu führen scheint. Dabei gebe es viel zu verlieren. Die EU habe eine herausragende Bedeutung für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa. Neue Regelungen auf EU-Ebene sollten daher keinesfalls neue EU- oder Politikverdrossenheit fördern. Würden etwa die Regelungen in den nun vorliegenden Vorschlägen dazu führen, dass bislang gewohnte Standards in einzelnen Mitgliedstaaten durch die Regelungsfreude von EU-Institutionen untergraben werden, würde das EU-Skeptiker sicherlich bestärken. Diese Entwicklung wäre aus Sicht der deutschen Notare zu bedauern. Der europäische Gesetzgeber sollte sich daher davor hüten, zu viel "nationales Porzellan" zu zerschlagen, vielmehr sollte er mit nationalen Gegebenheiten und Traditionen äußerst behutsam verfahren. An dieser Leitlinie sollten sich auch die vorliegenden Gesetzgebungsvorschläge orientieren.

In diesem Zusammenhang ließen Gesetzesvorschläge zum Gesellschaftsrecht aufhorchen, die potentiell disruptive Auswirkungen auf nationale Regelungen haben. Die vergangenen Veröffentlichungen rund um Steueroasen, wie etwa die Paradise und Panama Papers, hätten gezeigt, dass Gesellschaftsrechtssysteme, die nicht auf eine vorsorgende Rechtspflege setzen, gezielt dazu genutzt werden können, die wahren wirtschaftlich Berechtigten zu verstecken. In Deutschland sorge hingegen die rechtliche Infrastruktur mit Notaren und Handelsregistern dafür, dass bei jeder Gründung "die Karten auf den Tisch gelegt" werden müssen.

Insofern begrüßt der DNotV, dass die EU-Kommission zumindest in Teilen versucht, in die nationalen Gesellschaftsrechte schonender einzugreifen, als das bei vergangenen Regelungsvorschlägen zur "SPE" und zur "SUP" der Fall war. Die grundsätzliche Anerkennung einer präventiven Kontrolle durch Notare und Registergerichte bei der Gründung von Gesellschaften sei Ausdruck dieser Bestrebung. Leider sei dieser Ansatz nicht durchgängig durchgehalten worden. Zudem sei trotz allem zu konstatieren, dass die Richtlinien – so sie denn verabschiedet werden – wegen der "Digital über alles"-Strategie der EU-Kommission einen erheblichen Eingriff in das deutsche Beurkundungsrecht bedeuten würden.

Es wird angemerkt, dass diese in jedem Fall in Deutschland (spätestens bei evtl. Umsetzungsgesetzen) zum Anlass genommen werden sollten, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Notare als one stop shop für Unternehmensgründer zur Verfügung stünden. Dazu müssten insbesondere IT-Schnittstellen geschaffen werden, damit Notare die von ihnen erhobenen Daten – sofern die Beteiligten das wünschen – insbesondere an Finanzämter, Gewerbeämter, ggf. Berufsgenossenschaften, IHKs und die Bundesanstalt für Arbeit übermitteln. Damit würde ein echter Mehrwert für die Bürger generiert, der zu erheblichen Zeit- und Kosteneinsparungen für alle Beteiligten führen würde und damit ganz wesentlich über die mit einer bloßen Abschaffung der Präsenzpflicht bei der Gründung von Gesellschaften verbundenen scheinbaren Vorteile hinausginge.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 06.07.2018 (PDF, 522 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 06.07.2018


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