Gericht/Institution:Bundesnetzagentur
Erscheinungsdatum:18.12.2018
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Erneutes Höchstbußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

 

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Callcenter-Unternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt.

Über 1.400 Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über das Unternehmen beschwert, das telefonisch für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger geworben hatte. Die Anrufe seien ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgt und seien daher rechtswidrig.

"In diesem Monat haben wir zwei Großverfahren gegen Intensivtäter aus der Energiebranche mit Höchstbußgeldern abgeschlossen", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Und ergänzt: "Dieses konsequente Vorgehen gegen Täter, die Verbraucher unerlaubt zu Werbezwecken kontaktieren, werden wir weiter fortsetzen".

Im aktuellen Fall habe insbesondere die manipulative Gesprächsführung der Anrufer schwer gewogen. Häufig stellten sich die Anrufer als angeblich "unabhängige Tarifoptimierer" vor. In den Gesprächen hätten sie den Verbrauchern oft unwahre oder irreführende Informationen zur Entwicklung der Energiepreise gegeben, um sie von der dringenden Notwendigkeit einer Anpassung ihrer aktuellen Verträge zu überzeugen.

Teilweise hätten sich die Anrufer sogar gezielt als Mitarbeiter des aktuellen Energieversorgers der Verbraucher ausgegeben, um sich deren Vertrauen zu erschleichen. Auf diese Weise hätten sie versucht, den Betroffenen die Zähler- oder Kundennummer zu entlocken und sie zu einem Tarif- oder Vertragswechsel zu bewegen. Mitunter traten die Anrufer auch als Mitarbeiter einer Behörde, z.B. einer fiktiven "Deutschen Stromoptimierungsbehörde" oder gar als Vertreter der Bundesnetzagentur auf.

Mithilfe dieser Gesprächstaktiken verschleierten die Mitarbeiter des Unternehmens das eigentliche Ziel der Anrufe – den zielgerichteten Vertrieb von Energielieferverträgen ihrer eigenen Vertragspartner.

Einigen Verbrauchern sei im Anschluss an das Telefonat ein Vertragsschluss unterstellt worden. Entweder sei es nach den glaubhaften Angaben der Verbraucher gar nicht zu einem Vertragsschluss gekommen oder die Betroffenen hätten diesen ohne die wahrheitswidrigen Aussagen der Callcenter-Mitarbeiter nie abgeschlossen. Einen wirtschaftlichen Schaden hätten die Betroffenen nur abwenden können, indem sie nach der unerwarteten Übersendung von Vertragsunterlagen einen Widerruf erklärten.

Die Callcenter-Mitarbeiter seien zudem in vielen Fällen aggressiv und unfreundlich aufgetreten. Zum Teil hätten sie die Verbraucher massiv verbal angegriffen und sie beleidigt. Zudem seien die Anrufe bei vielen Verbrauchern in einer unerträglich empfundenen Häufigkeit erfolgt. Dabei ignorierten die Anrufer auch in den Telefonaten erklärte Anrufverbote; im Nachgang seien weitere unerlaubte Kontaktaufnahmen erfolgt.

Präsident Homann: "Dass das Callcenter mittels Belästigung und Täuschung agierte und zudem auch noch versuchte, Verbrauchern mittels unlauterer Methoden eigentlich nicht gewollte Vertragsabschlüsse zu unterstellen, zeigt die besondere Schwere des Falles".

Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig. Über einen möglichen Einspruch entscheidet das AG Bonn.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur v. 18.12.2018


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