Gericht/Institution:Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:02.11.2018
Entscheidungsdatum:29.10.2018
Aktenzeichen:LVerfG 1/18
Quelle:juris Logo

Verfahren über Zulässigkeit der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" ausgesetzt

 

Das LVerfG Schleswig hat entschieden, das Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren vor dem VG Schleswig (6 A 174/18) auszusetzen.

Den Antrag auf Behandlung der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag im April 2018 abgelehnt. Dagegen rief die Volksinitiative, vertreten durch ihre Vertrauenspersonen, zum einen das LVerfG Schleswig an, soweit die Ablehnung damit begründet wurde, dass inhaltliche verfassungsrechtliche Anforderungen nicht erfüllt seien. Zum anderen rief die Volksinitiative das VG Schleswig an, soweit die Ablehnung auf die Nichterreichung der notwendigen 20.000 Unterschriften gestützt wurde.

Das LVerfG Schleswig hat das Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren vor dem VG Schleswig ausgesetzt.

Das Landesverfassungsgericht hat von der ihm durch Gesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Verfahren bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage auszusetzen, weil die Entscheidung über die Klage für die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts – etwa für das Rechtschutzbedürfnis der Antragstellerin – von Bedeutung sein kann.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfG Schleswig v. 02.11.2018


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