Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Erscheinungsdatum:04.12.2018
Entscheidungsdatum:30.11.2018
Aktenzeichen:3 M 381/18
Quelle:juris Logo

Vorerst keine Bernsteinförderung im Goitzschesee

 

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass im Goitzschesee die schwimmende Konstruktion "Goitzsche 1-3" zur Bernsteinförderung bis auf Weiteres nicht in Betrieb genommen werden darf.

Die Antragstellerin beabsichtigt im Goitzschesee bei Bitterfeld Bernstein zu fördern und hierfür eine schwimmende Konstruktion namens "Goitzsche 1-3" in Betrieb zu nehmen. Zwischen der Antragstellerin und dem Landesverwaltungsamt ist streitig, ob die "Goitzsche 1-3" dem Anwendungsbereich der "Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt" (LSchiffHVO) unterfällt und ob ggf. ein Anspruch auf Genehmigung und technische Zulassung der "Goitzsche 1-3" nach der LSchiffHVO besteht.
Das Verwaltungsgericht hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt, dass die von der Antragstellerin zum 01.10.2018 beabsichtigte Inbetriebnahme der schwimmenden Konstruktion "Goitzsche 1-3" zur Bernsteinförderung auf dem Goitzschesee nicht der LSchiffHVO unterfällt und damit nicht genehmigungspflichtig ist.

Das OVG Magdeburg hat auf die Beschwerde des Landesverwaltungsamtes den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und die Anträge der Antragstellerin abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Anwendungsbereich der LSchiffHVO vorliegend eröffnet, obwohl der Goitzschesee nicht im Eigentum des Landes steht, sondern im (Privat-)Eigentum einer Gesellschafterin der Antragstellerin (sog. "Eigentümergewässer"). Dies folge daraus, dass das Landesverwaltungsamt die Schifffahrt auf dem Goitzschesee auf der Grundlage des Landeswassergesetzes für zwei Schiffe zugelassen habe und die Eigentümerin die Nutzung zur Schifffahrt nicht unterbinde. Die schwimmende Konstruktion "Goitzsche 1-3" sei nach der LSchiffHVO genehmigungspflichtig. Bei ihr handele es sich um ein schwimmendes Gerät, hinsichtlich dessen bestimmte technische Anforderungen zu erfüllen seien, um zugelassen zu werden. Diese Anforderungen erfülle die "Goitzsche 1-3" bei summarischer Prüfung nicht. Die Pontons wiesen nicht die vorgeschriebene Wandstärke von 3,0 mm auf. Auch für eine Ausnahmegenehmigung fehle es an belastbaren Sachverhaltsfeststellungen, was die Antragstellerin zu verantworten habe. Selbst bei einem unterstellten öffentlichen Interesse an der Bernsteinförderung sei deshalb für eine Ermessensentscheidung derzeit kein Raum. Schließlich habe die Antragstellerin auch nicht glaubhaft gemacht, dass bei Ablehnung ihrer Anträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes schwere und irreversible Nachteile drohten.

Vorinstanz
VG Halle, Beschl. v. 14.09.2018 - 7 B 100/18 HAL

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 13/2018 v. 03.12.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X