Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:14.12.2018
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Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten festgelegt

 

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, der vorsieht, dass sich der Bund auch im nächsten Jahr an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen beteiligen wird.

Der Gesetzesbeschluss des Bundestages setzt eine Bund-Länder-Vereinbarung vom September 2018 um und regelt dazu insbesondere Anpassungen bei der Umsatzsteuerverteilung.

Der Bund beteiligt sich insoweit mit 482 Mrd. Euro als Abschlagszahlung an den Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge. Rund 2,4 Mrd. Euro fließen als sog. Integrationspauschale. Die Pauschale fällt damit vereinbarungsgemäß um 435 Mio. Euro höher aus als in den Vorjahren. Für das Jahr 2018 erhalten die Länder rund 1,46 Mrd. Euro für abgerechnete Leistungen von September 2016 bis August 2018 sowie rund 153 Mio. Euro Abschlagszahlungen für die Monate September bis Dezember 2018.

Bis Ende 2019 verlängert der Bund die Unterstützung der Kommunen bei den zusätzlichen Unterkunfts- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte. Die Gemeinden werden über Änderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch sowie der Umsatzsteuerverteilung 2019 um insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro entlastet. Aufgrund der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre wird der Fonds Deutsche Einheit bereits zum Ende des Jahres 2018 vollständig getilgt sein. Daher kann der bisherige Tilgungsbeitrag der Länder künftig entfallen. Hierfür wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer ab dem Jahr 2019 um jährlich gut 2,2 Mrd. Euro erhöht. Das Auslaufen der Abfinanzierung schlägt auch auf die Gemeinden durch: Ihre Pflicht zur Mitfinanzierung über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage entfällt künftig. Das Gesetz schafft zudem die Grundlage im Entflechtungsgesetz, damit der Bund die Kompensationszahlungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder im Jahr 2019 um 500 Mio. Euro erhöhen kann.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Leistungen der Länder beim Einheitsfonds für das Jahr 2018 taggenau abzurechnen, sobald der genaue Tilgungszeitpunkt bekannt ist. Dieser liegt nach Einschätzung des Bundesrates bereits am 08.12.2018. Eventuell zu viel geleistete Kompensationen könnten in 2019 durch Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder ausgeglichen werden. Dieses Anliegen hatte der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf geäußert.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Es soll im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie die Forderung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (BT-Drs. 19/5465 – PDF, 359 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 14.12.2018


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