Gericht/Institution:SG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:25.01.2019
Entscheidungsdatum:27.09.2018
Aktenzeichen:S 1 U 3399/17
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Erstattung von Vorwegzahlungen auf Verletztengeld

 

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter erhaltene Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufsgenossenschaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt.

Der als selbständiger Transportunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft versicherte Kläger kam im Januar 2015 auf der Rückfahrt von einem Kunden beim Ausweichen eines anderen Fahrzeugs von der Straße ab und fuhr in den Straßengraben. Die Berufsgenossenschaft erkannte das Ereignis als Arbeitsunfall an und als dessen Folge eine HWS-Distorsion und Prellung der linken Brustkorbseite mit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von zwei Monaten. Eine erneute Arbeitsunfähigkeit im Juni 2016 wegen einer Sehnenruptur im rechten Schultergelenk sei unfallunabhängig eingetreten; der Kläger habe für die Dauer dieser Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Verletztengeld und sei verpflichtet, ihm bereits geleistete Vorwegzahlungen von insgesamt 7.500 Euro zu erstatten. Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger Klage zum SG Karlsruhe erhoben.

Das SG Karlsruhe hat die Klage, gestützt auf ein medizinisches Sachverständigengutachten, abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts besteht ein Anspruch auf Verletztengeld nur, wenn und solange die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ursächlich auf einen Versicherungsfall (hier: Arbeitsunfall) zurückzuführen ist. Dies sei bei dem Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht der Fall. Der Sachverständige habe überzeugend dargelegt, dass der Unfallhergang bereits dem Grunde nach nicht geeignet gewesen sei, einen Riss der Supraspinatussehne zu bewirken. Außerdem sprächen zahlreiche medizinische Gesichtspunkte gegen die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Arbeitsunfall und der erst 1,5 Jahre später diagnostizierten Sehnenruptur. Deshalb sei die Arbeitsunfähigkeit ab Juni 2016 nicht auf das Unfallereignis oder dessen Folgen zurückzuführen; damit bestehe auch kein Anspruch auf Verletztengeld für die Dauer dieser Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger sei deswegen auch verpflichtet, die auf diese Leistung erhaltenen Vorwegzahlungen zu erstatten, ohne dass die Berufsgenossenschaft die entsprechenden Bewilligungsbescheide förmlich hätte aufheben müssen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Karlsruhe v. 25.01.2019


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