Gericht/Institution:Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Erscheinungsdatum:15.01.2019
Entscheidungsdatum:15.01.2019
Aktenzeichen:StGH 1/18
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Norm:Art 20 GG

Ausschluss der AfD aus Gedenkstätten-Stiftungsrat verfassungsgemäß

 

Der StGH Bückeburg hat entschieden, dass der Niedersächsische Landtag mit seinem Beschluss zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" (GedenkStG) keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag verletzt hat.

Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27.02.2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" verfassungsmäßige Rechte der Fraktion der AfD verletzt hat. Mit diesem Gesetzesbeschluss hatte der Landtag das Stiftungsgesetz dahin geändert, dass der Stiftungsrat der "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" anstatt bisher mit Vertreterinnen oder Vertretern jeder der dem Landtag angehörenden Fraktionen nunmehr mit vier Vertreterinnen oder Vertretern des Landtages besetzt wird.

Der StGH Bückeburg hat den Antrag teilweise bereits als unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.

1. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofs ist der Antrag bereits unzulässig, soweit die Fraktion der AfD eine Verletzung von Rechten aus Art. 20 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 1 GG und aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 und 3, 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) geltend gemacht hat. Aus den genannten Bestimmungen ergäben sich entweder schon keine Rechte, die eine Landtagsfraktion im Organstreitverfahren vor dem Staatsgerichtshof geltend machen könne, oder eine mögliche Verletzung dieser Rechte sei von vorneherein ausgeschlossen.

2. Soweit die Fraktion der AfD eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 19 Abs. 2 Satz 1 und Art. 20 Abs. 2 Satz 1 NV geltend gemacht habe, sei der Antrag zwar zulässig, bleibe in der Sache aber ohne Erfolg. Der Gesetzesbeschluss des Landtages verletze diese Rechte nicht.

a. Das "Recht auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit" nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 NV umfasse nur das Recht, die politische Arbeit im Parlament in dem Umfang und mit dem Gewicht vertreten und umsetzen zu können, wie es dem jeweiligen Stärkeanteil im Parlament entspricht.

Die die Arbeit "im Parlament" betreffenden Mitwirkungs- und Teilhaberechte der Fraktion der AfD seien weder durch den Gesetzesbeschluss noch durch das vorgelagerte Gesetzgebungsverfahren verletzt worden. Sie habe hinreichend Gelegenheit gehabt, ihre ablehnende Haltung zur Gesetzesänderung in die Debatte einzubringen, und sie habe diese Gelegenheit auch genutzt. Die jeweiligen Abstimmungen seien nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt und korrekt verlaufen. Soweit durch den Gesetzesbeschluss die Bestimmung der vom Landtag zu entsendenden Mitglieder des Stiftungsrats geändert worden sei, würden dadurch die parlamentarischen Mitwirkungs- und Teilhaberechte der Fraktion der AfD ersichtlich nicht berührt. Das Recht auf Chancengleichheit "im Parlament" nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 NV verpflichte den Landtag nicht, jeder Landtagsfraktion die Entsendung eines ihrer Mitglieder in den Stiftungsrat zu ermöglichen.

Auch das Recht auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 NV, wie es im Organstreitverfahren von einer Landtagsfraktion geltend gemacht werden könne, beziehe sich regelmäßig nur auf den parlamentarischen Raum. Die Befugnis einer Fraktion, in der Öffentlichkeit zu wirken und hierbei ein Recht auf Chancengleichheit für sich in Anspruch zu nehmen, sei darauf beschränkt, den eigenen Standpunkt und den eigenen Beitrag im Rahmen der parlamentarischen Entscheidungsfindung gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen. Ein Recht, sich unabhängig und ohne Bezug zur parlamentarischen Arbeit in der Öffentlichkeit präsentieren zu dürfen, vermittele Art. 19 Abs. 2 Satz 1 NV den Fraktionen nicht.

Das so verstandene Recht auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" werde durch den Gesetzesbeschluss nicht berührt. Die Entsendung von Vertreterinnen oder Vertretern des Landtags in den Stiftungsrat beruhe seit der Gesetzesänderung allein auf dem "Modell der Repräsentanz des Niedersächsischen Landtages im Stiftungsrat" und verfolge das Ziel der Erhöhung der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der Stiftung und ihrer Arbeit. Im Unterschied zum früheren Recht sei nunmehr die mit der Tätigkeit im Stiftungsrat verbundene Möglichkeit der Repräsentanz nicht (mehr) den einzelnen Fraktionen des Landtages eröffnet. Vielmehr gehe es nach dem jetzt gewählten Modell einzig und allein um die Repräsentanz des Landtages als Ganzem. Dabei lasse sich der Landtag im Stiftungsrat von vier seiner Abgeordneten vertreten. Diese Abgeordneten werden nach dem Mehrheitsprinzip vom Landtag gewählt. Vorgaben für die Wählbarkeit, insbesondere mit Blick auf die Fraktionszugehörigkeit, formuliere das Stiftungsgesetz nicht. Daher könne keine der Fraktionen des Landtages mehr beanspruchen, einen ihr angehörenden Abgeordneten als Vertreter des Landtages in den Stiftungsrat zu entsenden.

Diesem Wechsel vom Modell der Fraktionenrepräsentanz zu einem Modell der Landtagsrepräsentanz stehe das Recht auf Chancengleichheit in der Öffentlichkeit aus Art. 19 Abs. 2 Satz 1 NV nicht entgegen. Diese Norm verleihe den Fraktionen, die die Landesregierung nicht stützen, nur die Befugnis, die allen Fraktionen durch Verfassung, Gesetz oder Geschäftsordnung eingeräumten Rechte in formal gleicher Weise auszuüben, bestimme selbst aber keine konkreten Aufgaben oder Minderheitenrechte. Der Landtag sei daher von Verfassungs wegen nicht gehalten gewesen, das den Fraktionen durch das Stiftungsgesetz in der Fassung von 2004 einfachgesetzlich eingeräumte Recht, eine eigene Vertreterin oder einen eigenen Vertreter in den Stiftungsrat zu entsenden, unverändert beizubehalten. Er habe vielmehr dieses Recht aufheben und stattdessen vorsehen dürfen, dass der Landtag aus seiner Mitte vier Vertreterinnen oder Vertreter in den Stiftungsrat wähle. Die Möglichkeit, für diese Wahl zu kandidieren, und die Chance, im offenen Wettbewerb der unterschiedlichen politischen Kräfte die erforderliche Anzahl an Stimmen zu erringen, seien für alle Fraktionen und alle Abgeordneten des Landtages gleich.

b. Das sog. Recht auf spiegelbildliche Besetzung von Ausschüssen nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 NV fuße auf dem Recht eines jeden Abgeordneten auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung, also auf gleichberechtigte Mitwirkung bei den dem Parlament durch die Verfassung übertragenen Aufgaben. Einer Beachtung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bedürfe es danach von vorneherein nicht bei solchen Gremien, die nicht in die Parlamentsarbeit eingebunden und damit außerparlamentarisch tätig seien. Ein solches Gremium sei der Stiftungsrat. Er sei neben Vertreterinnen oder Vertretern des Landtages überwiegend mit Dritten besetzt, die nicht dem Landtag angehörten. Auf die Auswahl dieser Dritten habe der Landtag keinen Einfluss, weshalb der Stiftungsrat nicht als ein verkleinertes Abbild des Landtagsplenums angesehen werden könne. Zudem seien die dem Stiftungsrat zugewiesenen Aufgaben ersichtlich reine Verwaltungsaufgaben, die sachlich keinerlei Bezüge zu den Aufgaben des Parlaments und damit zum parlamentarischen Raum aufwiesen. Gremien, die an der Erfüllung anderer als der dem Parlament verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben mitwirken, müssten indes nicht spiegelbildlich besetzt werden, nur weil ihnen auch Mitglieder des Landtages angehören.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des StGH Bückeburg v. 15.01.2019


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