Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:14.12.2018
Entscheidungsdatum:12.12.2018
Aktenzeichen:B 12 R 15/18 R, B 12 KR 19/17 R, B 12 R 1/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 SGB 4, § 276 BGB, § 25 SGB 4, § 14 SGB 4, § 7a SGB 4

Terminbericht des BSG Nr. 53/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2018, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte.

1. B 12 R 15/18 R
SG Münster, Urt. v. 24.06.2014 - S 14 R 294/12
LSG Essen, Urt. v. 30.08.2017 - L 8 R 822/14

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge. Die klagende GmbH betreibt ein Busunternehmen mit speziell für einen 24-stündigen Aufenthalt ausgestatteten Reisebussen. Sie beschäftigte eigene Fahrer und zog regelmäßig weitere Fahrer (sog Tourbegleiter) heran, die sie als selbstständig behandelte und nicht zur Sozialversicherung anmeldete. Auch der Beigeladene zu 1. war mit Unterbrechungen in der Zeit vom 17.10.2006 bis zum 18.11.2009 wiederholt als Tourbegleiter für die Klägerin tätig. Insoweit forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Westfalen von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge sowie Säumniszuschläge i.H.v. insgesamt 19.737,21 Euro.
Das Sozialgericht hatte die gegen die Festsetzung der Beiträge und Säumniszuschläge gerichtete Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte die Forderung der Säumniszuschläge auf 4.419 Euro beschränkt. Das Landessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert, die Bescheide der Beklagten hinsichtlich der Säumniszuschläge aufgehoben und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Die für die Erhebung von Säumniszuschlägen für die Vergangenheit erforderliche vorsätzliche Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht sei nicht festzustellen.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 24 Abs. 2 SGB IV. Es gelte der Verschuldensmaßstab des § 276 BGB, so dass der Arbeitgeber für Vorsatz und Fahrlässigkeit hafte. Die Klägerin habe kein Verfahren zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht eingeleitet und damit jedenfalls fahrlässig gehandelt.

Das BSG hat auf die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Westfalen das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG sind zwar die objektiven Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen erfüllt. Das BSG konnte aber wegen fehlender Tatsachenfeststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend entscheiden, ob die klagende GmbH unverschuldet keine Kenntnis von ihrer Beitragszahlungspflicht i.S.d. § 24 Abs. 2 SGB IV hatte.

Kenntnis ist das sichere Wissen darum, rechtlich und tatsächlich zur Beitragszahlung verpflichtet zu sein. Ob ihr Fehlen unverschuldet ist, bestimmt sich nicht nach § 276 BGB, sondern nach einem eigenständigen Verschuldensmaßstab. Verschulden im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV setzt wenigstens bedingten Vorsatz voraus. Das folgt aus der Systematik des SGB IV und dem Zweck der Säumniszuschläge. § 24 Abs. 2 SGB IV steht mit § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 14 Abs. 2 SGB IV, die an ein vorwerfbares Verhalten anknüpfen und jeweils vorsätzliches Handeln voraussetzen, in einem einheitlichen Regelungskomplex mit der Folge eines einheitlichen Haftungsmaßstabs. Auch kann der Zweck der Säumniszuschläge, Druck auf die Zahlungspflichtigen mit dem Ziel einer rechtzeitigen Beitragszahlung auszuüben und verspätete Zahlungen zu sanktionieren, unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips nur erreicht werden, wenn der betroffene Arbeitgeber seine Zahlungspflicht zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.

Das Landessozialgericht hat zwar festgestellt, dass den Geschäftsführer der Klägerin im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge kein Verschulden traf. Es muss aber noch klären, ob der Geschäftsführer zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis von der Beitragspflicht erlangte oder hiervon unverschuldete Unkenntnis hatte. Säumniszuschläge sind von dem Zeitpunkt des Eintritts der Kenntnis oder unverschuldeten Unkenntnis an zu erheben. Ist beides beim Geschäftsführer nicht der Fall, muss das Landessozialgericht ermitteln, ob noch weitere Personen für die Beurteilung der Zahlungspflicht mitverantwortlich waren und ob und wann diese die Zahlungspflicht der Klägerin kannten oder zumindest für möglich hielten und billigend in Kauf nahmen.

2. B 12 KR 19/17 R
SG Darmstadt, Urt. v. 21.03.2016 - S 8 KR 630/14
LSG Darmstadt, Urt. v. 09.11.2017 - L 1 KR 215/16

Die Beteiligten streiten um eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV). Der Beigeladene zu 1. war vom 16.01.2012 bis zum 15.11.2012 für das vom Kläger betriebene Transportunternehmen tätig. Zuvor arbeitete er für ein anderes Logistikunternehmen. Die zu 2. beigeladene Krankenkasse hatte ihn mit Wirkung vom 01.01.1994 wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze von der Krankenversicherungspflicht befreit. Nach einer Betriebsprüfung setzte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund wegen Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in der Zeit vom 16.01.2012 bis 15.11.2012 Beiträge zur GKV und sPV in Höhe von 3.114,74 Euro fest. Die frühere Befreiung beziehe sich auf das damalige Versicherungspflichtverhältnis und sei wegen zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit nicht mehr gültig.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. Die Befreiung sei auf die Dauer des Sachverhalts begrenzt, der das Befreiungsrecht begründe.
Mit seiner Revision rügt der Kläger, die angegriffene Entscheidung beruhe auf dem Urteil des Senats vom 25.05.2011 (B 12 KR 9/09 R), dessen Grundsätze vorliegend der Modifikation bedürften.

Der Termin wurde nach Rücknahme der Revision aufgehoben.

3. B 12 R 1/18 R
SG Freiburg, Urt. v. 11.07.2013 - S 4 R 2991/12
LSG Stuttgart, Urt. v. 13.12.2017 - L 5 R 4684/15

Die Beteiligten streiten über die Pflicht der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund, im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV eine Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers zu treffen. Der Kläger war seit 1992 als Autor, Journalist und Redakteur für acht öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten tätig. Im Juli 1992 stellte die Künstlersozialkasse (KSK) dessen Versicherungspflicht als selbstständiger Künstler und Publizist in der Rentenversicherung der Angestellten und der gesetzlichen Krankenversicherung fest. Den im Mai 2011 vom Kläger bei der Beklagten gestellten Statusfeststellungsantrag lehnte die Beklagte ab, weil bereits die KSK eine Entscheidung zum sozialversicherungsrechtlichen Status ua für das aktuell zu beurteilende Vertragsverhältnis bei einer der Rundfunkanstalten getroffen habe. Während das Sozialgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Landessozialgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Das Verfahren nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) sei insbesondere deshalb kein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung i.S.d. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV, weil die KSK keine Entscheidung zur Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung treffe.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Mit der Feststellung der Versicherungspflicht nach dem KSVG werde auch (mittelbar) über eine Beschäftigung im Sinne dieser Vorschrift entschieden. Die zur Überprüfung gestellte Tätigkeit sei nicht erst nach der Entscheidung der KSK aufgenommen worden und daher von ihr umfasst.

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht deren Bescheide und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts aufgehoben. Es bedurfte keiner Entscheidung darüber, ob § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV wegen seines Wortlauts, dass im Zeitpunkt der Antragstellung ein konkurrierendes Verfahren bereits "eingeleitet" sein muss, nur zeitgleich laufende Verwaltungsverfahren erfasst, oder ob wegen des Zwecks der Regelung, divergierende Entscheidungen unterschiedlicher Versicherungsträger zu vermeiden, auch bereits durch Erlass eines Verwaltungsakts über das Vorliegen einer Beschäftigung abgeschlossenen Verwaltungsverfahren eine verdrängende Wirkung beizumessen ist.

Jedenfalls ist die Künstlersozialkasse (KSK) weder Einzugsstelle noch ein "anderer Versicherungsträger" i.S.d. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Das BSG hat bereits entschieden, dass die KSK eine andere Stellung inne hat als eine Einzugsstelle und bei der Feststellung von Versicherungspflicht keine eigenständigen Interessen als Versicherungsträger wahrnimmt. Hierfür sprechen auch systematische Gründe. Nach der Rechtsprechung des Senats fallen unter die konkurrierenden Verfahren i.S.d. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV das Einzugsstellenverfahren und das Betriebsprüfungsverfahren. Dahinter bleibt das Verfahren der KSK systematisch zurück, weil sie keine Entscheidung zur Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung trifft. Dass die KSK nicht als Versicherungsträger anzusehen ist, belegt auch die Entstehungsgeschichte des § 7a SGB IV. Bei Einführung des Statusfeststellungsverfahrens wurde davon ausgegangen, dass "die Träger der Sozialversicherung" Entscheidungen der KSK, nach denen eine selbstständige Tätigkeit nicht vorliegt, anerkennen. Dieser Überlegung hätte es nicht bedurft, wenn die Feststellung der KSK Sperrwirkung gegenüber einem Verfahren nach § 7a Abs. 1 SGB IV erzeugen würde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 28.11. und 14.12.2018


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