Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:21.12.2018
Entscheidungsdatum:20.12.2018
Aktenzeichen:6 B 94.18
Quelle:juris Logo
Norm:Art 7 GG

Sind islamische Dachverbände Religionsgemeinschaften?

 

Das BVerwG hat entschieden, dass die Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft weiterer Aufklärung bedarf.

Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG Münster sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz.

Das BVerwG hat auf die Nichtzulassungsbeschwerden hin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil das Oberverwaltungsgericht die verwaltungsprozessrechtliche Bindung an die tragenden rechtlichen Erwägungen des ersten in dieser Sache ergangenen Revisionsurteils des BVerwG aus dem Jahr 2005 nicht hinreichend beachtet hat (BVerwG, Urt. v. 23.02.2005 - 6 C 2.04 - BVerwGE 123, 49).

Nach Auffassung des BVerwG haben Religionsgemeinschaften nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG einen Anspruch darauf, dass der Schulträger nach ihren Glaubensgrundsätzen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Das BVerwG habe in dem ersten Revisionsurteil entschieden, dass Dachverbände wie die Kläger Religionsgemeinschaften seien, wenn sie unter anderem über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügten. Dies betreffe die Glaubensinhalte des religiösen Bekenntnisses, die sich daraus ergebenden Verhaltensanforderungen für die religiös Verantwortlichen und die Gläubigen sowie die Ausübung des Kults. Lehrautorität setze voraus, dass sie mit einer gewissen Kontinuität ausgeübt werde, und die Lehrmeinungen Gewicht haben, sodass sich die religiös Verantwortlichen und Gläubigen daran orientierten. Ein verbindliches Lehramt sei nicht erforderlich; dessen Einrichtung hänge vom Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft ab. Auch einer Religionsgemeinschaft stehe der Anspruch nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG nur zu, wenn sie Gewähr biete, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche Verfassung des Staatskirchenrechts, zu respektieren.

Das Oberverwaltungsgericht habe diese bindenden Maßgaben nicht beachtet, weil es die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft von einem verbindlichen Lehramt in religiösen Fragen und der Abgabe von Stellungnahmen in Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion abhängig gemacht habe. Der zweite Gesichtspunkt betreffe die Respektierung der Verfassungsordnung durch eine bestehende Religionsgemeinschaft. Das Oberverwaltungsgericht werde die Tätigkeit der Kläger in Fragen der religiösen Lehre und deren Bedeutung für religiös Verantwortliche und Gläubige weiter aufzuklären haben. Stelle es fest, dass die Kläger über Lehrautorität verfügten und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllt seien, werde es der Frage der Respektierung der Verfassungsordnung nachzugehen haben.

Vorinstanzen
VG Düsseldorf, Urt. v. 02.11.2001 - 1 K 10519/98
OVG Münster, Urt. v. 09.11.2017 - 19 A 997/02

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92/2018 v. 21.12.2018


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