Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:06.12.2018
Entscheidungsdatum:06.12.2018
Aktenzeichen:B 8 SO 4/17 R, B 8 SO 7/17 R
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Integrationshelfer für Nachmittagsbetreuung in Offener Ganztagsschule nicht ausgeschlossen

 

Das BSG hat entschieden, dass behinderte Kinder gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben können.

Die Kläger, beide 2006 mit dem sog. Down-Syndrom geboren und wesentlich behindert, besuchten vormittags die Regel-Grundschule. Dabei erhielten sie Unterstützung durch einen sog. Integrationshelfer während der Unterrichtszeit; die Kosten hierfür übernahm der Sozialhilfeträger. Beide Kläger nahmen außerdem das Angebot der Nachmittagsbetreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule in Anspruch, die unter anderem ein gemeinsames Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und sonstige Unternehmungen beinhaltete. Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte in beiden Fällen die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers hierfür als Hilfe zur angemessenen Schulbildung unter anderem mit der Begründung ab, die Offene Ganztagsschule als freiwilliges Angebot diene nicht der Erfüllung der Schulpflicht. Hilfe könne als einkommens- und vermögensabhängige Leistung ("familienunterstützender Dienst") zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht werden. Während die Kläger vor dem Sozialgericht mit ihren Klagen jeweils erfolgreich waren, hat das Landessozialgericht auf die Berufungen des Sozialhilfeträgers die Urteile des Sozialgerichts aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Hiergegen richten sich die Revisionen der Kläger.

Das BSG hat die Verfahren wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG sind entscheidend für die Abgrenzung der unabhängig von Einkommen und Vermögen zu erbringenden Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der bedürftigkeitsabhängigen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft die mit den Angeboten verfolgten Ziele. Liegen diese insbesondere in der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der Schulbildung, sei auch der zur Unterstützung des behinderten Kindes hierfür erforderliche Integrationshelfer eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung, wenn sie diese zumindest erleichtere. Will das Nachmittagsangebot jedoch etwa durch gemeinsames Spielen lediglich die Zeit überbrücken, bis die Eltern sich wieder ihrer Kinder annehmen, habe es allenfalls mittelbar eine positive Auswirkung auf die Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. In diesem Fall komme nur eine Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 52/2018 v. 06.12.2018


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