Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:25.01.2019
Entscheidungsdatum:18.01.2019
Aktenzeichen:14 A 2042/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 24 ÄApprO 2002

Medizin-Studierende müssen vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass Medizinstudenten in der Regel verlangen können, dass ihnen vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung praktische Aufgaben gestellt werden.

Der in Heinsberg wohnhafte Kläger, der an der Universität Bonn Medizin studiert, hat den mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im ersten Wiederholungsversuch nicht bestanden. Dagegen hatte er mit seiner Klage beim VG Aachen unter anderem eingewandt, er habe entgegen der Approbationsordnung für Ärzte vor dem Prüfungstermin keine praktischen Aufgaben bekommen. Diese sieht in § 24 Abs. 3 vor, dass im mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung die Prüfungskommission dem Prüfling vor dem Prüfungstermin praktische Aufgaben stellen und ihm aufgeben soll, deren Ergebnisse bei der Prüfung mündlich oder mittels Vorlage eines schriftlichen Berichts darzulegen und zu begründen. Das ist im Falle eines Klägers nicht geschehen. Das beklagte Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie verteidigt dies und meint, die vorterminliche Prüfungsaufgabe sei nicht zwingend vorgeschrieben und von der Möglichkeit werde regelmäßig – auch in anderen Bundesländern – kein Gebrauch gemacht. Eine Pflicht zur Stellung einer vorterminlichen Prüfungsaufgabe würde die vielen Prüfungskommissionen an den Medizinischen Fakultäten vor erhebliche zusätzliche organisatorische und personelle Herausforderungen stellen.
Das VG Aachen hat die Klage abgewiesen.

Die Berufung des Klägers hatte vor dem OVG Münster Erfolg.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist § 24 Abs. 3 der Approbationsordnung für Ärzte eine sog. Soll-Vorschrift. Diese seien im Regelfall für die Behörde rechtlich zwingend und verpflichteten sie, grundsätzlich so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt sei. Im Regelfall bedeute das "Soll" ein "Muss". Hier gebe es weder im systematischen Zusammenhang mit der Regelung zu praktischen Aufgaben in der mündlichen Prüfung noch vom Zweck der Vorschrift noch von der Entstehungsgeschichte her einen Grund, ein anderes Verständnis zu Grunde zu legen. Triftige Gründe für ein Abweichen von der Soll-Vorschrift im Einzelfall lägen nicht vor, insbesondere könnten erhöhte zusätzliche organisatorische und personelle Belastungen durch die geforderte Aufgabenstellung keine Abweichung von der Regel rechtfertigen. Auch bestehe die konkrete Möglichkeit, dass der Kläger bei einer unter Beachtung der Vorschrift durchgeführten Prüfung ein anderes Prüfungsergebnis erzielt hätte.

Vorinstanz
VG Aachen 6 K 5634/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 25.01.2019


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