Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:08.11.2018
Entscheidungsdatum:08.11.2018
Aktenzeichen:13 K 6682/15
Quelle:juris Logo

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Bonn ab April 2019

 

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss.

Dies betreffe auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße müsse das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem müsse die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden, so das Verwaltungsgericht.

Die klagende Deutsche Umwelthilfe begehrt die Änderung des Luftreinhalteplans von Bonn dahingehend, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid i.H.v. 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird. Sie ist der Auffassung, der Grenzwert könne nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote insbesondere für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden. Die Luftverschmutzung durch Stickoxide könne dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert würden. Ziel des Luftreinhalteplans müsse es sein, den Grenzwert für Stickstoffdioxid auf Dauer einzuhalten. Bonn hat das Ziel nicht erreicht. Der Jahresmittelwert lag auf der Reuterstraße 2017 bei 47 µg/m³ und am Belderberg 2016 bei 42 µg/m³.

Das VG Köln hat das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, bis zum 01.04.2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Bonn zu ergänzen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sieht der derzeit gültige Luftreinhalteplan von Juni 2012 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vor, um den Grenzwert einzuhalten. Dies gelte auch für den Entwurf einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der seit dem 15.10.2018 offen liege. Unter Berücksichtigung des Planungsermessens des beklagten Landes hat sich das Verwaltungsgericht darauf beschränkt, neben den bereits vorgesehenen Planungen die beiden streckenbezogenen Fahrverbote sowie die Nachrüstung als Maßnahmen zu benennen, die es für unverzichtbar in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan hält. Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Bonn sei insbesondere die Einführung streckenbezogener Fahrverbote für die Reuterstraße und den Belderberg notwendig.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das OVG Münster entscheidet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 08.11.2018


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