Gericht/Institution:Hessisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:28.11.2018
Entscheidungsdatum:08.11.2018
Aktenzeichen:L 1 KR 240/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 60 SGB 5

Keine Kostenerstattung für Transport einer heimatnah durchgeführten Eigenblutspende

 

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Versicherter die Transportkosten für eine im wohnortnahen Krankenhaus durchgeführte Blutentnahme selbst zu tragen hat, soweit die Blutentnahme nicht aus medizinischen Gründen notwendig ist.

Eine 1998 geborene und im Lahn-Dill-Kreis lebende Frau leidet an einer angeborenen Hüftfehlstellung. Sie wurde wiederholt in einer hierauf spezialisierten Klinik in Dortmund operiert. Für die im Jahre 2014 erfolgte OP empfahl diese Klinik Eigenblutspenden, welche die Versicherte im heimatnahen Universitätsklinikum Gießen durchführen ließ. Die Kosten in Höhe von 199 Euro für den fachgerechten Transport des Blutes nach Dortmund erstattete die Krankenkasse im Rahmen einer "Einzelfallentscheidung ohne Rechtsanspruch auf künftige Fälle". Die im Jahr 2015 erneut beantragte Kostenübernahme lehnte die Krankenkasse hingegen mit der Begründung ab, dass die Blutspende auch direkt in Dortmund hätte erfolgen können. Die Mutter der damals 15-Jährigen verwies hingegen darauf, dass sie bei einer Blutspende in Dortmund Urlaub hätte nehmen müssen und für ihre Tochter zwei Schultage ausgefallen wären. Zudem wären ca. 200 Euro Fahrtkosten angefallen.

Das LSG Darmstadt hat einen Kostenerstattungsanspruch abgelehnt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die präoperative Eigenblutentnahme zwar eine Krankenhausleistung. Beauftrage das operierende Krankenhaus eine andere Einrichtung mit der Blutentnahme, so habe es dieser die Kosten zu vergüten. Die Kosten für den Bluttransport seien hingegen nur dann zu übernehmen, wenn die operierenden Ärzte die Blutentnahme an einem anderen Ort als dem der Operation aus medizinischen Gründen für notwendig erachten.

Mehr Zeitaufwand und höhere Fahrtkosten seien keine Gründe in diesem Sinne. Zudem hätte die Schülerin auch an schulfreien Samstagen zur Blutspende zum ca. 145 km von ihrem Wohnort entfernten Klinikum in Dortmund fahren können. Medizinische Gründe für eine heimatnahe Eigenblutspende hätten bei ihr jedenfalls nicht vorgelegen.

Schließlich sei die Fahrkostenregelung gemäß § 60 SGB V nicht anwendbar, da diese nur Fahrten der Versicherten selbst erfasse, nicht hingegen Transportkosten von Eigenblut.

Das LSG Darmstadt hat die Revision zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 13/2018 v. 28.11.2018


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