Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:24.01.2019
Entscheidungsdatum:23.01.2019
Aktenzeichen:9 C 1.18
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Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungsteuer

 

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungsteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann.

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die beklagte Stadt Karlsruhe erhebt Vergnügungsteuern u.a. für das Bereitstellen von Geldspielgeräten zur Benutzung durch die Öffentlichkeit. Steuerschuldner ist nach der Steuersatzung der Aufsteller der Geräte. Neben dem Aufsteller haftet der Inhaber der Räume, in denen steuerpflichtige Geräte aufgestellt sind. Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte, haftet auch der Eigentümer. Ein Automatenaufsteller hatte von der Klägerin mehrere Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit angemietet. Gemäß den vertraglichen Bestimmungen wurden die Spielgeräte mit einem Bestand von Spielen betriebsbereit ausgeliefert; Software- und Hardwareänderungen waren dem Kunden untersagt. Der Vertragspartner der Klägerin hatte einige Geräte während eines gewissen Zeitraums in (zumindest) einer Gaststätte aufgestellt. Nachdem er die ihm gegenüber festgesetzte Vergnügungsteuer nicht gezahlt hatte und ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden war, nahm die Beklagte zunächst den Gaststättenbetreiber auf Zahlung der rückständigen Steuerschuld i.H.v. ca. 6.000 Euro in Anspruch. Da dieser selbst Zahlungsschwierigkeiten geltend machte und sich nur zur Begleichung des hälftigen Betrages in der Lage sah, setzte die Beklagte die Haftungsschuld auch gegenüber der Klägerin fest und forderte sie zur Zahlung der restlichen ca. 3.000 Euro auf.
Das VG Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben und den gegenüber der Klägerin ergangenen Haftungsbescheid aufgehoben. Dagegen bestätigte der VGH Mannheim die Inanspruchnahme der Klägerin dem Grunde nach und ermäßigte nur die Höhe des Haftungsbetrages. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin.

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gemeinde unter Umständen der hier vorliegenden Art grundsätzlich berechtigt ist, einen Geräteeigentümer zur Haftung für die Spielautomatensteuer heranzuziehen.

Nach Auffassung des BVerwG erstrebt ein Unternehmen, indem es wie die Klägerin Geldspielgeräte an den Aufsteller vermietet oder verpachtet, einen rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg, der die Nutzung der Automaten durch die Öffentlichkeit, also die Erfüllung des Tatbestandes der Vergnügungsteuer, voraussetzt. Auf diese Weise verschaffe das Unternehmen dem Aufsteller zielgerichtet eine Erwerbsposition, die mit dem Steuergegenstand unmittelbar zusammenhänge. Damit stehe es in einer derart engen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungsteuer, dass seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gerechtfertigt sei.

Allerdings könne die Haftungsregelung in der Satzung der Beklagten ihrem Wortlaut nach auch Konstellationen erfassen, in denen ein Eigentümer in keiner vergleichbar intensiven Beziehung zu dem steuerrelevanten Sachverhalt stehe. Die damit zusammenhängenden Fragen müsse der Verwaltungsgerichtshof in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht klären, da hiervon die Wirksamkeit der Satzung und damit die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin abhänge. Daher hat das BVerwG die Sache an ihn zurückverwiesen.

Vorinstanzen
VG Karlsruhe, Urt. v. 21.05.2015 - 3 K 621/14
VGH Mannheim, Urt. v. 29.03.2017 - 2 S 1506/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6/2019 v. 23.01.2019


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