Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:30.11.2018
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DRB-Stellungnahme 14/18 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt den Gesetzentwurf zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung in weiten Teilen.

Er begrüßt insbesondere, dass kein neues Institut der Prozesskostenhilfe in das Strafverfahren eingeführt wird, sondern dass es bei den bewährten Instrumenten der Pflichtverteidigung und der Bestellung eines Rechtsbeistands bleiben soll.

Der DRB st allerdings der Auffassung, dass die notwendige Verteidigung nicht weiter gehen sollte, als europarechtlich geboten, und fordert klarere und für die Praxis einfacher zu handhabende Regelungen. Insbesondere sei die mit dem Gesetzentwurf in Verbindung mit § 141 Abs. 1 und Abs. 2 StPO-Entwurf verbundene allgemeine Ausweitung auf das Ermittlungsverfahren von der Richtlinie nicht geboten und abzulehnen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 14/2018 v. 30.11.2018 (PDF, 86 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 30.11.2018


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