Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:30.11.2018
Entscheidungsdatum:29.11.2018
Aktenzeichen:3 LB 19/14, 3 LB 18/14
Quelle:juris Logo

Zulassung für das bundesweite SAT.1 Fernsehvollprogramm bestätigt

 

Das OVG Schleswig hat die von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT.1 Fernsehvollprogramm erteilte Zulassung bestätigt.

In den drei Berufungsverfahren ging es um die Frage, ob die der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1 rechtmäßig ist. Bislang ist Veranstalterin die Sat.1 TV SatellitenFernsehen GmbH, die über eine Zulassung für das Fernsehprogramm SAT.1 von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz verfügt. Auf Antrag der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hat die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein dieser GmbH die Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1 unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass die bisherige Veranstalterin ihre Zulassung zurückgibt. Gegen die von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ausgesprochene Neuzulassung haben die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien sowie ein Regionalfensterveranstalter mit dem Ziel geklagt, dass das Fernsehvollprogramm SAT.1 von der bisherigen Veranstalterin betrieben wird.

Das OVG Schleswig hat die Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zurückgewiesen. Die Berufung einer Regionalfensterveranstalterin hatte nur zu einem kleinen Teil Erfolg.

Zur Berufung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz hat das OVG Schleswig entschieden, dass die streitige Neuzulassung rechtmäßig ist und die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz dadurch nicht in ihren Rechten verletzt ist.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich beim angegriffenen Bescheid nicht um eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse, mit der Folge dass die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz zuständig geblieben wäre, sondern um eine Neuzulassung, für die die Landesmedienanstalt zuständig ist, bei der der Zulassungsantrag gestellt worden ist – mithin die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein.

Hinsichtlich des Verfahrens der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien ist bereits die Klagebefugnis verneint worden. Sie hat erfolglos geltend gemacht, durch die von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung in ihren Rechten im Verwaltungsverfahren betreffend die Zulassung von Regionalfenstern verletzt sein zu können.

Auf die Berufung einer Regionalfensterveranstalterin, die in Rheinland-Pfalz und Hessen über eine Zulassung für das jeweilige Regionalfensterprogramm verfügt, hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass diese Zulassungen nicht erlöschen, wenn die von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung wirksam wird. Denn das Regionalfensterprogramm sei an das Fernsehvollprogramm SAT.1 geknüpft, unabhängig davon, wer es veranstaltet.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision im Verfahren der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Regionalfensterveranstalterin zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 30.11.2018


Das ganze IT-Recht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul IT-Recht

juris PartnerModul IT-Recht

Beantwortet alle Fragen aus dem IT-rechtlichen Alltag, z.B. DSGVO, BDSG, TMG, TKG, unter Berücksichtigung von UWG oder StGB.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X