Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:22.01.2019
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Mastercard muss 570 Mio. Euro Kartellstrafe zahlen

 

Die EU-Kommission hat am 22.01.2019 eine Geldbuße von 570 Millionen Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat.

Mastercard sei gemessen an den ausgegebenen Karten und am Transaktionswert das zweitgrößte Kartenzahlungssystem im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Im Rahmen des Mastercard-Systems bieten Banken Kartenzahlungsdienste unter den gemeinsamen Kartenmarken Mastercard und Maestro an. Mastercard fungiere als Plattform, über die die Banken, die Karten ausgeben, Zahlungskarten bereitstellen, Kartenzahlungen abwickeln und Mittel an die Händlerbank überweisen.

Kartenzahlungen spielen im Binnenmarkt sowohl für inländische Zahlungsvorgänge als auch für grenzüberschreitende oder über das Internet vorgenommene Zahlungen eine zentrale Rolle. Die europäischen Verbraucher und Unternehmen benutzten Zahlungskarten für mehr als die Hälfte ihrer bargeldlosen Zahlungen.

Wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder online eine Debit- oder Kreditkarte verwende, zahle die Händlerbank (der sog. "Acquirer") der Bank des Karteninhabers (dem sog. "Issuer") ein "Interbankenentgelt". Der Acquirer wälze dieses Entgelt auf den Einzelhändler ab, der es wie andere Kosten in den Endpreis einfließen lässt, den alle Verbraucher – auch die, die keine Karten verwenden – zahlen müssen.

Nach den Regelungen von Mastercard mussten die Acquirer die Interbankenentgelte des Landes anwenden, in dem der Einzelhändler ansässig war. Vor der Einführung von Entgeltobergrenzen zum 09.12.2015 durch die Interbankenentgelt-Verordnung unterschieden sich die Interbankenentgelte im EWR von Land zu Land erheblich. Aufgrund der Regelungen von MasterCard konnten Händler in Ländern mit hohen Interbankenentgelten nicht von niedrigeren Entgelten profitieren, die von Acquirern in anderen Mitgliedstaaten berechnet wurden.

Im April 2013 leitete die EU-Kommission ein förmliches Kartellverfahren gegen Mastercard ein, um zu prüfen, ob dessen Regelungen für das grenzüberschreitende Acquiring gegen die EU-Kartellvorschriften verstießen. Im Juli 2015 richtete die EU-Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an das Unternehmen.

Die Untersuchung der EU-Kommission habe ergeben, dass Einzelhändler aufgrund der Regelungen von Mastercard für das grenzüberschreitende Acquiring mehr für die Kartenzahlungsdienste von Banken zahlten, als wenn sie günstigere Angebote hätten wählen können. Die Regelungen führten zu höheren Preisen für Einzelhändler und Verbraucher sowie zu einer künstlichen Segmentierung des Binnenmarkts und schränkten den grenzüberschreitenden Wettbewerb ein.

Die EU-Kommission sei deshalb zu dem Schluss gelangt, dass die Regelungen von Mastercard verhinderten, dass Einzelhändler von niedrigeren Entgelten profitieren konnten, und den grenzüberschreitenden Wettbewerb von Banken beschränkten. Dieser Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften endete, als Mastercard seine Entgelte anpasste, da die Interbankenentgelt-Verordnung in Kraft trat.

Daher habe die Kommission beschlossen, eine Geldbuße gegen Mastercard zu verhängen.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 22.01.2019


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