Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:07.12.2018
Entscheidungsdatum:19.11.2018
Aktenzeichen:1 BvR 2391/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 23 BVerfGG, § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG, § 52a FGO, § 1 ERVV

Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail unzulässig

 

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail eingereicht werden kann, da diese nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG entspricht.

Das BVerfG hat daher eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Auffassung des BVerfG genügt die als De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlange, dass ein körperliches Schriftstück eingehe. Eine Einreichung per E-Mail, die – anders als ein Fax – nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt sei, reiche dafür nicht aus. Dies gelte auch für eine De-Mail.

Der Gesetzgeber habe gerade davon abgesehen, in das BVerfGG eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a FGO entsprechende Regelung aufzunehmen. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) seien diese Regeln mangels Bezugsnorm für das BVerfG nicht anwendbar. Der Übermittlungsweg per De-Mail müsste daher vom Gesetzgeber erst eröffnet werden.

Auch soweit das BVerfG über eine De-Mail-Adresse verfüge, stehe dieser Kommunikationsweg – wie auch die gewöhnliche E-Mail – ausdrücklich ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84/2018 v. 07.12.2018


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