Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:13.11.2018
Entscheidungsdatum:13.11.2018
Aktenzeichen:C-310/17
Quelle:juris Logo

Kein urheberrechtlicher Schutz für Geschmack eines Lebensmittels

 

Der EuGH hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als "Werk" einzustufen ist und daher auch keinen Urheberrechtsschutz genießen kann.

Der "Heksenkaas" ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüse- und Frischproduktehändler im Jahr 2007 kreiert hat. Die Rechte des geistigen Eigentums an diesem Erzeugnis hat dieser an die gegenwärtige Rechteinhaberin Levola, eine Gesellschaft niederländischen Rechts, abgetreten. Seit 2014 stellt die Gesellschaft niederländischen Rechts Smilde für eine Supermarktkette in den Niederlanden ein Erzeugnis mit der Bezeichnung "Witte Wievenkaas" her.
Da Levola der Auffassung ist, dass die Herstellung und der Verkauf von "Witte Wievenkaas" ihr Urheberrecht am Geschmack des "Heksenkaas" verletze, beantragte sie vor den niederländischen Gerichten, Smilde zur Unterlassung u.a. der Herstellung und des Verkaufs dieses Erzeugnisses zu verurteilen. Der Geschmack des "Heksenkaas" sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk und der Geschmack des "Witte Wievenkaas" stelle eine Vervielfältigung dieses Werks dar.
Der in der Berufungsinstanz mit dem Rechtsstreit befasste Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) möchte vom EuGH wissen, ob der Geschmack eines Lebensmittels Schutz nach der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG (ABl. 2001, L 167, 10) genießen kann.

Der EuGH hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen kann.

Nach Auffassung des EuGH kann der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie geschützt sein, wenn er als "Werk" i.S.d. Richtlinie einzustufen ist. Diese Einstufung setze zunächst voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung sei. Sie verlange darüber hinaus einen "Ausdruck" dieser eigenen geistigen Schöpfung. Nach dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) angenommen worden und dem die EU beigetreten ist (ABl. 1994, L 336, 1) und nach dem Vertrag der Weltorganisation (WIPO) für geistiges Eigentum über das Urheberrecht (2000/278/EG - ABl. 2000, L 89, 6), zu dessen Vertragsparteien die Union gehört, erstreckt sich der urheberrechtliche Schutz nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche, sondern auf Ausdrucksformen.

Folglich impliziere der Begriff "Werk", auf den die Richtlinie abziele, notwendigerweise eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lasse.

Im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels fehle es an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung. Anders als beispielsweise bei einem literarischen, bildnerischen, filmischen oder musikalischen Werk, das eine präzise und objektive Ausdrucksform darstelle, beruhe die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und -erfahrungen, die subjektiv und veränderlich seien. Diese seien nämlich u.a. von Faktoren, die mit der Person verbunden seien, die das betreffende Erzeugnis koste, wie beispielsweise deren Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten, sowie von der Umwelt oder dem Kontext, in dem dieses Erzeugnis gekostet werde, abhängig.

Zudem sei beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels, die es erlaube, ihn vom Geschmack anderer gleichartiger Erzeugnisse zu unterscheiden, mit technischen Mitteln nicht möglich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 171/2018 v. 13.11.2018


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