Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:30.10.2018
Entscheidungsdatum:30.10.2018
Aktenzeichen:15 Verg 5/18, 15 Verg 6/18, 15 Verg 7/18
Quelle:juris Logo

Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein

 

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein bei der Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession in großen Teilen wiederholt werden müssen.

Die Städte Lörrach und Weil am Rhein führen unabhängig voneinander Vergabeverfahren zur Gründung einer Gesellschaft mit den jeweiligen Stadtwerken durch. Diese Gesellschaften sollen sich um die Konzession der jeweiligen örtlichen Stromnetze bewerben. An beiden Vergabeerfahren beteiligten sich die ED Netze GmbH und die bnNetze GmbH – eine Tochtergesellschaft der badenova AG & Co KG. Im Mai 2018 wurde die ED Netze GmbH durch die Städte Lörrach und Weil am Rhein darüber unterrichtet, dass sie nicht den Zuschlag erhalten solle, da ein anderer Bieter – die bnNetze GmbH – in den jeweiligen Verfahren ein besseres Angebot abgegeben habe. Die EDNetze GmbH beantragte hinsichtlich beider Vergabeverfahren die Nachprüfung durch die Vergabekammer.
Die Vergabekammer Karlsruhe hatte die Nachprüfungsanträge der ED Netze GmbH zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichteten Beschwerden der ED Netze GmbH war hinsichtlich der Vergabeverfahren der Städte Weil am Rhein und Lörrach nun überwiegend erfolgreich. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Teilnahmeanträge zu wiederholen sind.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts lag ein Interessenkonflikt vor. Ein für die von beiden Städten beauftragte Anwaltskanzlei tätiger energiewirtschaftlicher Berater sei bei der Durchführung der beiden Vergabeverfahren beteiligt gewesen und habe gleichzeitig auch die Muttergesellschaft der erfolgreichen Bieterin bnNetze GmbH in einem Verfahren vor dem LG Mannheim unterstützt. Die Beratungsleistung für die Muttergesellschaft der erfolgreichen Bieterin erfolgte noch während der laufenden Vergabeverfahren. Auf den Ausgang der Vergabeverfahren habe der energiewirtschaftliche Berater der Anwaltskanzlei Einfluss gehabt, da er die Zuschlagsentscheidung der beiden Städte mit vorbereitet habe.

In einem Vergabeverfahren dürfe für die ausschreibende öffentliche Stelle kein Berater mitwirken, bei dem ein Interessenkonflikt vorliegt (§ 5 Konzessionsvergabeverordnung). Ein Interessenkonflikt werde schon dann angenommen, wenn die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Unparteilichkeit des Beraters bestehe. Dem Antrag der ED Netze GmbH auf Ausschluss der bnNetze GmbH von den beiden Vergabeverfahren folge das Oberlandesgericht nicht.

In einem weiteren Beschwerdeverfahren sei die Vergabe von Wegenutzungsverträgen zur Verlegung und zum Betrieb von Strom- und Gasversorgungsleitungen durch die Gemeinde Grenzach-Whylen gemeinsam mit der Stadt Rheinfelden überprüft worden. Nach dem Ergebnis des dortigen Vergabeverfahrens solle eine Bietergemeinschaft aus ED Netze GmbH und Stadtwerken Bad Säckingen GmbH den Zuschlag erhalten. Hiergegen wandte sich die in diesem Verfahren unterlegene bnNetze GmbH. Sie rügte Fehler bei der Auswertung der Angebote und machte geltend, ihr Angebot hätte den Zuschlag erhalten müssen. Ihr Nachprüfungsantrag sei bereits vor der Vergabekammer erfolglos gewesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde nunmehr auch vom Vergabesenat des OLG Karlsruhe zurückgewiesen.

Gegen die Beschlüsse des Vergabesenates ist kein Rechtsmittel möglich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 30.10.2018


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