Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:29.11.2018
Aktenzeichen:C-411/17
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Schlussanträge zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernkraftwerke Doel 1 und 2

 

Generalanwältin Juliane Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde.

Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Verlängerungsgesetzes aus Gründen der Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, so die Generalanwältin.

Im Jahr 2003 beschloss der belgische Gesetzgeber, der Stromerzeugung aus Kernenergie ein Ende zu setzen. Es sollte kein neues Kernkraftwerk mehr gebaut und bei den in Betrieb befindlichen Reaktoren nach 40 Jahren Laufzeit der Betrieb schrittweise, nämlich zwischen 2015 und 2025 eingestellt werden. Dementsprechend stellte der an der Schelde (nahe Antwerpen sowie der niederländischen Grenze) liegende Kernreaktor Doel 1 die Stromerzeugung Mitte Februar 2015 ein, und auch der dortige Kernreaktor Doel 2 sollte die Stromerzeugung noch im selben Jahr einstellen. Ende Juni 2015 wurde jedoch per Gesetz die Stromerzeugung in Doel 1 für etwa 10 Jahre erneut genehmigt (bis 15.02.2025) und das Ende der Stromerzeugung in Doel 2 um zehn Jahre verschoben (bis 01.12.2025). Diese Laufzeitverlängerung war an die Bedingung geknüpft, dass der Betreiber Electrabel etwa 700 Mio. Euro insbesondere in die Sicherheit der Reaktoren investiert. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde für diese Investitionen nicht für erforderlich gehalten, da die Änderungen laut einer Vorprüfung nicht zu negativen radiologischen Auswirkungen oder zu signifikanten Veränderungen der bestehenden radiologischen Umweltauswirkungen führten.
Die beiden belgischen Vereinigungen Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, die sich für den Schutz der Umwelt und des Lebensumfeldes einsetzen, haben beim belgischen Verfassungsgerichtshof Nichtigkeitsklage gegen das Verlängerungsgesetz erhoben, da die Verlängerung ohne Umweltprüfung oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt sei. Sie berufen sich auf das Übereinkommen von Espoo zur Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Übereinkommen zur Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen von 1991, ABl. 1992, C 104, 7), das Übereinkommen von Aarhus über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten von 1998 (ABl. 2005, L 124, 4, angenommen mit Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17.02.2005 (ABl. 2005 L 124, 1)) sowie auf die UVP-Richtlinie 2011/92/EU (ABl. 2011, L 26, 1), die Habitatrichtlinie 92/43/EWG (ABl. 2013, L 158, 193) und die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG (Doel grenzt an verschiedene europäische Natur- und Vogelschutzgebiete).
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat den EuGH um Auslegung dieser Übereinkommen und Richtlinien ersucht. Er möchte im Wesentlichen wissen, ob die Annahme eines Gesetzes zur Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stromerzeugung von Kernkraftwerken eine Prüfung der Umweltauswirkungen voraussetzt.

Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 29.11.2018 dem EuGH vorgeschlagen, dies grundsätzlich zu bejahen.

Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass beim Erlass des Gesetzes über die Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stromerzeugung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 die unionsrechtlichen Vorgaben betreffend Umweltprüfungen verletzt wurden und dass die Stromversorgungssicherheit oder die Rechtssicherheit dies nicht rechtfertigen. Gleichwohl hält sie es nicht für ausgeschlossen, dass es in diesem Fall möglich wäre, die Wirkungen dieses Gesetzes aufrecht zu erhalten. Denn nach ihrer Auffassung könnten innerstaatliche Gerichte die Wirkungen einer Entscheidung, die unter Verletzung einer unionsrechtlichen Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung erlassen worden sei, ausnahmsweise vorübergehend aufrecht erhalten, soweit i) diese Entscheidung umgehend nachträglich durch Heilung des Verfahrensfehlers legalisiert werde, ii) aufgrund der vorliegenden Informationen und der anwendbaren Bestimmungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die Entscheidung nach der Legalisierung in gleicher Form bestätigt werde, iii) nach Möglichkeit keine zusätzlichen vollendeten Tatsachen geschaffen würden und iv) zwingende öffentliche Interessen an der Aufrechterhaltung der Wirkungen gegenüber dem Interesse an der Wirksamkeit der Verpflichtung zur Durchführung der Umweltprüfung und dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz überwögen.

Im Einzelnen: Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen zunächst die allgemeine Frage erörtert, ob gesetzliche Maßnahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Die UVP-Richtlinie gelte nicht für gesetzliche Maßnahmen, wenn die Ziele der Richtlinie im Gesetzgebungsverfahren erreicht würden. Dazu gehöre vor allem das Ziel, zu gewährleisten, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei, "vor Erteilung der Genehmigung" einer Prüfung in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen unterzogen würden, aber auch das Ziel der Bereitstellung von Informationen sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit. Erfülle ein Gesetzgebungsakt diese Kriterien und falle er somit nicht unter die UVP-Richtlinie ‒ was im vorliegenden Fall der belgische Verfassungsgerichtshof prüfen müsse, ‒ dürfte nach Ansicht der Generalanwältin auch den Anforderungen der Übereinkommen von Espoo und Aarhus genüge getan sein.

Sodann hat sich Generalanwältin Kokott mit der Frage befasst, ob die Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stromerzeugung von Kernkraftwerken einer Umweltprüfung bedarf. Sie ist insoweit zu dem Ergebnis gelangt, dass die Übereinkommen von Espoo und Aarhus eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit Prüfung der Umweltauswirkungen der Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stromerzeugung von bestimmten Kernkraftwerken verlangten. Angesichts dessen sollte die UVP-Richtlinie entgegen der bisherigen Rechtsprechung zum Projektbegriff dahin ausgelegt werden, dass sie für die Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stromerzeugung eines Kernkraftwerks um zehn Jahre eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlange. Eine solche Prüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung müsse grundsätzlich vor der Entscheidung über die Verlängerung und nicht erst bei der Genehmigung der geplanten Ertüchtigungsmaßnahmen erfolgen. Zudem sei auch nach der Habitat-Richtlinie eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich.

Schließlich hat Generalanwältin Kokott die Frage geprüft, ob von der grundsätzlich bestehenden Prüfungspflicht aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses abgewichen werden kann. Insoweit sei festzustellen, dass die UVP-Richtlinie es erlaube, die Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stromerzeugung eines Kernkraftwerks von der Verpflichtung zur Prüfung der Umweltauswirkungen auszunehmen, um eine schwere und unmittelbar drohende Gefahr für ein wesentliches Interesse des betroffenen Mitgliedstaats, etwa die Stromversorgungssicherheit oder die Rechtssicherheit, abzuwenden, und die betroffene Öffentlichkeit sowie die Kommission informiert würden. Auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung könne hingegen nicht verzichtet werden. Ferner könne das öffentliche Interesse an der Gewährleistung einer Mindestversorgung mit Strom als Grund der öffentlichen Sicherheit und das darüber hinausgehende öffentliche Interesse an Stromversorgungssicherheit als Grund wirtschaftlicher Art im Sinne der Habitatrichtlinie angesehen werden, die die Durchführung eines Projekts trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung rechtfertigen könnten. Es sei allerdings zweifelhaft, ob der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Ausgangsfall notwendig war.

Abschließend hat die Generalanwältin dem EuGH vorgeschlagen, die bestehende Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Fortgeltung von Plänen und Programmen, die unter Verletzung der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung erlassen wurden, auf die Genehmigung von Projekten auszudehnen, über die entschieden wurde, ohne die UVP-Richtlinie zu beachten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 186/2018 v. 29.11.2018


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