Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Erscheinungsdatum:29.11.2018
Entscheidungsdatum:28.11.2018
Aktenzeichen:167 A/18
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Antrag der Volksinitiative "Unsere Schulen" auf Fortsetzung einer bereits stattgefundenen mündlichen Anhörung abgelehnt

 

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Unsere Schulen" keine Fortsetzung oder Erneuerung der bereits stattgefundenen mündlichen Anhörung in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses verlangen können.

Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 3 Verfassung von Berlin und § 9 Abs. 2 Satz 1 Abstimmungsgesetz haben die Vertrauenspersonen einer zulässigen Volksinitiative ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Auf dieser Grundlage wurden die Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Unsere Schulen" am 07.11.2018 durch den Hauptausschuss sowie den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie angehört. Nach Auffassung der Vertrauenspersonen war diese Anhörung nicht ausreichend. Der Entwurf des Rahmenvertrags zum Schulneubau sei erst am 06.11.2018 bekannt gegeben worden, so dass die Anhörung am 07.11.2018 nicht angemessen habe vorbereitet werden können. Ein Antrag der Vertrauenspersonen beim Abgeordnetenhaus, die Anhörung in den zuständigen Ausschüssen fortzusetzen, blieb ohne Erfolg.

Der VerfGH Berlin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung die für den 29.11.2018 vorgesehene Aussprache zur Volksinitiative im Abgeordnetenhaus auszusetzen und dem Senat von Berlin die Unterzeichnung eines Rahmenvertrags zum Schulbau zu untersagen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs kann eine Verpflichtung zur Fortsetzung oder Erneuerung einer bereits stattgefundenen mündlichen Anhörung unter möglicher Überschreitung der gesetzlichen Frist des § 9 Abs. 1 Abstimmungsgesetz bis zur Aussprache im Abgeordnetenhaus nur dann in Betracht gezogen werden, wenn der Verzicht auf eine Fortsetzung oder Erneuerung der Anhörung dazu führen würde, dass Einwendungen unbehandelt blieben, die für die Behandlung des Gegenstandes der Volksinitiative von zentraler Bedeutung seien. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Die Volksinitiative habe weder gegenüber dem Abgeordnetenhaus noch im nunmehr eingeleiteten verfassungsgerichtlichen Verfahren dargelegt, welche neuen Gesichtspunkte von zentraler Bedeutung sie in einer Fortsetzung oder Erneuerung der durchgeführten Anhörung hätten vortragen wollen.

Das Hauptsacheverfahren (VerfGH 167/18) ist noch anhängig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 9/2018 v. 29.11.2018


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