Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:26.11.2018
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Beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank genehmigt

 

Die EU-Kommission hat am 26.11.2018 den Verkauf der HSH Nordbank durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt.

Das Prüfverfahren der EU-Kommission hatte ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt ist.

Im Rahmen des Beschlusses der EU-Kommission vom Mai 2016 sagten die deutschen Behörden zu, den operativen Teil der HSH innerhalb einer vereinbarten Frist im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahrens zu einem positiven Preis und ohne weitere staatliche Beihilfen an einen Käufer zu veräußern, der die HSH wieder zur Rentabilität führt. Deutschland war verpflichtet, der EU-Kommission das Ergebnis des Veräußerungsverfahrens mitzuteilen, damit die Einhaltung der Auflagen von der EU-Kommission geprüft werden konnte.

Der Beschluss vom 26.11.2018 bestätige, dass der Verkauf der HSH durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an ein Konsortium aus privaten Beteiligungsfonds unter Führung von J.C. Flowers und Cerberus den Anforderungen des Kommissionsbeschlusses von 2016 entspricht.
• Konkret stellte die EU-Kommission fest, dass die Käufer keine Beihilfe erhalten, da im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens das höchste und glaubwürdigste Angebot den Zuschlag erhalten hat und der Verkaufspreis positiv ist.
• Ferner ergab die Prüfung durch die EU-Kommission, dass die HSH auf der Grundlage des Geschäftsplanes der neuen Eigentümer zur Rentabilität zurückkehren dürfte. So sieht der Geschäftsplan deutlich höhere Gewinne vor, die sich aus einer besseren Aktiva-Qualität in Verbindung mit Effizienzsteigerungen und besserer Kostenkontrolle ergeben sollen. Die HSH würde auf diese Wiese zu einem zahlungsfähigen Marktteilnehmer mit tragfähigem Geschäftsmodell.

Insbesondere durch die erfolgreiche Privatisierung könne die HSH ihr Kerngeschäft auf dem Markt als umstrukturiertes und rentables Unternehmen fortführen, ohne auf weitere staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Hintergrund

Die HSH Nordbank stand bisher mehrheitlich im Eigentum der deutschen Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg und ist hauptsächlich in Norddeutschland und in deutschen Ballungsgebieten tätig. Sie finanziert u.a. Projekte in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Schifffahrt. Die Finanzierungen im Schifffahrtsbereich waren einer der zentralen Gründe, weshalb die HSH während der Finanzkrise in Schwierigkeiten geriet. Im September 2011 genehmigte die EU-Kommission die Umstrukturierung der HSH Nordbank einschließlich einer Asset-Garantie i.H.v. zehn Mrd. Euro unter Auflagen. Diese Risikoabschirmung wurde von der Bank von zehn Mrd. Euro auf sieben Mrd. Euro gesenkt, um die von der Bank zu entrichtenden Garantiegebühren zu senken. Im Juni 2013 erteilte die EU-Kommission eine vorläufige Genehmigung für die wegen ungünstiger Marktbedingungen erforderlich gewordene Wiederaufstockung dieser Asset-Garantie von sieben auf zehn Mrd. Euro. Im Mai 2016 folgte nach einem eingehenden Prüfverfahren die endgültige Genehmigung der Wiederaufstockung auf zehn Mrd. Euro auf der Grundlage der von Deutschland in diesem Zusammenhang eingegangenen Verpflichtungen.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 26.11.2018


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