Gericht/Institution:AG Frankfurt
Erscheinungsdatum:28.11.2018
Entscheidungsdatum:09.04.2018
Aktenzeichen:470 F 16020/17 AD
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1741 BGB

Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig

 

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass in Fällen der "Leihmutterschaft" eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

In dem zu entscheidenden Fall zahlten die miteinander verheirateten Wunscheltern einer ausländischen Institution einen fünfstelligen Betrag dafür, dass diese eine zur Austragung eines Kindes im Wege künstlicher Befruchtung bereite Frau vermittelte. Das auf diesem Weg entstandene, im Ausland geborene Kind, das biologisch von den Wunscheltern abstammt, lebt bei den Wunscheltern in Deutschland. Nach deutschem Recht gilt nur die Leihmutter als Mutter des Kindes, weil diese es geboren hat. Die Wunschmutter gilt, trotz Eizellenspende, als Stiefmutter, während der Wunschvater dadurch rechtlich zum Vater wurde, dass er die Vaterschaft anerkannte.
Die Wunschmutter hat die Annahme des Kindes mit Zustimmung der Leihmutter beantragt.

Das AG Frankfurt hat den Antrag auf Annahme des Kindes zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts lässt das Gesetz die Adoption nur unter erschwerten Bedingungen zu, wenn der Adoptionswillige an einer "gesetzwidrigen Vermittlung" mitgewirkt hat. Hierunter falle auch die entgeltliche Leihmutterschaft, denn diese sei eine dem Kinderhandel vergleichbare Praxis. Der Gesetzgeber habe alle dem Kinderhandel vergleichbare Praktiken rechtlich missbilligen und diesen vorbeugen wollen. Durch die Leihmutterschaft werde das Kind zum reinen Kaufobjekt zur Erfüllung des bisher unerfüllten Kinderwunsches degradiert.

Die Adoption sei deshalb nur zulässig, wenn es das Kindeswohl erfordere (§ 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB), also zum Schutz des Kindes zwingend geboten sei. Daran fehle es aber, wenn das Kind schon in einem gesicherten Umfeld in der Wunschfamilie lebe. Der Wunschvater, der auch rechtlicher Vater sei, müsse auch ohne Adoption die Wunschmutter an Entscheidungen des täglichen Lebens, die das Kind betreffen, beteiligen. Das Kind sei über den Vater deutscher Staatsangehöriger geworden und trage den Familiennahmen der Wunscheltern. Erbschafts- und steuerrechtlich bestehe auch ohne Adoption entweder schon eine weitgehende Gleichstellung von Stiefkindern oder diese könne, z.B. über ein Testament, von den Wunscheltern erzielt werden. Sofern sich eine unvorhergesehene Situation ergeben sollte, könne hierauf zum Wohl des Kindes durch familiengerichtliche Maßnahmen reagiert werden bzw. die Wunschmutter auch einen erneuten Antrag stellen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 13/2018 v. 28.11.2018


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