Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:05.12.2018
Entscheidungsdatum:05.12.2018
Aktenzeichen:4 St 1/18
Quelle:juris Logo

Haftstrafe für Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

 

Das OLG Dresden hat den Angeklagten Ahmad A.A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts schloss sich der Angeklagte im Februar 2013 für mindestens sechs Monate der terroristischen Vereinigung "Saraya al-Furat" an, einer Kampfgruppe von bis zu 60 Mitgliedern, die im syrischen Bürgerkrieg im Zeitraum von ca. September 2012 bis Herbst 2013 in der Provinz Ar-Raqqa operierte und an der Seite anderer Rebellengruppen, so auch der radikal-islamischen "al-Nusra-Front", an mehreren bewaffneten Kampfhandlungen gegen das syrische Regime teilnahm. Der Angeklagte habe dort die Funktion eines Anführers einer kleinen Untereinheit bekleidet und sei mit dieser an einem Stützpunkt der "Saraya al-Furat" in der Nähe eines Militärflughafens der Regierungstruppen sowie zur Bewachung eines von der Gruppierung eroberten Ölfeldes eingesetzt gewesen.

Soweit dem Angeklagten darüber hinaus vorgeworfen worden war, sich mitgliedschaftlich an den terroristischen Vereinigungen "al-Nusra-Front" und "Islamischer Staat" beteiligt zu haben, habe dies im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht nachgewiesen werden können. Insoweit wurde der Angeklagte freigesprochen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 43/2018 v. 05.12.2018


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