Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:23.01.2019
Entscheidungsdatum:23.01.2019
Aktenzeichen:6 - 3 StE 5/16
Quelle:juris Logo

Freiheitsstrafe wegen Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen

 

Das OLG Stuttgart hat in einem Strafverfahren gegen einen 1991 geborenen syrischen Staatsangehörigen unter anderem wegen des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen nach dem Völkerstrafgesetzbuch den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.

Es handelte sich um eine erneute Hauptverhandlung in dieser Strafsache, nachdem der BGH mit Urteil vom 23.08.2018 (3 StR 149/18) das am 20.09.2017 ergangene Urteil des 5. Strafsenats des OLG Stuttgart auf die Revision des Generalbundesanwalts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das OLG Stuttgart zurückverwiesen hatte. Der BGH hatte den Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte eines (täterschaftlichen) Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen in Tateinheit mit (täterschaftlicher) schwerer Freiheitsberaubung, Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub und Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung in drei tateinheitlichen Fällen schuldig ist. Dieser Schuldspruch ist damit bereits in Rechtskraft erwachsen. Die vom 5. Senat des Oberlandesgerichts im Jahr 2017 rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Person des Angeklagten und zur Sache sind für den jetzt erkennenden Senat bindend geworden, da der BGH sie aufrechterhalten hatte.

Der nunmehr zuständige 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts hatte demzufolge auf der Grundlage des abgeänderten Schuldspruchs erneut über die auszusprechende Strafe einschließlich der Kosten des Rechtsmittels zu befinden. Das Oberlandesgericht hatte dabei von folgendem feststehenden Sachverhalt auszugehen: Ein ziviler Mitarbeiter der Mission der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen (United Nations Disengagement Observer Force – UNDOF), der im Prozess als Nebenkläger beteiligt ist, wurde am 17.02.2013 in der Nähe von Damaskus entführt und dann in einem Gebäude südwestlich von Damaskus gefangen gehalten. In der Folgezeit erhob die Gruppierung – im Ergebnis allerdings erfolglos – Lösegeldforderungen gegenüber den Vereinten Nationen, der kanadischen Regierung sowie der Familie des Entführten. Der Nebenkläger konnte am 16.10.2013 eine Gelegenheit zur Flucht nutzen. Der Angeklagte hatte sich während der Gefangenschaft des Nebenklägers innerhalb eines Monats im Frühjahr 2013 an sieben Tagen bereit erklärt, die Gruppe, in deren Gewalt sich der Nebenkläger befand, darin zu unterstützen, diesen auch weiterhin gefangen zu halten, um so Lösegeld erpressen zu können. Er hat jeweils Wachdienste geleistet und dabei dem Gefangenen Essen gebracht und ihn zur Toilette geführt.

Bei der Strafzumessung sei besonders der durch die Schuldspruchänderung nun höhere Strafrahmen zu berücksichtigen gewesen. Das Oberlandesgericht hat dabei einerseits die nur untergeordnete Rolle des Angeklagten gewürdigt, andererseits auf die erschwerenden Gesamtumstände der Entführung und Gefangenschaft sowie deren Auswirkungen und langfristigen Folgen für den Nebenkläger abgestellt.

Der Angeklagte befindet sich seit 21.01.2016 in Untersuchungshaft, deren Fortdauer angeordnet wurde.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten und der Bundesanwaltschaft steht gegen das Urteil erneut das Rechtsmittel der Revision zum BGH offen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 23.01.2019


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