Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:31.10.2018
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EU-Kommission leitet Untersuchung zur Fusion der Stahlzulieferer Tata Steel und ThyssenKrupp ein

 

Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Gründung der Fusion von Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befürchtet die EU-Kommission, dass der Zusammenschluss zu einer Verringerung des Wettbewerbes zwischen den Anbietern verschiedener hochwertiger Stahlsorten führen könnte. Die EU-Kommission wird daher die Auswirkungen der Fusion auf den Wettbewerb auf den Stahlmärkten prüfen.

Tata Steel und ThyssenKrupp gehören zu den größten integrierten Herstellern von Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl und verfügen über große Produktionsanlagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere in Deutschland, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich. Im Rahmen des Zusammenschlusses würden Tata Steel und ThyssenKrupp ihre europäischen Kohlenstoff-Flachstahl- und Elektrostahlsparten in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenführen.

Die vorläufigen Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission

Eine erste Marktuntersuchung der EU-Kommission gab Anlass zu verschiedenen Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Zusammenführung des Angebotes der beiden Unternehmen an folgenden Kohlenstoff-Flachstahl- und Elektrostahlerzeugnissen:
• Stahl für die Automobilindustrie; dabei handelt es sich um verschiedene Arten von überwiegend verzinktem Stahl, die für die Herstellung von Kraftfahrzeugen und Fahrzeugteilen verwendet werden;
• metallbeschichteter Verpackungsstahl, der für verschiedene Verpackungslösungen wie z.B. Konserven- und Aerosoldosen verwendet wird;
• kornorientiertes Elektroband‚ das zur Herstellung einer Vielzahl technischer Produkte wie Transformatoren dient.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die EU-Kommission besorgt, dass den Kunden dieser Stahlerzeuger nach dem Zusammenschluss weniger Anbieter zur Auswahl stünden und sie höhere Preise zahlen müssten. Zu den Kunden zählen europäische Unternehmen, große Konzerne sowie zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU), von denen viele mit Importeuren in den EWR oder, wenn sie ihre Erzeugnisse in Länder außerhalb Europas exportieren, mit Unternehmen aus aller Welt im Wettbewerb stehen. Die EU-Kommission wird nun die möglichen Auswirkungen des Zusammenschlusses eingehend prüfen, um festzustellen, ob sich ihre vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestätigen. Das Vorhaben wurde am 25.09.2018 bei der EU-Kommission angemeldet. Tata Steel und ThyssenKrupp haben sich dazu entschieden, während des Vorprüfverfahrens keine Verpflichtungszusagen zu unterbreiten, mit denen die vorläufigen Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt werden könnten. Die EU-Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, also spätestens am 19.03.2019, einen Beschluss erlassen. Das eingehende Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Unternehmen und Produkte

Tata Steel mit Hauptsitz in Indien ist ein diversifizierter Stahlhersteller, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Seine größten Werke liegen im Vereinigten Königreich (Port Talbot) und in den Niederlanden (IJmuiden). Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein diversifizierter Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u.a. in der Herstellung und Lieferung von Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die EU-Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Art. 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten oder in einem wesentlichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erheblich behindern würden. Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die EU-Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II). Neben der hier beschriebenen Untersuchung laufen derzeit sechs weitere eingehende Prüfverfahren, die folgende Vorhaben betreffen:die geplante Übernahme von Gemalto durch Thales, die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens‚ die geplante Übernahme des Nylongeschäfts von Solvay durch BASF, die geplante Übernahme von Tele2 NL durch T-Mobile NL‚ die geplante Übernahme von MKM durch KME sowie die geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis durch Schwermetall.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 31.10.2018


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