Gericht/Institution:FG Münster
Erscheinungsdatum:17.12.2018
Entscheidungsdatum:18.10.2018
Aktenzeichen:10 K 4079/16 G
Quelle:juris Logo
Norm:§ 11 GewStG

GmbH hat für Zeiträume vor Beteiligung an Mitunternehmerschaft keinen Anspruch auf gewerbesteuerlichen Freibetrag

 

Das FG Münster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist.

Die Klägerin – eine GmbH – nahm zum 18.12.2015 eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf. Für Zwecke der Gewerbesteuer teilte das Finanzamt den Gewinn des Jahres 2015 anteilig auf Zeiträume vor und nach der Gründung der Mitunternehmerschaft auf und gewährte den Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG i.H.v. 24.500 Euro nur für den auf die letzten 14 Tage des Jahres entfallenden Gewinn, der sich auf ca. 1.000 Euro belief. Die Klägerin begehrte demgegenüber die Berücksichtigung des Freibetrages für den gesamten Jahresgewinn, da sie während des gesamten Jahres Schuldnerin der Gewerbesteuer geblieben sei.

Das FG Münster hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts knüpft der Gewerbesteuermessbetrag nicht an die persönliche, sondern an die sachliche Steuerpflicht an. Die atypisch stille Gesellschaft sei als selbstständiges Steuerobjekt sachlich gewerbesteuerpflichtig, auch wenn die Klägerin als Inhaberin des Geschäftsbetriebs Steuerschuldnerin bleibe. Da sich der Freibetrag, der für Personengesellschaften, nicht aber für Kapitalgesellschaften gelte, auf den jeweils sachlich steuerpflichtigen Gewerbebetrieb beziehe, sei eine getrennte Beurteilung für Zeiträume vor und nach Begründung der Mitunternehmerschaft vorzunehmen.

Das FG Münster hat die Revision zum BFH zugelassen. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen III R 68/18 anhängig.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des FG Münster Nr. 12/2018 v. 17.12.2018


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