Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:20.11.2018
Entscheidungsdatum:19.11.2018
Aktenzeichen:8 U 41/18
Quelle:juris Logo

Klage eines Immobilienfonds wegen nachgeholtem Gesellschafterbeschluss zulässig

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Klage eines Immobilienfonds zulässig ist, nachdem ein als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss nachgeholt wurde.

Der geschlossene Immobilienfonds klagte auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht für Schäden infolge einer angeblich von der beklagten Versicherung initiierten, maßgeblich gesteuerten und finanzierten Rufmord- und Desinformationskampagne gegen den Immobilienfonds, seinen persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) und Dritte.
Das LG Dortmund hatte die Klage des Immobilienfonds als unzulässig abgewiesen. Dabei hatte es die Auffassung vertreten, dass es dem klagenden Immobilienfonds an der Prozessfähigkeit für die Erhebung der streitgegenständlichen Klage fehle. Der als Kommanditgesellschaft organisierte Immobilienfonds sei durch den Komplementär nicht wirksam vertreten gewesen. Denn ein förmlicher Gesellschafterbeschluss, durch den dieser zur Klageerhebung gegen die Mitgesellschafterin ermächtigt worden wäre, fehle. Er wäre aber erforderlich gewesen, weil es sich um ein "außergewöhnliches Geschäft" bei einer solchen Klageerhebung handele.

Das OLG Hamm hat auf die Berufung des Immobilienfonds die Rechtsauffassung des Landgerichts im Ergebnis zwar bestätigt. Trotzdem hat es das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Klage jetzt zulässig, da der Immobilienfonds nach dem Urteil des Landgerichts den als fehlend gerügten Gesellschafterbeschluss, durch den der Komplementär zur Klageerhebung gegen die beklagte Versicherung als Mitgesellschafterin des Immobilienfonds ermächtigt wurde, am 07.05.2018 nachgeholt hatte. In diesem Fall sehe das Gesetz die Möglichkeit eine Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht vor. Mit der Frage, ob der klagende Immobilienfonds eine Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz festgestellt verlangen könne, habe sich der Senat daher nicht befassen müssen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.11.2018


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