Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:13.12.2018
Entscheidungsdatum:13.12.2018
Aktenzeichen:T-77/16
Quelle:juris Logo

Zulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Zweibrücken

 

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission zu Unrecht festgestellt hat, dass Ryanair und ihrer Marketingtochter Airport Marketing Services am Flughafen Zweibrücken unzulässige staatliche Beihilfen gewährt worden sind, die zurückgefordert werden müssten.

Mit Beschluss vom 01.10.2014 stellte die Kommission fest, dass der Flughafen Zweibrücken und einige dort tätige Fluggesellschaften, u.a. Ryanair, mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen erhalten hätten, die Deutschland von den Empfängern zurückfordern müsse. Die Ryanair über Vereinbarungen über Flughafendienstleistungen und Marketing zugeflossenen unzulässigen Beihilfen beliefen sich nach Schätzungen der Kommission auf 500.000 Euro. Gegen diesen Beschluss haben Ryanair und AMS Klage vor dem EuG erhoben.

Das EuG hat der Klage von Ryanair und AMS stattgegeben und den Kommissionsbeschluss in dem von ihnen beantragten Umfang für nichtig erklärt.

Nach Auffassung des EuG ist die Schlussfolgerung der Kommission, dass der von ihr identifizierte wirtschaftliche Vorteil selektiv gewesen ist, mit Fehlern behaftet. Außerdem sei die von der Kommission vorgenommene Analyse der Profitabilität fehlerhaft.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 13.12.2018


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