Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:22.01.2019
Entscheidungsdatum:22.01.2019
Aktenzeichen:C-193/17
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Karfreitag in Österreich nicht nur für Protestanten Feiertag

 

Der EuGH hat entschieden, dass das Recht auf einen bezahlten Feiertag am Karfreitag in Österreich allen Arbeitnehmern zusteht und nicht nur Arbeitnehmern, die bestimmten christlichen Kirchen angehören.

In Österreich (wo die Bevölkerung mehrheitlich der römisch-katholischen Kirche angehört) ist der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen des Augsburger und des Helvetischen Bekenntnisses, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ein bezahlter Feiertag (§ 7 Abs. 3 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983 in der anwendbaren Fassung). Diese Sonderregelung zielt darauf ab, den Angehörigen dieser Kirchen die Ausübung ihrer Religion an diesem für sie besonders hohen Feiertag zu ermöglichen, ohne eine Urlaubsvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber treffen zu müssen. Arbeitet ein Angehöriger einer dieser Kirchen am Karfreitag, hat er Anspruch auf ein zusätzliches Feiertagsentgelt.

Herr Markus A. ist Arbeitnehmer bei Cresco Investigation, einer privaten Detektei, und gehört keiner der fraglichen Kirchen an. Er ist der Ansicht, ihm sei für die von ihm am 03.04.2015, einem Karfreitag, geleistete Arbeit das Feiertagsentgelt in diskriminierender Weise vorenthalten worden, und begehrt aus diesem Grund von seinem Arbeitgeber eine entsprechende Zahlung. Der mit dem betreffenden Rechtsstreit befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) befragt den EuGH zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden österreichischen Regelung mit dem unionsrechtlichen (Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Richtlinie 2000/78/EG, ABl. 2000, L 303, 16) Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion.

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung wie die in Rede stehende, nach der zum einen der Karfreitag ein Feiertag nur für die Arbeitnehmer ist, die bestimmten christlichen Kirchen angehören, und zum anderen nur diese Arbeitnehmer, wenn sie zur Arbeit an diesem Feiertag herangezogen werden, Anspruch auf ein Zusatzentgelt haben, eine unmittelbare Diskriminierung der Religion wegen darstellt.

Nach Auffassung des EuGH kann eine solche Regelung weder mit der Berufung auf zur Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer notwendige Maßnahmen noch mit der Berufung auf spezifische Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen wegen der Religion gerechtfertigt werden. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert habe, sei ein privater Arbeitgeber, der diesen Rechtsvorschriften unterliege, verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag zu gewähren, sofern diese zuvor mit dem Anliegen an ihn herangetreten seien, an diesem Tag nicht arbeiten zu müssen, und ihnen folglich, wenn er sie abschlägig beschieden habe, das Recht auf ein Zusatzentgelt für die an diesem Tag erbrachte Arbeitsleistung zuzuerkennen.

Zum Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Religion sei festzustellen, dass die in Rede stehende österreichische Regelung eine unmittelbar auf der Religion der Arbeitnehmer beruhende unterschiedliche Behandlung begründe. Das Unterscheidungskriterium, dessen sich diese Regelung bediene, entspringe nämlich unmittelbar der Zugehörigkeit der Arbeitnehmer zu einer bestimmten Religion. Diese Regelung bewirke auch eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Situationen nach Maßgabe der Religion. Ein Arbeitnehmer, der einer der fraglichen Kirchen angehöre, müsse auch, damit ihm am Karfreitag ein Feiertag gewährt werde, an diesem Tag nicht eine bestimmte religiöse Pflicht erfüllen, sondern er müsse nur formal einer dieser Kirchen angehören. Somit stehe es ihm frei, die auf diesen Feiertag entfallende Zeit nach seinem Belieben, z.B. zu Erholungs- oder Freizeitzwecken, zu nutzen. Was etwaige Rechtfertigungen dieser unmittelbaren Diskriminierung betrifft, sei festzustellen, dass mit der Gewährung eines Feiertags am Karfreitag für die Arbeitnehmer, die einer der fraglichen Kirchen angehören, der besonderen Bedeutung Rechnung getragen werden soll, die die mit diesem Tag verbundenen religiösen Feierlichkeiten für die Angehörigen dieser Kirchen haben.

Allerdings könne von der in Rede stehenden Regelung nicht angenommen werden, dass sie zum Schutz der Religionsfreiheit notwendig sei. Der Möglichkeit für nicht den fraglichen Kirchen angehörende Arbeitnehmer, einen religiösen Feiertag zu begehen, der nicht mit einem der allgemeinen Feiertage in Österreich zusammenfalle, werde nämlich im österreichischen Recht nicht durch die Gewährung eines zusätzlichen Feiertags Rechnung getragen, sondern hauptsächlich durch die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten, aufgrund deren diese gegebenenfalls das Recht erhalten könnten, sich für die Dauer, die zur Befolgung bestimmter religiöser Riten notwendig sei, von ihrer Arbeit zu entfernen.

Die in Rede stehende österreichische Regelung könne auch nicht als Regelung angesehen werden, die spezifische Maßnahmen enthalte, mit denen eine Benachteiligung wegen der Religion unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und so weit wie möglich des Gleichheitsgrundsatzes ausgeglichen werde. Mit den in Rede stehenden Bestimmungen werde nämlich den Arbeitnehmern, die einer der fraglichen Kirchen angehörten, am Karfreitag eine Ruhezeit von 24 Stunden gewährt, während sich Arbeitnehmer anderer Religionen, deren hohe Feiertage nicht mit den allgemeinen Feiertagen in Österreich zusammenfallen, grundsätzlich nur mit der im Rahmen der Fürsorgepflicht erteilten Zustimmung ihres Arbeitgebers von ihrer Arbeit entfernen dürfen, um die zu diesen Feiertagen gehörenden religiösen Riten zu befolgen. Daraus folge, dass die in Rede stehenden Maßnahmen über das hinausgehen, was zum Ausgleich einer solchen mutmaßlichen Benachteiligung notwendig sei, und dass sie eine unterschiedliche Behandlung von mit vergleichbaren religiösen Pflichten konfrontierten Arbeitnehmern begründeten, die die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes nicht so weit wie möglich gewährleiste.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 4/2019 v. 22.01.2019


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