Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:14.11.2018
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Kommission genehmigt öffentliche Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland

 

Die EU-Kommission hat am 14.11.2018 entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Die Maßnahme könne zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um mehr als 2000 Tonnen pro Jahr beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Deutschland werde für die Regelung 107 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um in rund 90 Städten und Gemeinden, in denen 2016 oder 2017 die Stickoxid-Grenzwerte überschritten wurden, die Nachrüstung von Dieselbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu unterstützen. Mit diesem Betrag sollen System- und externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen finanziert werden.

Die Maßnahme ist Teil des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020" der Bundesregierung, das darauf abzielt, den Stickoxid-Ausstoß so schnell wie möglich zu reduzieren. Nach Auffassung der Kommission werde die staatliche Regelung Busunternehmen Anreiz bieten, in umweltfreundlichere Busse mit deutlich geringeren Stickoxidemissionen zu investieren. Die nachgerüsteten Busse sollen mindestens 85% weniger Stickoxide ausstoßen. Somit dürfte die geplante Unterstützung für die Nachrüstung von bis zu 7000 Dieselbussen zu einer Verringerung der Stickoxidemissionen um schätzungsweise 2200 Tonnen pro Jahr führen. Dies dürfte, insbesondere in den Städten, rasch zur Verbesserung der Luftqualität und der öffentlichen Gesundheit beitragen.

Die Maßnahme stehe auch mit der Mitteilung der Kommission von 2018 "Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle" im Einklang‚ nach der die EU-Beihilfevorschriften den Mitgliedstaaten einen Rahmen bieten, um Investitionen in emissionsarme und emissionsfreie Mobilität zu erleichtern und damit einen Beitrag zu sauberer Luft zu leisten und zugleich unsere Industrie wettbewerbsfähiger zu machen. Die Mitgliedstaaten könnten diese Vorschriften auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene anwenden, um Emissionen, beispielsweise im Straßenverkehr, wirksam zu bekämpfen.

Der Beschluss vom 14.11.2018 sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU-Beihilfevorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gäben, Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu fördern. Bereits im Februar 2018 habe die EU-Kommission eine deutsche Beihilferegelung genehmigt, durch die der Erwerb von Elektrobussen und Plug-In-Hybridbussen anstelle von herkömmlichen Dieselbussen im ÖPNV gefördert werde. Im Mai 2018 habe die Kommission für diese Maßnahme eine Mittelaufstockung genehmigt.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 14.11.2018


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