Gericht/Institution:SG Dresden
Erscheinungsdatum:09.11.2018
Entscheidungsdatum:09.05.2018
Aktenzeichen:S 5 U 33/17
Quelle:juris Logo

Selbst beigebrachter "Heimatschuss" während des Wehrdienstes kein Arbeitsunfall

 

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein wahrscheinlich selbst beigebrachter "Heimatschuss" während des Wehrdienstes bei der Transportpolizei kein Arbeitsunfall ist.

Die vom Kläger in Ausübung seines Wehrdienstes bei der Transportpolizei der DDR beim Wachdienst erlittene Schussverletzung sei keine – einem Arbeitsunfall gleichzustellende – Wehrdienstbeschädigung, weil ein innerer Zusammenhang zur Ausübung des Wehrdienstes als Landesverteidigung erwiesen sei. Denn es sprächen erhebliche Indizien dafür, dass der Kläger sich die Schussverletzung selbst beigefügt habe, um ein Ende des als schikanös empfundenen Wehrdienstes herbeizuführen ("Heimatschuss"), so das Sozialgericht.

Der Kläger leistete im Jahre 1983 seinen Grundwehrdienst bei einer paramilitärischen Einheit der Transportpolizei des Ministeriums des Innern der ehemaligen DDR ab. Am 14.05.1983 wurde er ohne Ausrüstungsgegenstände auf dem Rücken liegend in der Nähe des Postenpilzes mit einer Schussverletzung des linken Thorax aufgefunden; die Kugel hatte beide Lungenlappen durchschlagen. Die anschließende Begutachtung in einer neurologischen Klinik der Volkspolizei war zum Ergebnis gelangt, dass der Kläger bei auftretenden Schwierigkeiten schon immer zu kurzschlüssigen Reaktionen geneigt habe. Unmittelbar zuvor hätte er einen "fürchterlichen Anschiss" bekommen; auch am Tattag habe er ungerechte Behandlung und Demütigung erfahren, da er Schmerzen gehabt und ihm wieder niemand geglaubt habe. Den im April 1994 gestellten Antrag auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung lehnte die mittlerweile zuständige Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ab (Bescheid vom 06.10.1994, Widerspruchsbescheid vom 26.04.1995). Die im Anschluss erhobene Klage ruhte bis zum Wiederaufruf durch den Kläger am 31.01.2017.

Das SG Dresden hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts wurde der Beweis für eine Wehrdienstbeschädigung nicht erbracht, da erhebliche Zweifel an einer Schädigung durch Dritte bestünden. Nach dem vom Bundesarchiv Berlin beigezogenen Akte der Militärstaatsanwaltschaft Dresden habe sich der Kläger zwar nicht töten, aber einen "Heimatschuss" verpassen wollen. Danach hätten Brandspuren an der Bekleidung gezeigt, dass es ein aufgesetzter MPi-Schuss gewesen sei. Die ärztlichen Befunde widersprächen der späteren Behauptung des Klägers, dass er niedergeschlagen und zweimal auf ihn geschossen worden sei.

Der Gerichtsbescheid ist nicht rechtskräftig, die Berufung ist anhängig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden v. 09.11.2018


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