Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:15.11.2018
Entscheidungsdatum:15.11.2018
Aktenzeichen:C-308/17
Quelle:juris Logo

Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen privater Anleger wegen Zwangsumtausches griechischer Staatsanleihen

 

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein privater Inhaber griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, den griechischen Staat vor österreichischen Gerichten verklagen kann.

Herr Leo K., wohnhaft in Wien, erwarb über eine österreichische Depotbank griechische Staatsanleihen im Nennwert von 35.000 Euro. Dabei handelt es sich um Inhaberpapiere, in denen das Recht auf Rückzahlung des Kapitals bei Fälligkeit und auf Zinszahlungen verbrieft ist. Bei dem von Griechenland im Jahr 2012 vorgenommenen Zwangsumtausch wurden die von Herrn K. gehaltenen Anleihen durch neue Staatsanleihen mit niedrigerem Nennwert ersetzt. Herr K. erhob vor den österreichischen Gerichten Klage gegen Griechenland auf Erfüllung der ursprünglichen Anleihebedingungen bzw. auf Schadenersatz. Griechenland wandte ein, dass die österreichischen Gerichte hierfür nicht zuständig seien.
Der österreichische Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH vor diesem Hintergrund um die Auslegung der "Brüssel-Ia"-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, ABl. 2012, L 351, 1). Sie sieht als Grundregel vor, dass die Gerichte des Wohnsitzmitgliedstaats des Beklagten zuständig sind. In Vertragsangelegenheiten sieht sie jedoch überdies eine besondere Zuständigkeit der Gerichte des Erfüllungsorts der streitigen Verpflichtung vor. Herr K. macht in diesem Zusammenhang geltend, dass Griechenland bis zum Tag des Zwangsumtauschs die Zinsen auf sein Konto bei einer österreichischen Bank überwiesen habe. Der Oberste Gerichtshof möchte daher wissen, ob sich der Erfüllungsort im vorliegenden Fall nach den bei der Emission der betreffenden Staatsanleihen geltenden Anleihebedingungen richtet oder ob es sich um den Ort handelt, an dem die Anleihebedingungen, etwa durch die Zahlung der Anleihezinsen, tatsächlich erfüllt werden.

Der EuGH hat entschieden, dass die "Brüssel-Ia"-Verordnung auf diesen Rechtsstreit nicht anwendbar ist, da es sich nicht um einen Rechtsstreit über "Zivil- und Handelssachen" im Sinne dieser Verordnung handelt. Der Rechtsstreit gehe nämlich auf eine Wahrnehmung hoheitlicher Rechte zurück und resultiere aus Handlungen des griechischen Staates in Ausübung dieser hoheitlichen Rechte.

Der griechische Gesetzgeber erließ im außergewöhnlichen Kontext und unter den außergewöhnlichen Umständen einer schweren Finanzkrise ein Gesetz, mit dem rückwirkend eine Umstrukturierungsklausel eingeführt wurde, die es ermöglichte, allen Inhabern der betreffenden Staatsanleihen eine Änderung der ursprünglichen Anleihebedingungen aufzuerlegen, und zwar auch jenen, die mit dieser Änderung nicht einverstanden waren. Außerdem wurde mit der Umstrukturierungsklausel das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, die griechische Staatsschuld umzustrukturieren und die Gefahr des Scheiterns des entsprechenden Umstrukturierungsplans auszuschließen, um den Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern und die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets in Erklärungen vom 21.07.2011 und vom 26.10.2011 bekräftigten, dass die Situation Griechenlands in Bezug auf die Beteiligung des privaten Sektors eine außergewöhnliche Lösung erfordere.

Der außergewöhnliche Charakter dieser Situation ergebe sich auch daraus, dass gemäß dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus seit dem 01.01.2013 alle neuen Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln wie die in Rede stehende enthalten, die so ausgestaltet seien, dass gewährleistet werde, dass ihre rechtliche Wirkung in allen Rechtsordnungen des Euro- Währungsgebiets gleich sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 177/2018 v. 15.11.2018


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