Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:05.11.2018
Entscheidungsdatum:24.10.2018
Aktenzeichen:6 U 65/18
Quelle:juris Logo
Norm:Art 5 GG

Rhein-Neckar-Zeitung GmbH kann Tweet der AfD nicht verbieten lassen

 

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH (RNZ GmbH) die von dem Schatzmeister des AfD Kreisverbandes Heidelberg auf seinem Twitter Account getätigte Äußerung, die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg, nicht verbieten lassen kann.

Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH beantragte, den AfD Kreisverband Heidelberg und dessen Schatzmeister zur Unterlassung der Aussage zu verurteilen, "die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg". Diese Aussage verbreitete der Schatzmeister des AfD Kreisverbandes Heidelberg in einem Beitrag auf seinem Twitter Account zusammen mit weiteren Behauptungen und einer Videosequenz, in der die Aussage wiederholt wurde.
Das LG Heidelberg hatte den Antrag der RNZ GmbH auf Unterlassung dieser Äußerung zurückgewiesen, da es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine wertende Meinungsäußerung handele, die dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 GG unterliege.
Gegen diese Entscheidung legte die RNZ GmbH Berufung ein und führte aus, bei der Aussage, die RNZ unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) handele es sich um eine Tatsachenbehauptung, die objektiv falsch und diffamierend sei.

Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts handelt es sich bei der angegriffenen Aussage nicht um eine Tatsachenbehauptung sondern um ein – pauschales – Werturteil und damit um eine Meinungsäußerung. Meinungsäußerungen seien weitgehend durch das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) geschützt, während unwahre Tatsachenbehauptungen unzulässig seien. Eine konkret greifbare Tatsache, was mit der behaupteten "Unterstützung" gemeint sein solle, lasse sich der Äußerung nicht entnehmen. Die Aussage sei zudem im Zusammenhang mit weiteren, klar wertenden Aussagen getroffen worden, so dass die Äußerung insgesamt als pauschales Werturteil, also eine Meinungsäußerung, zu beurteilen sei. Daher sei auch nicht darüber zu entscheiden gewesen, ob die Äußerung wahr oder unwahr sei. Bei der bei Meinungsäußerungen vorzunehmenden Abwägung des unternehmerischen Persönlichkeitsrechts der RNZ GmbH gegen das Interesse der Beklagten an der freien Rede überwiege das Interesse der Beklagten. Ein Ausnahmefall, in dem auch eine Meinungsäußerung unzulässig sei, liege nicht vor. So sei die Grenze zur sog. "Schmähkritik" – also einer Äußerung, bei der die Diffamierung der Person nahezu alleiniger Inhalt sei – nicht überschritten. Auch in ihrer Pauschalität sei der Unterstützungsvorwurf nicht vorrangig auf eine Diffamierung der RNZ GmbH gerichtet. Für den Erhalt der wichtigen Funktion der Presse im demokratischen Staat als "Wachhund der Öffentlichkeit" sei es im Übrigen unabdingbar, dass auch Missstände bei der Presse Gegenstand der öffentlichen Diskussion sein könnten. Ob die geäußerte Kritik berechtigt sei, sei für den Schutz der Meinungsäußerung nicht entscheidend. Bei der Abwägung sei auch berücksichtigt worden, dass die Beklagten im Rechtsstreit eine konkrete Berichterstattung – nämlich den Hinweis in der RNZ auf eine (Gegen-)Veranstaltung der AIHD bei gleichzeitigem Hinweis auf die anstehende Veranstaltung der AfD – als Grund für ihre umstrittene Äußerung nannten. Für die Zulässigkeit des vorliegenden Werturteiles sei der Tatsachenkern – die RNZ berichte über eine Veranstaltung der AIHD – hinreichend.

Vorinstanz
LG Heidelberg, Urt. v. 09.05.2018 - 1 O 42/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 05.11.2018


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