Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Erscheinungsdatum:20.11.2018
Entscheidungsdatum:20.11.2018
Aktenzeichen:4 L 75/16
Quelle:juris Logo
Norm:Art 14 GSG

Land Sachsen-Anhalt muss Krankenhausfinanzierung offenlegen

 

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss.

Mit der Klage will der Landesrechnungshof im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftsführung des Landes die Einsichtnahme in Unterlagen über die Verwendung von Fördermitteln der Krankenhausfinanzierung nach dem Investitionsprogramm des Landes für die Haushaltsjahre 1995 bis 2014, Einzelfördermaßnahmen nach Krankenhausplan Teil C, durchsetzen. Dabei handelt es sich um Mittel aus einem Investitionszuschlag, der im Zeitraum zwischen 1995 und 2014 von den Benutzern eines Krankenhauses (Patienten) oder ihren Kostenträgern (z. B. Krankenkassen) für jeden Belegungstag zu entrichten war. Die Auswahl der Fördermaßnahmen obliegt einer Gemeinsamen Kommission, die sich aus Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt, der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt und der Krankenkassen zusammensetzt. Insgesamt wurden mit den Investitionszuschlägen Krankenhausinvestitionen i.H.v. über 550 Mio. Euro finanziert.

Das OVG Magdeburg hat der Berufung des Landesrechnungshofs gegen ein Urteil des VG Magdeburg stattgegeben. Es hat das Urteil der Vorinstanz, durch das die Klage abgewiesen worden war, geändert und das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dazu verurteilt, dem Landesrechnungshof die begehrte Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei der Investitionsförderung durch die Investitionszuschläge um Wirtschaftsführung des Landes i.S.v. § 88 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung, die der Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegt. Dies folge aus Art. 14 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266), wonach die Investitionszuschläge Teil eines vom Bund, den neuen Ländern und den Benutzern des Krankenhauses gemeinsam finanzierten Krankenhausinvestitionsprogramms sind. Dass über die Verwendung der Mittel in Sachsen-Anhalt die Gemeinsame Kommission einvernehmlich entscheide, ändere nichts an der bundesrechtlichen Zuordnung der Investitionszuschläge zum Landesvermögen. Darüber hinaus folge die Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs auch aus dem Umstand, dass der Landesrechnungshof seine gesetzliche Aufgabe, die öffentliche Krankenhausfinanzierung insgesamt zu überprüfen, ohne Einsicht in die Unterlagen zur Verwendung der Investitionszuschläge nicht erfüllen könne. Aufgrund der Beteiligung des Landes an der Gemeinsamen Kommission und dem Letztentscheidungsrecht der Landesregierung über die aus den Investitionszuschlägen zu finanzierenden Fördermaßnahmen müsse sich der Landesrechnungshof auch nicht darauf verweisen lassen, sein Einsichtsrecht gegenüber der Gemeinsamen Kommission geltend zu machen.

Vorinstanz
VG Magdeburg, Urt. v. 23.03.2016 - 9 A 340/13 MD

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 11/2018 v. 20.11.2018


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