Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:23.01.2019
Entscheidungsdatum:23.01.2019
Aktenzeichen:C-661/17
Quelle:juris Logo

Dublin-III-Verordnung: Auswirkungen der Brexit-Ankündigung

 

Der EuGH hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich trotz der Mitteilung, aus der EU austreten zu wollen, zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung von Asylanträgen bleibt.

Es sei Sache des einzelnen Mitgliedstaates, die Umstände zu bestimmen, unter denen er von seinem Ermessen Gebrauch machen möchte, und zu entscheiden, ob er sich bereit erkläre, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nicht zuständig sei, selbst zu prüfen, so der EuGH.

Das International Protection Appeals Tribunal (IPAT, Irland) bestätigte am 10.01.2017 eine Entscheidung des irischen Flüchtlingsbeauftragten, in der die Empfehlung ausgesprochen wurde, S.A., M.A. und ihr Kind A.Z. an das Vereinigte Königreich zu überstellen. Der Flüchtlingsbeauftragte war der Auffassung, das Vereinigte Königreich sei nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (ABl. 2013, L 180, 31 "Dublin-III-Verordnung") dafür zuständig, die Prüfung der Asylanträge von S.A. und M.A. zu übernehmen.
Das IPAT war der Ansicht, es sei nicht dafür zuständig, die Befugnis auszuüben, die durch die Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung verliehen werde. Nach dieser Klausel kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den Kriterien für die Bestimmung des "zuständigen Staates" nicht für die Prüfung zuständig ist.
Nach Auffassung des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland), der mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung des IPAT befasst ist, muss für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits vorab ermittelt werden, welche Auswirkungen das Verfahren des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf das Dublin-System haben könnte. Er hat dem EuGH daher mehrere Fragen vorgelegt.

Der EuGH hat festgestellt, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, zu bestimmen, welche nationalen Behörden für die Anwendung der Dublin-III-Verordnung zuständig sind. Dabei steht es einem Mitgliedstaat frei, die Zuständigkeit für die Anwendung der in dieser Verordnung definierten Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates und diejenige für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ermessensklausel verschiedenen Behörden zu übertragen.

Zu erinnern sei zunächst an die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Mitteilung eines Mitgliedstaates über seine Absicht, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, nicht die Aussetzung der Anwendung des Unionsrechts in diesem Mitgliedstaat bewirke, so dass die unionsrechtlichen Vorschriften in diesem Staat bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Union vollumfänglich in Kraft bleiben, so der EuGH.

Aus dem Wortlaut der in der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Ermessensklausel gehe klar hervor, dass es sich um eine fakultative Klausel handele und diese Befugnis im Übrigen an keine besondere Bedingung geknüpft sei. Sie soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, sich aus politischen, humanitären oder praktischen Erwägungen bereit zu erklären, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er hierfür nach den in dieser Verordnung definierten Kriterien nicht zuständig sei. Diese Feststellung stehe im Einklang mit dem Ziel dieser Klausel, die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Ausübung des Rechts auf Gewährung internationalen Schutzes zu wahren, sowie mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH, wonach fakultative Bestimmungen den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen einräumen.

Nach Auffassung des EuGH verpflichtet der Umstand, dass ein als zuständig i.S.d. Dublin-III-Verordnung bestimmter Mitgliedstaat – hier das Vereinigte Königreich – seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, den die Zuständigkeit bestimmenden Mitgliedstaat – hier Irland – nicht dazu, in Anwendung der Ermessensklausel den Antrag auf internationalen Schutz selbst zu prüfen.

Zu prüfen sei, ob die Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen sei, dass sie verlange, dass für die Bestimmung des zuständigen Staates nach den in dieser Verordnung definierten Kriterien und für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ermessensklausel dieselbe nationale Behörde zuständig sei. Insoweit sei festzustellen, dass die Dublin-III-Verordnung keine Vorschrift enthalte, aus der hervorginge, welche Behörde dazu ermächtigt sei, eine Entscheidung nach den in dieser Verordnung definierten Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates oder gemäß der Ermessensklausel zu treffen. Ebenso wenig sei in der Verordnung geregelt, ob ein Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Anwendung solcher Kriterien und diejenige für die Anwendung dieser Ermessensklausel derselben Behörde übertragen müsse.

Hingegen bestimme die Verordnung, dass jeder Mitgliedstaat der Kommission unverzüglich die speziell für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen Behörden sowie alle späteren sie betreffenden Änderungen mitteile.

Des Weiteren verpflichten die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung (Art. 6 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung) einen Mitgliedstaat, der nach den in dieser Verordnung genannten Kriterien für die Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz unzuständig sei, nicht dazu, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen und diesen Antrag in Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ermessensklausel selbst zu prüfen.

Ferner verpflichte die Verordnung nicht dazu, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, von der Ermessensklausel keinen Gebrauch zu machen, vorzusehen, da diese Entscheidung im Rahmen einer Klage gegen die Überstellungsentscheidung angefochten werden kann.

Die Dublin-III-Verordnung begründe – soweit kein Beweis für das Gegenteil vorliege – die Vermutung, dass es dem Wohl des Kindes diene, seine Situation als untrennbar mit der seiner Eltern verbunden anzusehen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 5/2019 v. 23.01.2019


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