Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:19.12.2018
Entscheidungsdatum:23.10.2018
Aktenzeichen:XI ZB 3/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 280 BGB, § 311 BGB, § 241 BGB, § 127 InvG

Rechtsbeschwerde im Musterverfahren gegen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" zurückgewiesen

 

Der BGH hat entschieden, dass der Musterentscheid des OLG Frankfurt, der aufgrund der spezialgesetzlichen Prospekthaftung die Haftung aus culpa in contrahendo und bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung verneint hatte, im Fall des von der Finanzkrise betroffenen offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" zu Recht ergangen ist.

Die Musterbeklagte legte im November 2005 den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" auf, dessen Vermögen im In- und Ausland investiert wurde. Die Anteile am Sondervermögen wurden über diverse Vertriebspartner der Musterbeklagten vertrieben. Zudem erfolgte ein Handel im Freiverkehr verschiedener deutscher Börsen. Im Zuge der Finanzkrise verlangten Anleger Ende Oktober 2008 in erheblichem Umfang die Rücknahme ihrer Anteile, allein am 28.10.2008 in einer Größenordnung von 67 Mio. Euro und einen Tag später, am 29.10.2008, in einer Größenordnung von 196 Mio. Euro. Infolgedessen setzte die Musterbeklagte die Rücknahme der Anteile aus, um durch die Veräußerung von Immobilien ausreichende Liquidität zu schaffen. Die Aussetzung der Anteilsrücknahme musste wiederholt bis Ende Oktober 2010 verlängert werden. Zu diesem Zeitpunkt kündigte die Musterbeklagte die Verwaltung des Investmentvermögens zum 30.09.2013. Seither wird das Sondervermögen abgewickelt. Im Jahr 2012 erhoben zahlreiche Anleger beim LG Frankfurt am Main Schadensersatzklage gegen die Musterbeklagte. Im Musterverfahren vor dem OLG Frankfurt hat der Musterkläger diverse Fehler der beim Vertrieb der Anteile verwendeten Verkaufsprospekts geltend gemacht und sich auf eine (vor)vertragliche und deliktische Haftung der Musterbeklagten berufen.
Mit Musterentscheid vom 13.01.2016, berichtigt durch Beschluss vom 23.03.2016, hatte das Oberlandesgericht festgestellt, dass zwischen den Anlegern und der Musterbeklagten ein sog. Investmentvertrag zustande gekommen ist. Im Übrigen hat es die Feststellungsanträge des Musterklägers zurückgewiesen. Gegen den Musterentscheid hat der Musterkläger Rechtsbeschwerde eingelegt. Dem Rechtsbeschwerdeverfahren sind auf Seiten des Musterklägers zahlreiche Beigeladene beigetreten. Mit seiner Rechtsbeschwerde hat der Musterkläger unter anderem seine Feststellungsanträge zu den von ihm gerügten Fehlern der Verkaufsprospekte weiterverfolgt sowie eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB neben einer spezialgesetzlichen Haftung aus § 127 des zum 22.07.2013 außer Kraft getretenen, aber für Altfälle fortgeltenden Investmentgesetzes (im Folgenden: InvG aF) geltend gemacht. Hinsichtlich eines vom Oberlandesgericht in der Sache zurückgewiesenen Antrags zu (vor)vertraglichen Informationspflichten gegenüber den Vertragspartnern des Investmentvertrags über Zuwendungen an Dritte hat er die Zurückweisung des Antrags als im Musterverfahren unstatthaft begehrt.

Der BGH hat entschieden, dass die Rechtsbeschwerde des Musterklägers weitgehend unbegründet ist.

Nach Auffassung des BGH ist das Oberlandesgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Musterkläger gerügten Prospektfehler nicht festzustellen sind. Es habe auch zutreffend erkannt, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung des § 127 InvG a.F. in ihrem Anwendungsbereich eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten wegen der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts bei der Anbahnung eines Investmentvertrages gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB verdrängt. Der BGH hat die Zurückweisung der übrigen Feststellungsziele bestätigt, soweit nicht einige Feststellungsziele mangels Prospektfehlers gegenstandslos geworden seien. Ferner hat der BGH entschieden, dass Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft sind.

Vorinstanzen
LG Frankfurt, Beschl. v. 28.04.2014 - 2-21 OH 2/14
OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.01.2016 - 23 Kap 1/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 192/2018 v. 18.12.2018


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