Gericht/Institution:Deutscher Juristinnenbund
Erscheinungsdatum:10.01.2019
Quelle:juris Logo

Deutscher Juristinnenbund fordert Nachbesserungen beim Starke-Familien-Gesetz

 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz), der am 09.01.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, fordert aber Nachbesserungen.

In dem Gesetzentwurf werden insbesondere der sog. Kinderzuschlag reformiert und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert. Mit dem Gesetz, das zum 01.01.2020 in Kraft treten soll, plant die Bundesregierung Familien mit kleinen Erwerbseinkommen stärker zu unterstützen.

Der djb begrüßt, dass künftig mehr Kinder, die in Armut leben oder von Armut gefährdet sind, durch diese Reformen erreicht werden sollen. Auch werden einige bürokratische Hürden im Leistungszugang abgebaut. "Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er beseitigt - endlich - einige Konstruktionsfehler des Kinderzuschlages und des Bildungs- und Teilhabepaktes. Allerdings wirken sich manche Regelungen nachteilig für Alleinerziehende aus. Hier muss dringend nachgebessert werden", fordert Prof. Dr. Maria Wersig, die Präsidentin des djb.

1. Reform des Kinderzuschlags

Positiv ist nach Auffassung des djb zu bewerten, dass der Kinderzuschlag erhöht und dynamisiert wird. Auch die seit langem kritisierte Abbruchkante, die bislang dazu führe, dass der Kinderzuschlag beim Überschreiten der oberen Einkommensgrenzen abrupt wegfalle, wurde abgemildert, so dass der Kinderzuschlag zukünftig nur sukzessive entfalle. Zudem sei geplant, Kindeseinkommen nur noch mit 45% statt mit 100% anzurechnen und auch der Vermögensfreibetrag von Kindern werde verdoppelt. Beides stelle für viele Familien eine Verbesserung dar.

Allerdings könnten die vorgesehen Regelungen gerade Alleinerziehende auch schlechter stellen. Hier besteht nach Ansicht des djb Korrekturbedarf an der Schnittstelle zu Unterhaltsvorschussleistungen und Unterhaltszahlungen. Diese Beträge liegen bei älteren Kindern häufig über der Anrechnungsgrenze, sodass es bei Alleinerziehenden mit älteren Kindern zu Verschlechterungen komme. Die verlängerte Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses bis zur Volljährigkeit komme ihnen so weiterhin nicht voll zugute. Entsprechend sollte auch die Schnittstelle zum Wohngeld noch einmal auf ungleiche Wirkungen je nach Alter und Familienkonstellation hin überprüft werden.

Der djb begrüßt es grundsätzlich, dass Familien an der Schwelle zum SGB II zwischen Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag wählen dürfen. Allerdings sollte dieses Wahlrecht nicht auf Fälle begrenzt werden, in denen bisher kein Arbeitslosengeld II bezogen beziehungsweise noch nicht auf den Kinderzuschlag verzichtet wurde. Will man armutsgefährdete Familien unterstützen, sollte allen Schwellenhaushalten dieses Wahlrecht zustehen.

2. Reform des Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Der Referentenentwurf sieht weiterhin eine Verbesserung der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vor: Geplant sind unter anderem eine Erhöhung der Schulbedarfsleistungen sowie die Abschaffung der Eigenanteile für gemeinschaftliches Mittagessen in Kitas und Schulen. Der djb begrüßt es, dass die Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen will. Gleichwohl fehle es weiterhin an einer transparenten Berechnungsmethode der Leistungen. Bisher gebe es beispielsweise keine empirische Erhebung, ob 150 Euro die Schulbedarfe tatsächlich abdecken können.

3. Zugang zu Leistungen

Ein besonderes Problem sei, dass viele Familien keine Kenntnis von der Existenz des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) haben oder vor dem aufwändigen Verfahren zurückschrecken. Dies gehe der Gesetzesentwurf jedoch nicht an. Um möglichst viele anspruchsberechtigte Familien zu erreichen, müsse auch der Zugang zu Informationen verbessert und die Antragstellung erleichtert werden. Das komplexe Nebeneinander von Sozialleistungen sei nur schwer durchschaubar. Beispielweise sei eine informierte Wahl zwischen Kinderzuschlag oder Arbeitslosengeld II nur mit fundierter Beratung möglich. Denkbar seien etwa Telefon- oder Onlineberatungsangebote oder die Einrichtung von Servicestellen.

Der djb fordert zudem eine Vereinfachung des Antragsverfahrens und der -gewährung, zum Beispiel durch Onlineanträge oder die Einführung eines einheitlichen BuT-Antrages statt verschiedener Einzelanträge. Darüber hinaus sollten sämtliche BuT-Leistungen als Geldleistungen und nicht als Gutscheine gewährt werden, da diese bürokratisch aufwändig sind und von vielen Familien als stigmatisierend empfunden werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des djb v. 10.01.2019


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