Gericht/Institution:VG Potsdam
Erscheinungsdatum:20.11.2018
Entscheidungsdatum:29.08.2018
Aktenzeichen:12 L 698/18
Quelle:juris Logo

Schüler muss in 7. Jahrgangsstufe einer Gesamtschule aufgenommen werden

 

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus besonderen Gründen einer gesetzlichen Grundlage bedarf.

Die Schulleiterin einer Gesamtschule lehnte den Aufnahmeantrag eines Schülers in die 7. Jahrgangsstufe aus Kapazitätsgründen ab. Sie nahm in dem Auswahlverfahren insgesamt 23 Schülerinnen und Schüler aus besonderen Gründen auf, im Übrigen erfolgte die Aufnahme nach der Nähe der jeweiligen Wohnung zur Schule. Als "besondere Gründe" erkannte die Schulleiterin eine besondere Geeignetheit im Hinblick auf das Sportprofil der Schule sowie Geschwisterkinder, die bereits die Schule besuchen, an. Zehn Schülerinnen nahm sie im Rahmen der "besonderen Gründe" auf, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen herzustellen.

Das VG Potsdam hat in dem Eilverfahren die Schulleiterin verpflichtet, den Schüler in die 7. Jahrgangsstufe aufzunehmen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Auswahlentscheidung als rechtswidrig zu erachten. Die für das Auswahlverfahren maßgebliche Vorschrift des § 53 Abs. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes (SchulG BB) genüge nicht dem sog. Gesetzesvorbehalt, weil der Gesetzgeber darin zwar das Vorliegen "besonderer Gründe" als Auswahlkriterium genannt, diese Gründe aber nicht selbst im Gesetz näher definiert habe. Die Festlegung der Kriterien dürfe nicht der Schulverwaltung überlassen bleiben.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Potsdam v. 19.11.2018


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