Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:14.12.2018
Entscheidungsdatum:13.12.2018
Aktenzeichen:B 5 RE 1/18 R, B 5 RE 3/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 140 SGG, § 163 SGG

Terminbericht des BSG Nr. 56/18 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts

 

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2018, in der er über zwei Revisionen in Angelegenheiten des Beitragsrechts zu entscheiden hatte.

1. B 5 RE 1/18 R
SG Speyer, Urt. v. 14.10.2015 - S 1 R 1247/13
LSG Mainz, Urt. v. 24.10.2017 - L 4 R 477/15

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seine ab dem 14.09.2010 ausgeübte Tätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Der Kläger ist Diplom-Bauingenieur. Vom 01.11.1993 bis Juni 1996 war er in einem Ingenieurbüro beschäftigt. Mit Bescheid vom 26.03.1996 befreite die BfA ihn von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten ab dem 04.12.1995. Ab diesem Zeitpunkt war der Kläger Pflichtmitglied des zu 1 beigeladenen Versorgungswerks der Architektenkammer NRW. Die Pflichtmitgliedschaft knüpfte an die freiwillige Mitgliedschaft des Klägers in der Ingenieurkammer Bau NRW an. Seit Beendigung der Mitgliedschaft in der Berufskammer am 31.05.1997 ist der Kläger freiwilliges Mitglied des Beigeladenen zu 1. Ab dem 01.04.2001 war der Kläger zunächst bei der Rechtsvorgängerin der zu 2 beigeladenen Arbeitgeberin und sodann bei dieser in verschiedenen Funktionen beschäftigt, zuletzt ab dem 14.09.2010 als strategischer Asset Manager (Technik). Für diese Tätigkeit beantragte der Kläger die Feststellung, dass er von der Rentenversicherungspflicht befreit sei. Die Tätigkeit entspreche derjenigen, für die mit Bescheid vom 26.03.1996 eine Befreiung erteilt worden sei. Mit Bescheid vom 08.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2013 lehnte die Beklagte eine Befreiung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor, weil der Kläger nicht Pflichtmitglied einer berufsständischen Kammer und auch nur freiwilliges Mitglied des Beigeladenen zu 1 sei. Die mit Bescheid vom 26.03.1996 ausgesprochene Befreiung habe nur die zum damaligen Zeitpunkt ausgeübte Beschäftigung zum Gegenstand.
Das Sozialgericht hatte mit Urteil vom 14.10.2015 die auf Aufhebung des ablehnenden Bescheides und Feststellung der weiterhin bestehenden Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gerichtete Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die begehrte Feststellung ausgesprochen. Die im Bescheid vom 26.03.1996 ausgesprochene Befreiung entfalte weiter Rechtswirkungen, weil der Bescheid nicht förmlich aufgehoben worden sei.
Zur Begründung ihrer Revision trägt die Beklagte vor, der Bescheid vom 26.03.1996 habe nur die damalige Beschäftigung betroffen. Einer förmlichen Aufhebung dieses Bescheides bedürfe es nicht.

Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die Beklagte hat zu Recht den Antrag des Klägers abgelehnt, festzustellen, dass er für seine ab dem 14.09.2010 ausgeübte Tätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist.

Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob die im Revisionsverfahren zu prüfende Feststellungsklage weiterhin zulässig ist. Mit dem Bescheid vom 08.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2013 hat die Beklagte entschieden, dass der Kläger weder die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erfüllt noch aufgrund des Bescheides vom 26.03.1996 weiterhin befreit ist. Über den vom Kläger vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht gestellten Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides hat das Landessozialgericht nicht entschieden. Da das Landessozialgericht den Antrag im Tatbestand wiedergibt, sich in den Gründen aber mit keinem Wort dazu verhält, spricht viel dafür, dass das Landessozialgericht versehentlich nicht über den Aufhebungsantrag entschieden hat. Ein solches Versehen kann grundsätzlich nur durch eine Ergänzung des Urteils nach § 140 SGG korrigiert werden, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden muss. Einen entsprechenden Antrag hat der Kläger hier nicht gestellt. Mit Ablauf der Frist entfällt die Rechtshängigkeit der Klage und der Bescheid erwächst in Bestandskraft.

Ungeachtet dessen ist das Feststellungsbegehren jedenfalls unbegründet. Das Landessozialgericht hat zunächst zutreffend ausgeführt, dass die im Bescheid vom 26.03.1996 ausgesprochene Befreiung des Klägers von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur die damalige Beschäftigung im Ingenieurbüro P betraf. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts bedurfte es aber keines förmlichen Widerrufs, um die Rechtswirkung des Bescheides vom 26.03.1996 entfallen zu lassen. Das Landessozialgericht verkennt mit seiner Auffassung bereits, dass es sich bei der entsprechenden Wendung im Bescheid lediglich um einen Hinweis und nicht um einen Teil des Verfügungssatzes handelt. Es hat auch den Gesamtzusammenhang mit den übrigen Textteilen des Bescheides nicht hinreichend berücksichtigt.

An dieser Beurteilung ist das BSG nicht durch § 163 SGG gehindert. Es spricht viel dafür, dass die Auslegung eines Bescheides stets (auch) Aufgabe des Revisionsgerichts ist. Dazu bedarf es indes hier keiner abschließenden Entscheidung. Eine uneingeschränkte Überprüfung ist jedenfalls bei Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers vorzunehmen. Das gebietet bereits die Funktion des Revisionsgerichts, die Rechtseinheit zu wahren. Derartige Formularbescheide bestehen aus vorformulierten Texten, die im Wesentlichen wortgleich im gesamten Bundesgebiet verwendet werden. Ein Verwaltungsakt dieser Art war hier auch der Bescheid vom 26.3.1996. Soweit der Kläger auf Rechtsprechung des BVerwG verweist, nach der nur eine eingeschränkte Überprüfung der von den Tatsachengerichten vorgenommenen Auslegung eines Bescheides durch das Revisionsgericht zulässig ist, betraf diese keine typisierten Verwaltungsakte. Zudem ist die Rechtsprechung des BVerwG zu dieser Frage nicht einheitlich, sodass eine Divergenz zur Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts nicht besteht. Schließlich besteht Übereinstimmung dahingehend, dass dem Revisionsgericht eine uneingeschränkte Überprüfung dann nicht verwehrt ist, wenn – wie hier – die Tatsacheninstanz eine Auslegungsregel verletzt und die von ihr selbst festgestellten Umstände nicht vollständig verwertet hat.

2. B 5 RE 3/18 R
SG Koblenz, Urt. v. 25.04.2017 - S 3 R 162/16
LSG Mainz, Urt. v. 12.12.2017 - L 6 R 223/17

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für ihre ab Juli 2006 ausgeübte Tätigkeit als Projektleiterin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Die Klägerin ist Diplom-Bauingenieurin. Vom 20.04.1993 bis 30.09.2000 arbeitete sie als Projektmanagerin im Bereich Tiefbau beim Staatlichen Bauamt in K. Danach war sie bis Juni 2006 als Projektleiterin für Entwässerungs- und Straßenbaumaßnahmen bei der zu 2 beigeladenen Stadt M tätig. Seitdem ist sie Projektleiterin in einem von dem zu 3 beigeladenen Land betriebenen Verkehrsmanagement-Betrieb. Mit Bescheid vom 13.07.1996 befreite die BfA die Klägerin von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten ab dem 29.12.1995. Ab diesem Zeitpunkt war die Klägerin Pflichtmitglied des zu 1 beigeladenen Versorgungswerks der Architektenkammer NRW. Die Pflichtmitgliedschaft knüpfte an die freiwillige Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer Bau NRW an. Im April 2015 begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die 1995 für ihre damalige Tätigkeit ausgestellte Befreiung auch für ihre jetzige Tätigkeit bei dem Beigeladenen zu 3 gelte. Die Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 30.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2016 ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor, weil die Klägerin nicht Pflichtmitglied einer berufsständischen Kammer sei. Die mit Bescheid vom 13.07.1996 ausgesprochene Befreiung habe nur die zum damaligen Zeitpunkt ausgeübte Beschäftigung zum Gegenstand.
Das Sozialgericht hatte mit Urteil vom 25.04.2017 die auf Aufhebung des ablehnenden Bescheides und Feststellung der weiterhin bestehenden Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gerichtete Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass die Klägerin aufgrund des Bescheides vom 13.07.1996 weiterhin von der Versicherungspflicht befreit sei. Dem Bescheid könne entnommen werden, dass die Befreiung sich jeweils auf die eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk vermittelnde Tätigkeit als Projektleiterin beziehe. Eine solche Tätigkeit habe die Klägerin durchgehend ausgeübt.
Zur Begründung ihrer Revision trägt die Beklagte vor, der Bescheid vom 13.07.1996 habe nur die seinerzeit ausgeübte Beschäftigung betroffen. Mit Aufgabe dieser Tätigkeit habe sich der Bescheid erledigt, ohne dass es einer förmlichen Aufhebung bedürfe.

Die Revision der Beklagten war ebenfalls erfolgreich. Die Beklagte hat zu Recht den Antrag der Klägerin abgelehnt, festzustellen, dass sie für ihre ab dem 01.11.2006 ausgeübte Tätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist.

Nach Auffassung des BSG ergibt sich aus dem Bescheid der BfA vom 13.07.1996 keine Befreiung von der Versicherungspflicht für die Tätigkeit der Klägerin bei dem Beigeladenen zu 3. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts kann der Bescheid nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Klägerin in jeglicher Tätigkeit als Projektleiterin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war. Er bezog sich vielmehr allein auf die Beschäftigung, die die Klägerin bei Beantragung der Befreiung ausgeübt hat. Das ergibt sich bei Auslegung des Bescheides nach den vom Senat zuletzt im Urteil vom 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R dargelegten Grundsätzen. Die Auffassung des Landessozialgerichts, die Beschränkung auf die "jeweilige" Tätigkeit bringe lediglich zum Ausdruck, dass die Befreiung nur für eine die Mitgliedschaft im Versorgungswerk vermittelnde Beschäftigung der Klägerin als Projektleiterin gelte, findet weder im Antrag der Klägerin noch im Wortlaut des Bescheides eine Stütze. Es steht auch in logischem Widerspruch dazu, dass das Landessozialgericht gleichzeitig davon ausgeht, dass anhand der Angaben im Antrag zu überprüfen ist, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, für das eine Befreiung erteilt werden kann. Warum die Frage nach dem derzeitigen Beschäftigungsverhältnis verdeutlicht, dass die Befreiung auch für weitere Beschäftigungsverhältnisse gilt, ist ebenfalls logisch nicht nachvollziehbar. Das Landessozialgericht geht bei seiner Auslegung einerseits davon aus, dass nur die konkrete Tätigkeit Gegenstand der Prüfung sein kann, definiert aber andererseits die maßgebliche Beschäftigung anhand allgemeiner Merkmale (Projektleiterin). Soweit das Landessozialgericht darauf verweist, dass bei den Mitteilungspflichten der Arbeitgeberwechsel nicht genannt ist, hat es bereits den Wortlaut außer Acht gelassen, in dem durch das Wort "insbesondere" gekennzeichnet ist, dass ausdrücklich nur Beispielsfälle genannt sind.

Der Senat ist nicht an einer eigenständigen Auslegung des Bescheides gehindert. Es spricht viel dafür, dass die Auslegung eines Bescheides stets (auch) Aufgabe des Revisionsgerichts ist. Dazu bedarf es indes hier keiner abschließenden Entscheidung. Eine uneingeschränkte Überprüfung ist jedenfalls bei Formularbescheiden vorzunehmen. Das gebietet bereits die Funktion des Revisionsgerichts, die Rechtseinheit zu wahren. Formularbescheide bestehen aus vorformulierten Texten, die im Wesentlichen wortgleich im gesamten Bundesgebiet verwendet werden. Ein Verwaltungsakt dieser Art war hier auch der Bescheid vom 13.07.1996. Soweit der Kläger auf Rechtsprechung des BVerwG verweist, nach der nur eine eingeschränkte Überprüfung der von den Tatsachengerichten vorgenommenen Auslegung eines Bescheides durch das Revisionsgericht zulässig ist, betraf diese keine typisierten Verwaltungsakte. Zudem ist die Rechtsprechung des BVerwG zu dieser Frage nicht einheitlich, sodass eine Divergenz zur Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts nicht besteht. Schließlich besteht Übereinstimmung dahingehend, dass dem Revisionsgericht eine uneingeschränkte Überprüfung dann nicht verwehrt ist, wenn – wie hier – die Tatsacheninstanz die von ihr selbst festgestellten Umstände nicht vollständig und mit logischen Widersprüchen verwertet hat.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 06.12 und 14.12.2018


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