Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:12.11.2018
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Steuerentlastungen beschlossen: Bis zu 10 Mrd. Euro für Familien

 

Die Bundesregierung hat das Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebracht mit dem finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich verbunden sind.

Der Bundestag hat dem Gesetz nun zugestimmt.

Eltern sind aufgrund ihrer Familienpflichten finanziell oft weniger leistungsfähig als kinderlose Menschen. Das muss bei der Bemessung der Einkommensteuer – vor allem beim Kinderfreibetrag und Kindergeld – angemessen berücksichtigt werden. Mit dem Familienentlastungsgesetz geht die Bundesregierung über das verfassungsrechtlich Notwendige deutlich hinaus und leistet – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – einen spürbaren Beitrag zur finanziellen Stärkung von Familien.

Ab 01.07.2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um zehn Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von rund 5%. Eine zweite Stufe ist zum 01.01.2021 vorgesehen. Die Kindergelderhöhung wird beim steuerlichen Kinderfreibetrag nachvollzogen. Als Jahresbetrag wächst er daher in zwei gleichen Teilen zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 um jeweils 192 Euro.

Auch für Erwachsene steigt der Grundfreibetrag: 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden.

  aktuell

in Euro

ab 2019

in Euro

ab 2020

in Euro

Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag

9.000

9.168

9.408

Kinderfreibetrag

7.428

7.620

7.812

Kindergeld (monatlich)

1. und 2. Kind

3. Kind

4. Kind und weitere

194

200

225

204

210

235

204

210

235

Die sog. " kalte Progression" soll künftig nicht mehr zu einer höheren Steuerlast führen. Es komme vor, dass manche trotz Lohnerhöhung real nicht mehr Geld zur Verfügung hätten. Hintergrund sei die Berechnung der Einkommensteuer mittels Einkommensstufen. Diese Belastungswirkung bereinige die Bundesregierung und passe den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für 2019 und 2020 entsprechend an.

Verfassungsrechtlich geboten seien die Anpassung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag an die Vorgaben des jährlichen Existenzminimumberichts. Der Koalitionsvertrag sehe vor, den Kinderfreibetrag an die Kindergeld-Erhöhung zu koppeln. Der Freibetrag steige 2019 und 2020 deshalb stärker als das Kindes-Existenzminimum. Bedingt durch den Abbau der kalten Progression gehe auch die Grundfreibetrags-Erhöhung für 2019 über das Existenzminimum für Erwachsene hinaus. Als Basis für die Erhöhungen des Grundfreibetrags für Erwachsene und für den Umfang der Inflation dienten aktuell noch vorläufige Daten.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 09.11.2018


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