Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:29.10.2018
Quelle:juris Logo

Keine Sicherheit für rückkehrende Syrer

 

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung von internationalen Organisationen wie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dass die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde derzeit nicht gegeben sind.

Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 19/4893 – PDF, 268 KB) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/4434 – PDF, 105 KB), die sich nach der "Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" erkundigt hatte. Insbesondere für Oppositionelle und Regimekritiker beziehungsweise für diejenigen, die das Regime als solche ansehe, gebe es keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter, heißt es in der Antwort weiter. Immer wieder seien Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionsnah oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen sowie Repressionen, bis hin zu Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt. "Der Rückgang militärischer Gewalt in Teilen Syriens ist keinesfalls mit einem Ende des Konfliktes gleichzusetzen."

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 808 v. 29.10.2018


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